- Wiest, Arndt, Zimmer
Pforzheim. Es sind teilweise schwierige Fragen, mit denen sich Katja Mast (SPD), Rainer Semet (FDP), Gunther Krichbaum (CDU), Helmut Kuntschner (Linke), Diana Zimmer (AfD) sowie die hiesigen Grünen auseinandersetzen mussten. Wie kommen wir gegen den Ärztemangel an? Konkurrieren Klimaschutz und Sozialpolitik? Und was ist überhaupt die „deutsche Identität“? Sei es Tierschutz, die Verkehrspolitik, Kinderarmut – die Oberstufenschüler des Pforzheimer Hebel-Gymnasiums haben sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt.
In Kooperation mit der „Pforzheimer Zeitung“ haben die Oberstufenschüler aus dem Gemeinschaftskundeunterricht von Lehrerin Sina Feuchter, dem Geschichts- oder Deutschunterricht von Lehrer Sebastian Barth und dem Deutschunterricht von Lehrerin Christiane Neudorfer zum Jahresanfang klassenübergreifend Briefe mit ihren Fragen an die Direktkandidaten des Wahlkreises Pforzheim/Enz formuliert. Am vergangenen Samstag sind diese unter dem Titel „Briefe nach Berlin“ in der PZ erschienen – und die Vertreter der Politik hatten nun eine Woche Zeit, auf die Texte zu antworten.
Die Briefe mit den Fragen an die AfD gibt es hier.
Antworten der AfD
"Sehr geehrter Herr Alnakeshbandi,
vielen Dank für Ihren Brief. Ich schätze es sehr, dass Sie sich die Zeit genommen haben, meine politischen Positionen zu hinterfragen, auch wenn wir in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Ein respektvoller Dialog ist wichtig, und ich freue mich, Ihre Fragen zu beantworten.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich Ihre persönlichen Erfahrungen sehr respektiere. Sie haben sich in Deutschland gut integriert und die deutsche Sprache erlernt – das ist eine Leistung, die viele Migranten anstreben sollten. Das zeigt, dass Integration möglich ist, wenn sie richtig gestaltet wird.
In Bezug auf die „deutsche Identität“ möchte ich klarstellen, dass diese für uns AfDler eine Identität ist, die tief in unseren Werten und Traditionen verwurzelt ist. Es geht dabei nicht nur um die Sprache oder einzelne kulturelle Aspekte, sondern um das gesamte Fundament unserer Gesellschaft, das auf den Prinzipien der Aufklärung, des Rechtsstaates und der Demokratie beruht. Diese Werte müssen von allen, die dauerhaft in Deutschland leben, akzeptiert und respektiert werden. Integration bedeutet für uns nicht gegenseitige Anpassung, sondern die Anpassung an die deutsche Leitkultur. Wer dauerhaft hier leben möchte, muss diese Werte übernehmen und sich in unsere Gesellschaft einfügen.
Ich verstehe, dass meine politische Haltung als Tochter russlanddeutscher Eltern vielleicht Fragen aufwirft. Die Russlanddeutschen haben – wie Sie wissen – eine besondere Geschichte. Meine Eltern kamen nicht aus freien Stücken nach Deutschland, sondern als Vertriebene. Sie mussten ihre ethnische Herkunft nachweisen, um als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Diese rechtmäßige Einreise und die Anerkennung der Vertriebenen-Status machen den Unterschied zur unkontrollierten Flüchtlingswelle, die wir ab 2015 erlebt haben. Diese war geprägt von einer massenhaften Zuwanderung ohne klare Kriterien, die unsere sozialen und kulturellen Strukturen vor große Herausforderungen stellte.
Was die Kriminalität in Pforzheim betrifft, so ist es wichtig zu verstehen, dass es nicht nur um statistische Daten geht, sondern auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. In vielen Städten, einschließlich Pforzheim, nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu. Diese Wahrnehmung ist nicht unbegründet. Der öffentliche Raum wird zunehmend durch hohe Migrantenzahlen verändert, was bei vielen Bürgern zu einem Gefühl der Unsicherheit führt. Es ist daher wichtig, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Bezüglich der „irregulären Migration“ verstehe ich, dass es in Ihrem Brief den Eindruck erwecken könnte, als würde die AfD pauschal gegen alle Formen der Migration Stellung beziehen. Dem ist jedoch nicht so. Wir sprechen uns für qualifizierte Zuwanderung aus, die im Einklang mit den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steht. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen geschützt werden – aber nur in den Fällen, in denen dies nach den geltenden Regeln und in Übereinstimmung mit den Asylgesetzen erfolgt. Das bedeutet auch, dass wir Asyl als temporären Schutz und nicht als dauerhafte Lösung verstehen. Wer in seiner Heimat sicher leben kann, sollte keine dauerhafte Aufnahme in Deutschland anstreben können.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen und Bedenken weitgehend beantworten konnte. Es geht uns als AfD nicht darum, Migranten pauschal abzulehnen, sondern darum, Migration in einem geordneten und kontrollierten Rahmen zu gestalten, der sowohl den Bedürfnissen der Zuwanderer als auch den Interessen der deutschen Gesellschaft gerecht wird.
Ich freue mich auf einen weiteren respektvollen Austausch und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Zimmer"
Briefe nach Berlin: Pforzheimer Schüler stellen Fragen an die AfD
"Sehr geehrte Frau Heilemann,
sehr geehrter Herr Schran,
vielen Dank für Ihren Brief und Ihr Interesse an den Positionen der AfD. Gerne möchte ich Ihre Fragen zur Umwelt- und Migrationspolitik beantworten.
Zur Umweltpolitik und Energieversorgung:
Die AfD setzt sich für eine ausgewogene und zukunftsfähige Energiepolitik ein, die vor allem die Versorgungssicherheit gewährleistet. Der derzeitige Fokus auf Wind- und Solarenergie hat hohe Kosten zur Folge und gefährdet die Versorgungssicherheit, da diese Energiequellen stark wetterabhängig sind und die Entwicklung effizienter Speichertechnologien noch nicht ausreichend vorangeschritten ist.
Wir befürworten einen zuverlässigen Energiemix, der auch die Nutzung von Atomkraft umfasst. Atomenergie ist eine umweltfreundliche, kostengünstige und stabile Energiequelle, die jederzeit verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur gewünschten CO2-Reduktion leisten kann. Länder wie Frankreich haben bereits gezeigt, dass Kernenergie eine sichere und wirtschaftlich tragfähige Grundlage für eine stabile Energieversorgung bildet. Die AfD fordert daher die Wiederaufnahme der Nutzung von Kernkraft in Deutschland, um die Energieversorgung zu sichern und die von den hohen Strompreisen belasteten Bürger, insbesondere die Mittelschicht, zu entlasten.
Zur Migrationspolitik:
Wir setzen uns für eine effektive Kontrolle an den deutschen Grenzen und eine deutliche Begrenzung des Familiennachzugs ein. Abgelehnte Asylbewerber und Straftäter müssen entsprechend den geltenden Gesetzen unser Land wieder verlassen.
Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen unsere Haltung zu diesen wichtigen Themen näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Zimmer"