Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Es war wohl der Wiener Autor Alfred Polgar, der eine altbekannte Redensart derartig umgedreht hat, dass sie noch heute den Galgenhumor der Kommunen mitten in der tiefen Finanzkrise ziemlich gut beschreibt. Der ist diese Woche im Kreistagsausschuss ziemlich steil gegangen. Der Anlass? Das als finanzieller Anschub für Investitionen gedachte Geld aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes.
Eine Kolumne von PZ-Chefreporter Alexander Heilemann
In der Sitzung ist da zunächst scheinbar harmlos von „Finanzspritze“ oder schon spitziger von „Beruhigungsspritze“ die Rede. Das aber lässt FDP-Fraktionschef Erik Schweickert darüber spekulieren, was für ein Stoff denn in diesen Spritzen stecken mag. Und plötzlich erhält die verbreitete Beobachtung der finanziellen Abhängigkeit des Enzkreises von der großen Politik einen ganz anderen Zungenschlag. „Sind wir schon Junkies, die die Spritze ganz dringend brauchen?“, fragt der Nieferner provozierend.
Geld ja, Klarheit nein: Kommunen fordern klare Vorgaben zur Nutzung der Bundeshilfen
Das lockende Geld als Droge? Dieses sarkastische Bild wird das Gremium erst mal nicht mehr los. Vor Augen haben die Zuhörer die Vorstellung von Bund und Land als Dealer, die in dunklen Park-Ecken Kommunen Zuschüsse zustecken. In durchaus ordentlichem Umfang. „Aber die Kreise brauchen die volle Dröhnung“, sagt Schweickert. Längst arbeiten sich die Räte untereinander an dieser Bildsprache ab. Mit dem Freien Wähler Heiko Faber ist es ein Rathauschef, der meint: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die uns den Entzug möglich machen.“ Sein Amtskollege Martin Steiner (CDU) fleht schließlich: „Kriegen wir eine andere Wortwahl hin?“
318 Millionen Euro für die Region: Wie viel bekommt jede Gemeinde?
Aus der Debatte spricht bitterer Witz mit sehr ernstem Kern. Tatsächlich sehen sich Kreise, Städte und Gemeinden durch gesetzliche Aufgaben gefesselt und in die roten Zahlen getrieben. Es brodelt unter den Räten. Wenn der Kreis-Etat im Dezember verabschiedet wird, zeichnet sich ein politisches Signal der Fraktionen ab.