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Der Kreis Calw zeigt, dass bei der Kreisumlage Kompromisse möglich und nötig sind. Symbolbild: Skolimowska/dpa-Archiv 

Streit geht weiter: Wer bezahlt das Haushaltsdefizit im Enzkreis?

Enzkreis. Der Enzkreis geht davon aus, dass er im kommenden Jahr im Haushalt ein dickes Minus von sieben Millionen Euro ausgleichen muss. Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgesehen, die Hälfte davon über einen Kredit zu finanzieren – die andere Hälfte sollten die Gemeinden über eine Erhöhung der Kreisumlage bezahlen. Das stieß nicht gerade auf Gegenliebe: CDU- und FDP-Fraktion haben bereits angekündigt, dies so nicht mitzutragen. Am Donnerstag wurde im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss wieder heiß diskutiert.

Offenbar liegt seit der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag ein Kompromissvorschlag der Freien Wähler auf dem Tisch: Diese schlagen vor, die Kreisumlage nicht über einen prozentualen Anteil der Steuerkraftsumme der Gemeinden zu bestimmen, sondern einen Festbetrag festzulegen. Dafür schlagen sie 80 Millionen Euro vor. Dies entspräche einem Hebesatz von 27,3 Prozent – und knapp eineinalb Millionen Euro wenige für den Kreis.

Region

Sozialausschuss hadert mit Zwängen im Enzkreis-Haushalt

Eine Einigung gab es am Donnerstag nicht. Das Gremium konnte sich nicht dazu durchringen, dem Kreistag eine Empfehlung für die Abstimmung am 14. Dezember zu geben, wie dies normalerweise üblich ist. Man will sich erst innerhalb der Fraktionen beraten.

Die Debatte war teils hitzig.

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