- Wiest, Arndt, Mast
Pforzheim. Es sind teilweise schwierige Fragen, mit denen sich Katja Mast (SPD), Rainer Semet (FDP), Gunther Krichbaum (CDU), Helmut Kuntschner (Linke), Diana Zimmer (AfD) sowie die hiesigen Grünen auseinandersetzen mussten. Wie kommen wir gegen den Ärztemangel an? Konkurrieren Klimaschutz und Sozialpolitik? Und was ist überhaupt die „deutsche Identität“? Sei es Tierschutz, die Verkehrspolitik, Kinderarmut – die Oberstufenschüler des Pforzheimer Hebel-Gymnasiums haben sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt.
In Kooperation mit der „Pforzheimer Zeitung“ haben die Oberstufenschüler aus dem Gemeinschaftskundeunterricht von Lehrerin Sina Feuchter, dem Geschichts- oder Deutschunterricht von Lehrer Sebastian Barth und dem Deutschunterricht von Lehrerin Christiane Neudorfer zum Jahresanfang klassenübergreifend Briefe mit ihren Fragen an die Direktkandidaten des Wahlkreises Pforzheim/Enz formuliert. Am vergangenen Samstag sind diese unter dem Titel „Briefe nach Berlin“ in der PZ erschienen – und die Vertreter der Politik hatten nun eine Woche Zeit, auf die Texte zu antworten.
Die Briefe mit den Fragen an die Grünen gibt es hier.
Antworten der SPD
"Liebe Lia-Nicole, lieber Jiayuan,
danke, dass ihr an dem Projekt „Briefe nach Berlin“ teilnehmt und mir Eure Fragen stellt.
Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen sie bewahren und aktiv dafür eintreten und uns einbringen. Daher bin ich dankbar, dass ihr euch intensiv mit dem Wahlprogramm der SPD und meiner Arbeit auseinandergesetzt habt und mir eure Fragen zur Bildungs- und Sozialpolitik stellt.
Ich bin selbst in Armut aufgewachsen, meine alleinerziehende Mutter musste trotz täglicher harter Arbeit als Reinigungskraft zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für unsere Familie Sozialhilfe beantragen. Das war hart für meine Mutter und ich habe früh im Leben gespürt, wie stark Gesetze und deren Änderungen in die Lebensrealitäten von Menschen eingreifen. In meiner Studienzeit hatte dann zum Beispiel die CDU das Kindergeld für Studierende, die vorher eine Berufsausbildung gemacht haben, abgeschafft. Das fand ich nicht nur unfair, sondern das Kindergeld war für meine Mutter unentbehrlich, um den Unterhalt für uns zu finanzieren.
Über zwei Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut bedroht. Das bedeutet: weniger Chancen im Leben. Das können wir so nicht hinnehmen. Vielmehr sollte jedes Kind so unbeschwert wie möglich aufwachsen können. Herkunft darf kein Schicksal sein. Die Sorge, gibt es etwas zu essen, mache ich im Verein mit, kann ich beim Ausflug dabei sein, sollte sich kein Kind machen müssen. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder aus der Armut holen. Alle Kinder haben ein Leben voller Chancen verdient. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder besser unterstützt werden und die Leistungen möglichst komplett automatisch ankommen.
Die Vorarbeit zur Kindergrundsicherung haben wir dabei bereits gemacht: Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat für jedes Kind angehoben. Das war die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten. Zum 1. Januar 2025 gab es eine weitere Erhöhung um 5 Euro, also insgesamt auf 255 Euro pro Monat für jedes Kind.
Darüber hinaus haben wir mit dem Ausbau der Ganztagsförderung in der Grundschule, dem Gute-Kita-Gesetz und vielem mehr auch bessere Rahmenbedingungen für Chancengerechtigkeit geschaffen.
Ich kämpfe dafür, dass jedes Kind in seinem Potenzial gefördert wird und seinen eigenen Weg im Leben gehen kann, der nicht nur vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dafür trete ich jetzt auch wieder an und dafür kämpfe ich auch mit Herzblut im nächsten Deutschen Bundestag.
Klar ist daher auch: Die Chance auf ein Studium darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängen. Deshalb haben wir das BAföG in dieser Legislatur zweimal deutlich erhöht und mehr Menschen einen Anspruch auf Förderung ermöglicht. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten wurde der Grundbedarf in einem ersten Schritt um 5,75 Prozent und in einem weiteren Schritt zum Wintersemester 2024/2025 um weitere fünf Prozent auf bis zu 475 Euro pro Monat erhöht. Der Wohnkostenzuschlag stieg insgesamt auf bis zu 380 Euro. Zusammen mit erhöhten Kranken- und Pflegeversicherungszuschlägen ist der Förderhöchstsatz damit auf 992 Euro angestiegen – ein Plus von 15 Prozent seit Mitte 2022. Auch die Elternfreibeträge sind seit Beginn der Wahlperiode zweimal angestiegen: zunächst um 20,75 Prozent im Wintersemester 2022/23, zuletzt um weitere 5,25 Prozent. Dadurch haben mehr junge Menschen einen Anspruch auf BAföG. Die Altersgrenze für den Ausbildungsbeginn wurde auf 45 Jahre angehoben. Die Möglichkeit, Restschulden nach 20 Jahren zu erlassen, wurde ausgeweitet, die Förderhöchstdauer wurde um ein weiteres Semester erhöht, wer nebenbei arbeitet, darf mehr hinzuverdienen und vieles mehr.
Dass wir Menschen mit geringem Einkommen auch in Ausnahmesituationen nicht im Stich lassen, haben wir beispielsweise 2022 mit dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, für Studierende, die BAföG erhalten und für Auszubildende in der Berufsausbildungsbeihilfe, gezeigt.
Der e-Antrag des BAföGs wurde vereinfacht. Jetzt ist ein BAföG-Antrag zentral über ein Nutzerkonto bei einem Antragsassistenten online möglich. Statt einem Ausdruck und einer Unterschrift müssen Antragsstellende nur noch eine rechtsverbindliche Erklärung durch eine Online-Bestätigung abgeben. Durch weitere Digitalisierung und verkürzte Bearbeitungszeiten wollen wir BAföG-Anträge weiter vereinfachen.
Liebe Lia-Nicole, lieber Jiayuan, ich hoffe meine Antworten helfen euch weiter und geben euch ein besseres Verständnis für die Ziele der SPD."
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
Briefe nach Berlin: Pforzheimer Schüler stellen Fragen an die SPD
"Lieber Julius, lieber David,
vielen Dank, dass ihr an dem Projekt „Briefe nach Berlin“ teilnehmt und mir Eure Fragen zur Gesundheitspolitik stellt.
Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und wir als SPD haben in den vergangenen vier Jahren bereits viel erreicht. Die Ausgangsbedingungen für die Erneuerung unseres Gesundheitssystems waren schwierig. Wir sind in dieser Legislatur vielen Krisen gleichzeitig begegnet: Corona-Pandemie, die Energiekrise als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine und die hohe Inflation seien hier nur exemplarisch genannt.
Wir haben erfolgreich die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung der letzten 20 Jahre beschlossen. Die Reform wird die medizinische Versorgung nahe am Wohnort sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.
Darüber hinaus haben wir die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben und Bürokratie abgebaut, indem wir zum Beispiel flächendeckend das E-Rezept eingeführt haben und die elektronische Patientenakte (ePa) ab sofort allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung steht, die dem nicht widersprechen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich dafür eingesetzt, dass 5.000 zusätzliche Medizinstudienplätze eingerichtet werden. Die Zuständigkeit für Studienplätze liegt allerdings bei den Ländern. Eine Einigung hierüber steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Finanzierung betrifft.
Wir wollen die Attraktivität der hausärztlichen Tätigkeit erhöhen und eine bedarfsgerechte, hochwertige und flächendeckende hausärztliche Versorgung der Versicherten gewährleisten. Folgerichtig haben wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschlossen, dass die Budgetierung der Honorare im hausärztlichen Bereich aufgehoben wird. Damit sollen auch die Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich der in diesem Zusammenhang erbrachten Hausarztbesuche ohne Kürzungen vergütet werden. Das haben wir für die Leistungen der Kinder- und Jugendmediziner zuvor schon geregelt.
Mit Bürgerinnen und Bürgern, Kinder-, Haus-, Fachärztinnen und Fachärzten, Apotheken, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Region bin ich regelmäßig im persönlichen Austausch zur Lage - ob bei meiner regelmäßigen Sprechstunde oder beim fachpolitischen Austausch vor Ort.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte sich 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro aufgebaut. Um einen übermäßigen Anstieg der paritätisch zu tragenden Zusatzbeiträge zu verhindern, haben wir für eine solidarische Lösung gesorgt. Die Einnahmen wurden durch einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen von einer Milliarde Euro erhöht.
Lieber Julius, lieber David,
Notwendige und überfälligen Strukturreformen im Gesundheitssystem haben wir angepackt. Ziel ist und bleibt es, die Versorgungssicherheit in Deutschland dauerhaft zu gewährleisten – unabhängig vom Wohnort und wirtschaftlichem Status. Die Erneuerung unseres Gesundheitssystems ist kein Projekt nur für eine Legislaturperiode. Sie ist ein kontinuierlicher Prozess, um unser System den sich wandelnden Erfordernissen anzupassen und Antworten und Lösungen für aktuelle Probleme und sich abzeichnende Herausforderungen zu finden.
Danke für eure Fragen und für euer Interesse!"
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion