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Pforzheim. Die Pforzheier Firma Exklusiv-Hauben Gutmann soll bereits Ende Mai endgültig stillgelegt werden. Die IG Metall Pforzheim übt in einer Pressemitteilung am Freitagnachmittag massive Kritik an Geschäftsführung und Insolvenzverwaltung.
Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, wurde das Insolvenzverfahren bei Gutmann am 21. Mai 2021 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH wurde Rechtsanwalt Holger Blümle berufen, der bereits das vorläufige Verfahren geleitet hatte.
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Die Agentur für Arbeit bewilligte kein Insolvenzgeld, da das Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit trotz Aufhebung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung im Mai 2019 nach Auffassung der Agentur für Arbeit nicht wiederhergestellt habe. Dies müsse laut Mitteilung zumindest erwartet werden, zumal die Firma seit drei Jahren keine testierten Bilanzen mehr vorgelegt habe.
Hat der Geschäftsführer verantwortungslos gehandelt?
Nach Auffassung der IG Metall Pforzheim handelte der Geschäftsführer Manuel Fernández daher gegenüber den Beschäftigten verantwortungslos, weil er zumindest hätte in Betracht ziehen müssen, dass die Arbeitsagentur kein weiteres Mal Insolvenzgeld zahlen wird. „Zum einen aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten, aber auch in strafrechtlicher Hinsicht hätte somit der Insolvenzantrag spätestens Anfang Januar gestellt werden“ so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.
Gemäß des Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wurde laut Mitteilung zwar für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Überschuldung bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Die Änderung schloss ausdrücklich die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit aus, das bedeute, dieser Insolvenzgrund wurde von der Verlängerung nicht erfasst.
"Dreistigkeit noch nicht erlebt"
Im Falle Gutmann lagen nach Einschätzung der IG Metall Pforzheim sowohl Überschuldung als auch Zahlungsunfähigkeit vor. So wurde laut Mitteilung seit Monaten keine Miete mehr für die Produktionsstätte bezahlt und Lohn- und Gehaltsansprüche blieben teilweise seit Januar 2021 unerfüllt.
Eine derartige Dreistigkeit habe Rastetter in seiner über 20-jährigen Tätigkeit für die IG Metall Pforzheim und der Begleitung von rund 15 Insolvenzverfahren noch von keiner Geschäftsführung erlebt, so der Gewerkschafter in der Pressemitteilung.
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Zwischenzeitlich wurde laut Mitteilung mit dem Interessenausgleich die endgültige Stilllegung zwischen Betriebsrat und Insolvenzverwalter bereits zum 31. Mai 2021 vereinbart.
Diesbezüglich übt Rastetter von der IG Metall Pforzheim massive Kritik am Insolvenzverwalter Blümle. Dieser habe den Betriebsrat mit dem Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplan regelrecht überfahren. Im Übrigen sei auch die Informationspolitik Blümles gegenüber Betriebsrat und IG Metall mehr als spärlich, so Rastetter weiter.
Zur Prüfung hatte der Betriebsrat, der in diesem Rechtsbereich über keinerlei Kenntnisse und Erfahrung verfügen kann, gerade mal eine Woche Zeit, sich mit der Materie zu befassen. In den abschließenden Verhandlungen habe die Insolvenzverwaltung einen derartigen Druck aufgebaut, dass der Betriebsrat am Ende eingeknickt sei und unterschrieben habe.
Frage nach strafrechtlicher Ermittlung
Damit finde die Existenz des einstmals führenden Herstellers von Dunstabzugshauben Gutmann ihr trauriges Ende, so die IG Metall. An der Frage, ob es seitens von Fernández bereits Bestrebungen gäbe, an anderer Stelle weiter zu machen, wird die IG Metall daran bleiben, um Antworten zu finden. Ebenso an der Frage, ob und in welchem Umfang in der Insolvenz Gutmann strafrechtlich ermittelt werden muss.