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Bauer Jörg Blessing aus Wiernsheim betreibt hauptsächlich Milchviehwirtschaft. Seit fünf Jahren ist er auch schon in der Kommunalpolitik tätig.  Foto: Cichecki 

Auf Wahlkurs: EU als Lebensretter und Hemmschuh der Landwirte

Pforzheim. Kein Sektor erhält mehr Unterstützung von der Europäischen Union als die Landwirtschaft. Der Wiernsheimer Bio-Landwirt Jörg Blessing erklärt, warum die großzügigen EU-Subventionen auch eine Kehrseite haben.

In der globalisierten Welt gibt es für Landwirte oft nur zwei Möglichkeiten, um ihr Bestehen zu sichern: Entweder sie spezialisieren sich oder aber sie schließen sich zu größeren Gemeinschaften zusammen.

In den vergangenen Jahren stieg die landwirtschaftlich genutzte Fläche je Betrieb stetig an, dabei sank die Anzahl der Beschäftigten und der Betriebe. Kleine Betriebe kommen gegen die Großen nicht mehr an und geben ihre Flächen häufig ab.

Dabei benötige ein Landwirt gar nicht so viel Nutzfläche, meint der Wiernsheimer Bio-Landwirt Jörg Blessing. Um weiterhin qualitative Vielfalt im Lebensmittelangebot gewährleisten zu können, würde es Blessing deshalb bevorzugen, wenn sich der Trend nicht weiter fortsetzen würde, sondern, dass es in Zukunft wieder mehrere kleine Betriebe gibt, die sich untereinander unterstützen, statt miteinander zu konkurrieren.

Fast 40 Prozent des Budgets

Dieser Trend geht in gewissermaßen auch aus den Agrarsubventionen der Europäischen Union hervor. Für nichts gibt die EU mehr Geld aus als für die Landwirte. Fast 40 Prozent des Budgets verschlingt nämlich allein die Agrarpolitik. Im ersten Moment könnte man denken, dass es aufgrund der hohen Fördermittel um den Bauernberuf nicht schlecht stehe. Doch die Realität sieht anders aus. Die Fördermenge richtet sich nämlich nach der bewirtschafteten Fläche, nicht nach der produzierten Menge. Das hat zwar dafür gesorgt, dass Butterberge und Milchseen verschwunden sind und Entwicklungsländer nicht mehr mit subventionierten EU-Produkten überschwemmt werden. Die Kehrseite: Großbetriebe profitieren besonders, die kleineren haben das Nachsehen.

„Es stimmt, die Rahmenbedingungen für Biobetriebe haben sich in den vergangenen Jahren verbessert. Allerdings empfinde ich das System mit der Beihilfe pro Flächengröße äußerst fragwürdig“, teilt Jörg Blessing mit. Seiner Meinung nach gehen die Landwirte nicht als Gewinner hervor. „Je mehr Geld wir bekommen, desto abhängiger sind wir“, schildert Blessing seine und die Situation vieler anderer Bauern. Beispielsweise müssten die Produktpreise je nach Zuschusshöhe gesenkt werden, weshalb sich durch die Fördergelder am Verdienst der Landwirte letztlich nichts ändert.

Von der Landwirtschaft in die Politik

Trotz der Hilfe von leistungsfähigen Maschinen und der Unterstützung der EU stehen Landwirte somit nach wie vor vor vielen Herausforderung. Vor diesem Hintergrund hat sich der Wiernheimer Jörg Blessing bereits bei der letzten Kommunalwahl für den Gemeinderat aufstellen lassen. Sein Ziel ist es, aktiv seine Interessen in der Politik zu vertreten. Während der vergangenen Periode war Blessing Fraktionsmitglied der Unabhängigen Liste. Nun möchte er sich noch direkter positionieren in der neugegründeten Wiernsheimer Liste Land.

„Landwirte in unserer Region haben kaum Eigenland. Das Land verpachtet einen Großteil der Flächen an die Bauern. Wir sind lediglich Bewirtschafter und haben deshalb auch keinen Einfluss darauf, wie die Flächen verplant werden. Deshalb bin ich in die Politik gegangen, um bei Themen mitbestimmen zu können, die uns Landwirte betreffen“, verrät Blessing, Aber obwohl Agrarier einen eigenen Blick auf die Dinge haben, ist dem Wiernsheimer aufgefallen, dass auch Nicht-Landwirte seine Interessen teilen. Beispielsweise gibt es viele Menschen, die verstärkt Wert auf Direktvermarktung legen oder sich gegen den zunehmenden Flächenverbrauch einsetzen – allein aus Naturschutzgründen.

Seine Stärke als Kommunalpolitiker sei sein Fachwissen, ist Blessing überzeugt. „Ich weiß etwa ganz genau, wo der Boden hier gut ist oder wo sich eine Hanglage befindet“, so der Wiernsheimer. Ob wohl die Kommune keinen Einfluss auf die Arbeit der Landwirte hat, kann sie dennoch entscheiden, was mit den freien Flächen passiert – ob beispielsweise eine neue Siedlung oder ein Supermarkt darauf entstehen soll. Was die EU-Politik betrifft, wünscht sich Blessing eine Reform im Europaparlament. Bisher habe es nur eine beratende Funktion und entscheidet nichts. „Wenn die Menschen schon wählen gehen, dann sollte das Parlament auch Entscheidungen treffen dürfen“, betont er.

EU-Kompetenzen: Bio wird bevorzugt

Dass die Landwirtschaft in hohem Maße von der EU subventioniert wird, ist weit bekannt. Viele wissen jedoch nicht, dass sich nur so viele Landwirte auch halten können, denn der Preiskrieg tobt bereits seit Jahrzehnten. Güter wie etwa Milch werden zu den tiefsten Preisen angeboten, gleichwohl werden sie in riesigen Mengen exportiert.

Trotzdem ist der Ertrag für den Landwirt gering. Im Jahr 2016 wurde eine Expertengruppe von der Europäischen Union ins Leben gerufen, die die zunehmend instabileren Märkte und erhöhte Preisschwankungen analysieren sollte. Laut den Experten finde ein unfairer Unterbietungswettbewerb statt, der vom Handel vorangetrieben werde. Das ist laut den Experten zwar keine Neuheit, jedoch habe man jetzt die Gewissheit dazu schwarz auf weiß. Die EU bemühe sich nun um einen fairen Wettbewerb, so die Experten.

Zusätzlich wird von der Union allen voran der ökologische Anbau verstärkt subventioniert. Seit es diese Bevorzugung gibt, haben viele Landwirte in der Region und in ganz Deutschland auf Bio-Landwirtschaft umgestellt. Damit verzichten sie auf Pestizide oder künstliche Düngemittel.

Den Bärenanteil der Agrargelder bekommen die Bauern übrigens fast pauschal pro Fläche zugeteilt oder müssen Umwelt- oder Tierschutz-Auflagen erfüllen. Seit dem Jahr 2016 werden auch 500 Millionen Euro mehr EU-Agrargelder in Umwelt-, Klima- und Tierschutz investiert. Mit den anstehenden Europawahlen könnte sich dieser Etat jedoch weiter erhöhen –Die Verhandlungen über die nächste Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt, sind bereits vor den Europawahlen im Mai in vollem Gange.

Kompetenzen der Kommune: Kampf um Flächen

Die Kommunen haben keine landwirtschaftlichen Aufgaben. Jedoch können Entscheidungen, die etwa im Gemeinderat getroffen werden, direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Ein großer Zankapfel zwischen Landwirten und Kommunen ist oftmals die Flächennutzung. Um Gemeinden erweitern zu können, wird oft auf Nutzfläche zurückgegriffen. Auf der einen Seite wollen die Kommunen bevölkerungstechnisch wachsen, um mehr Steuergelder beziehen zu können und der Sterberate und der Abwanderung entgegenzuwirken. Doch nicht nur Wohnflächen werden geschaffen. Durch neu ausgewiesene Industriegebiete und Gewerbeflächen soll auch die lokale Wirtschaft Platz zum Wachsen haben. Verarbeitende Industrie kann unter Umständen auch ökologische Folgen für die Kommune haben. Die Flächennutzung dient immer wieder als Zankapfel zwischen Kommune und Landwirten. Nicht zuletzt deswegen, beteiligen sich Landwirte wie Jörg Blessing aus Wiernsheim aktiv in der Lokalpolitik. Doch auch in vielen anderen Gemeinden unserer Region mobilisieren sich Landwirte.

Der Flächenverbrauch steht für Landwirte als synonym für eine der gravierendsten Ursachen für den Rückgang der Biodiversität in der Region und Deutschland. Jedoch ist die Nachfrage nach neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen ungebremst, was mit großen Folgen für Landwirtschaft, Weinbau und den Naturschutz hat. Letztendlich liegt es an den Gemeinderäten, also den Vertretern der Bürger, eine Balance zwischen der Landwirtschaft und der Expansion der Kommune zu schaffen und zu halten.

Am 26. Mai ist es soweit: Die Kommunal- und Europawahlen stehen an. Welche Themen spielen eine Rolle? Und welche Kompetenzen haben die Gemeinden und die EU überhaupt? In der Serie „Auf Wahlkurs“ geben die PZ-Volontäre Antworten.

Auf Wahlkurs - Folge 2: E-Mobilität, Radwege, Seilbahn? Der Verkehr wird sich wandeln

Auf Wahlkurs - Folge 1: PZ-Volontäre bereiten auf den Superwahltag am 26. Mai vor