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Sobald der Winter naht, gilt die Räum- und Streupflicht. Anlieger sollten dieser nachkommen, sonst können Bußgelder drohen. Symbolbild: VRD - stock.adobe.com 

Schneeschippen oder Bußgeld zahlen: So nehmen die Gemeinden in der Region die Bürger beim Winterdienst in die Pflicht

Mühlacker/Schömberg/Straubenhardt. Der Winter naht und damit auch der alljährliche leidige Einsatz von Besen, Schneeschieber und Streuguteimer. Denn über die sogenannte Satzung zur Räum- und Streupflicht übertragen die Gemeinden den Winterdienst auf den Gehwegen und Zugängen zur Straße den Anliegern. Das beinhaltet Reinigung, Schneeräumen und Streuen. Doch was, wenn sich diese aus Gründen des Alters, der Berufstätigkeit oder einer langen Urlaubsreise nicht in der Lage sehen, dieser Aufforderung nachzukommen? Im Zweifelsfall kann das richtig teuer werden.

„Die Verpflichtung besteht“, erklärt Holger Weyhersmüller, Leiter des Amts für Umwelt und Tiefbau in Mühlacker. Ohne Ausnahme. Wer in den Urlaub fährt, muss Dritte beauftragen, sei es Nachbar, Familienmitglied oder Hausmeisterdienst. „Auch wer es aus körperlichen Gründen nicht leisten kann, aus Gründen von Krankheit oder Alter, ist leider nicht ausgenommen.“

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Die Gemeinden sind ohnehin, wenn es darum geht die Fußwege im Winter begehbar zu machen, auf die Mithilfe der Anwohner angewiesen. „Wir können mit unserer Kapazität die privaten Flächen nicht reinigen“, so Johannes Kohle, Fachbereichsleiter für Bauen und Wohnen in Straubenhardt. Im Großen und Ganzen funktioniere diese Miteinbeziehung der Bürger.

Kohle mahnt zudem, das Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege ernst zu nehmen und beispielsweise die Folgen eines ausrutschenden und stürzenden Passanten vor der eigenen Haustür im Blick zu behalten. „Sollte dort ein Unfall passieren, dann haften Sie.

Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Räum- und Streupflicht ist der Gemeindevollzugsdienst im Rahmen der regulären Streifentätigkeit, erklärt Stefanie Stocker, Pressesprecherin der Gemeinde Schömberg.

Gegebenenfalls würde dieser die Bürger auch an ihre Pflichten erinnern. Grundsätzlich berichte das Ordnungsamt in diesem Zusammenhang jedoch „von einer großen wahrgenommen Verantwortung der Bevölkerung, so dass nur äußerst selten eine Ordnungswidrigkeit wegen entsprechender Vernachlässigung geahndet werden muss.“

Geldbuße und Schadensersatz

Bei Nichterfüllung der Räum- und Streupflicht, so erläutert Gerhard Maresch, Pressesprecher der Stadt Mühlacker, können Geldbußen bis 500 Euro verhängt werden. Doch auch er erinnert daran, dass bei einem Unfall oftmals Schadenersatzforderungen von Geschädigten folgen. Das gewissenhafte Schneeschippen ist daher „im Eigeninteresse der Bürgerinnen und Bürger.“ Doch mit Bußgeld und Schadenersatzforderungen ist es im schlechtesten Fall nicht getan. „In letzter Instanz würde die Stadt eine Ersatzvornahme anordnen“, so Maresch. Die Kosten der durchgeführten Maßnahmen zur Beseitigung von Eis und Schnee wären dann vom Verpflichteten zu bezahlen. Ganz so weit müsse es jedoch gar nicht kommen. „Meist hilft es bereits, wenn ein Gespräch gesucht wird und die Betroffenen an ihre Pflichten erinnert werden.“ Nur in vereinzelten Problemfällen habe die Stadt deren Erfüllung mit den gebotenen Mitteln erreichen müssen. Grundsätzlich sei festzuhalten – so berichten es auch die Zuständigen aus den Gemeinden Straubenhardt und Schömberg – dass der Großteil der Bürger ihre Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß wahrnehmen.

"Der Winterdienst hat in den letzten Jahren in Mühlacker ohnehin stark abgenommen",

schließt Gerhard Maresch,

"so dass Probleme mit Schnee die Ausnahme darstellen."

Der vergangene Winter sei etwas stärker gewesen. „Da waren aber auch coronabedingt viele Menschen zuhause.“

Die Räum- und Streupflicht im Detail

Die jeweilige Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde nur marginal. Grundsätzlich nimmt sie all jene Eigentümer und Besitzer– aber auch Mieter oder Pächter – von Grundstücken in die Pflicht, die an einer Straße liegen oder einen Zugang zur Straße haben. Zu reinigen sind Gehwege, Schul-, Wander-, Friedhof- und Kirchwege entlang der Grundstücksgrenze sowie ein Zugang zur anliegenden Straße. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße mehr als zehn Meter beträgt. Die Reinigung umfasst die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Schnee sollte auf einer Breite von mindestens einem Meter geräumt, jedoch nicht auf die Fahrbahn geworfen werden. Bei Schnee- und Eisglätte sind sowohl die Gehflächen als auch die Zugänge zur Fahrbahn mit Sand, Splitt oder Asche und nur in Ausnahmesituationen mit Salz zu bestreuen. Die Gehwege müssen werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags je nach Gemeinde bis 8 Uhr oder 8.30 Uhr geräumt und gestreut sein. Fällt im Laufe des Tages erneut Schnee oder tritt Glätte auf, ist bei Bedarf unverzüglich erneut zu streuen und zu räumen. Diese Pflicht endet erst um 21 Uhr.

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Sören Stiegler

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