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Pforzheim/Niefern-Öschelbronn. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Enzkreis Erik Schweickert erwartet von der Bundesregierung und den örtlichen Bundestagsabgeordneten, den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Eutingen und Niefern im Bundeshaushalt zu sichern. Jüngst wurde bekannt, dass aufgrund von Finanzierungslücken ein Stopp aller Aus- und Neubauvorhaben an Autobahnen und Bundesstraßen droht. Auch der lange geplante und erwartete Ausbau der B 10 findet sich auf einer nun bekanntgewordenen Streichliste des CDU-geführten Bundesverkehrsministeriums an die baden-württembergischen Unions-Abgeordneten, teilt Schweickert mit.
„Es kann nicht sein, dass milliardenschwere Schulden aufgenommen werden und dann trotzdem kein Geld für dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen da ist. Jetzt wird offensichtlich, dass die schlimmsten Befürchtungen wahr werden und das Sondervermögen nur als Verschiebebahnhof dienen soll, um Platz für Wahlgeschenke im Bundeshaushalt zu schaffen und so um Reformen herumzukommen“, übt der Enzkreisabgeordnete scharfe Kritik.
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Besonders verärgert zeigt er sich, weil im Rahmen des laufenden A 8-Ausbaus bereits erste Vorarbeiten für den späteren B 10-Ausbau geleistet werden. Der Bereich an der A 8-Anschlussstelle Pforzheim-Ost soll beispielsweise direkt nach der A 8-Fertigstellung von der Autobahn GmbH vierspurig gebaut und nicht auf den Ursprungszustand zurückgebaut werden. Die gesamte Region habe deshalb die Erwartung, dass das B 10-Nadelöhr zwischen Eutingen und Niefern zeitnah vollständig geschlossen wird. Das Regierungspräsidium Karlsruhe befinde sich außerdem mitten im Planfeststellungsverfahren, so Schweickert.
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„Ich erwarte von der schwarz-roten Schuldenkoalition, dass sie sicherstellt, dass das Verkehrsministerium ausreichende Investitionsmittel erhält“, fordert der Liberale und zieht ein vernichtendes Fazit zur schwarz-roten Regierungsarbeit: „Rekordschulden, trotzdem kein Geld für dringend notwendige Investitionen und kein Wille zu unabdingbaren Strukturreformen. So fährt man dieses Land an die Wand.“