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Beim Neujahrsempfang der Stadt Pforzheim 2019 erläuterte Baureferent Marc Tell Feltl (Zweiter von links) ein Modell der Innenstadt-Ost.  Foto: PZ-Archiv/Ketterl 

90 Minuten Zeit vor der letzten großen Entscheidung: Gemeinderat befasst sich mit Vertrag zur City-Ost

Pforzheim. Der Gemeinderat wird sich in einer Sondersitzung mit dem bis dahin für alle Ratsneulinge einsehbaren Vertrag zur Innenstadtentwicklung Ost befassen. Diese Einsichtmöglichkeit wie nun die Sitzung hatte die zehnköpfige FDP/FW/UB/LED-Fraktion beantragt, die das von ihrer zahlenmäßigen Stärke her verlangen kann. Er komme dem natürlich nach, schreibt nun OB Peter Boch an alle Stadträte.

Um Fristen einzuhalten und dennoch vor der regulären Ratssitzung am 28. Juli zu tagen, auf der mit dem Bebauungsplan die letzte politische Weichenstellung für City-Ost ansteht, bleibe nur dieser Tag selbst – um 15 Uhr, 90 Minuten vor der regulären Sitzung.

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Unterdessen übt die Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke scharfe Kritik an der Großfraktion. Man anerkenne das Recht, Akteneinsicht und Sondersitzung zu fordern. Dies sei aber hier wichtigtuerisch. In anderen Fällen vertrauten die Stadträte von FDP und FW blind auf die Stadt und deren Aussagen zu Investoren und Verträgen. Bei Bädern könne es ihnen gar nicht investorenfreundlich genug sein, bei City-Ost sei es einfach nur opportun, kritisch zu sein. Das erhöhe die Glaubwürdigkeit der nach Höherem strebenden Stadträte Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Michael Schwarz (FW) nicht.

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