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Wird die Fußgängerzone bald bei Nacht komplett leer sein? 

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots in Baden-Württemberg - Pforzheim und Kreis Calw betroffen

Stuttgart. In den Corona-Hotspots im Südwesten dürfen die Bürger künftig nachts nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen. Die baden-württembergische Landesregierung einigte sich am Donnerstag auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, wie das Staatsministerium mitteilte. Von dieser Regelung wären nach aktuellem Stand unter anderem die Stadt Pforzheim und der Kreis Calw betroffen.

Außerdem trifft die Regelung Mannheim, Heilbronn und die Landkreise Tuttlingen, Schwarzwald-Baar-Kreis und Lörrach. Mehr als eine Million Baden-Württemberger leben in diesen Hotspots. Die Details der Ausgangsbeschränkung will das Sozialministerium in einem Erlass regeln. Ausnahmen von der nächtlichen Ausgangssperre soll es in einem engen Rahmen geben. Das Haus dürfe nur verlassen, wer dafür triftige Gründe habe, so die Landesregierung. Dazu zählten medizinische Notfälle oder Arbeitsgründe. Mehr Details will das Sozialministerium in einem Erlass regeln, der noch weitere Einschränkungen in Hotspot-Gebieten wie etwa Veranstaltungsverbote beinhalten soll.

Enzkreis bislang nicht betroffen

Ab wann genau die Ausgangssperre in Pforzheim greifen wird, ist bislang noch unklar. Nach noch unbestätigten Informationen könnte dies bereits ab Samstag der Fall sein und sich auf einen Zeitraum von 22 bis 5 Uhr beziehen könnte. 

Nächtliche Ausgangssperren: Wird die Maßnahme die Corona-Infektionen in Pforzheim senken?
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Ob der Enzkreis von diesen Verschärfungen auch betroffen sein wird, ist unklar. Er liegt zwar unter der kritischen 200er-Inzidenz, ist aber mit Pforzheim im Gesundheitsamt zusammengelegt. Medien berichten, dass ein Sprecher der Landesregierung eine Trennung bestätigte. Damit wäre der Enzkreis von der Ausgangssperre nicht betroffen. Laut Enzkreis-Sprecherin Stefanie Frey liegt aber bislang kein offizieller Erlass des Sozialministeriums vor. Man erhoffe sich am Freitag Klarheit darüber, ob als Berechnungsgrundlage der gesamte Gesundheitsamtsbezirk oder die beiden Inzidenzen getrennt voneinander zu bewerten sind.

Stadt ist vorbereitet

Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch zeigte sich am Donnerstag verärgert:

„Wir wissen immer noch nicht, wie das Land Baden-Württemberg die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Detail ausgestalten möchte und welche Regeln es zusätzlich geben wird. Nach wie vor liegt uns der bereits seit Tagen angekündigte Erlass des Landes noch nicht vor. Es ist schlicht unverantwortlich, dass das zuständige Sozialministerium solange braucht und die betroffenen Kommunen mit hohen Inzidenzwerten derart in der Luft hängengelassen werden“, so Boch.

Wenn sich „dieses Schauspiel“ am Freitag wiederhole, „werden wir in eigener Verantwortung handeln und eine Allgemeinverfügung mit dem Gesundheitsamt zusammen auf den Weg bringen. Wir sind für diesen Fall vorbereitet“, betonte er.

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Zuvor hatten bereits mehrere Land- und Stadtkreise mit sehr hohem Infektionsgeschehen einer landesweiten Regelung vorgegriffen und selbst strengere Maßnahmen angekündigt. So hatte Mannheim noch vor der Bekanntgabe des Landes am Donnerstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung verkündet. Sie trete bereits am Freitag in Kraft, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) am Donnerstag. Die Ausgangsbeschränkung soll zunächst bis zum 14. Dezember zwischen 21.00 und 5.00 Uhr gelten. Dann darf man das Haus nur noch aus «triftigen Gründen» verlassen. Als Ausnahmen gelten etwa berufliche Tätigkeiten oder Arztbesuche. Ob ein solcher Grund vorliege, müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Hier werde im Einzelfall entschieden, sagte ein Sprecher der Mannheimer Polizei.

Kontrollen in Mannheim

Die Polizei plant in Mannheim mobile und stationäre Kontrollen. Die Beamten würden eine «sehr hohe Präsenz über die ganze Nacht» gewährleisten, hieß es. Bei einem Verstoß gegen die Regelung sei mit einem Bußgeld zu rechnen. Die Vorgabe gilt laut Stadt nicht nur für Mannheimer, sondern für alle, die sich während der Ausgangsbeschränkung im Stadtgebiet aufhalten. «Zuwarten ist nicht möglich», sagte Kurz mit Blick auf die hohen Infektionszahlen. Die Stadt habe sich jedoch für einen maßvollen Weg entschieden.

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Zusätzlich treten in Mannheim strengere Vorgaben für Pflegeheime in Kraft. Diese dürfe man in Mannheim künftig nur noch mit einer FFP2-Maske mit besonders hoher Schutzwirkung betreten, sagte Bürgermeister Kurz. Zudem soll ein Corona-Schnelltest vor dem Betreten verpflichtend werden. Wo Einrichtungen die Tests nicht selbst anbieten und durchführen können, soll man ein aktuelles Testergebnis mitbringen dürfen. Auch für das Pflegepersonal werden FFP2-Masken und wöchentliche Schnelltests Pflicht.

Alle Sportstätten in Mannheim geschlossen

Zudem werden in Mannheim sämtliche Sportstätten geschlossen, auch für den Schulsport. Alle nicht religiösen Veranstaltungen werden verboten, es bleiben etwa Demos und Beerdigungen erlaubt.

Ebenfalls strengere Maßnahmen haben bereits der Landkreis Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis am Donnerstag angekündigt. Auch dort sollen am Freitag weitergehende Maßnahmen vorgestellt werden. Die genauen Maßnahmen seien noch in der Abstimmung, hieß es am Nachmittag. Der Schwarzwald-Baar-Kreis möchte die Regeln am Freitag auf einer Pressekonferenz vorstellen, in Tuttlingen sollen sie veröffentlicht werden.

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Das Land stellte zudem möglicherweise stärker entzerrte Unterrichtszeiten zur Debatte, um überfüllte Schulbusse zu vermeiden. Der Corona-Lenkungskreis teilte mit, dass Verkehrsministerium und Kultusministerium zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und dem Verband Württembergischer Omnibusunternehmen bei einem runden Tisch klären wollen, wie der Unterricht besser gestaffelt und die Buskapazitäten erhöht werden können. Das Land fördert bereits seit Beginn des Schuljahres zusätzliche Schulbusse, um die Ansteckungsgefahr auf dem Schulweg zu verringern. Die Förderung soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) debattierte tagelang über eine Hotspot-Strategie, hatte sich aber bislang nicht einigen können auf ein konkretes Maßnahmenpaket. Privat wie öffentlich soll sich ab einer 200er-Inzidenz nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen. Außerdem soll es ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot geben, hatte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) diese Woche angekündigt. Ausnahmen soll es bei religiösen Veranstaltungen und Gerichtsterminen geben. Strittig waren vor allem seine Pläne für Ausgangsbeschränkungen.