Zwischen „Hoch hinaus“ und drohendem Absturz: Die Botschaft der Rechtsaufsicht zur Finanzlage Pforzheims wird im Pforzheimer Rathaus mal so, mal so interpretiert.
Meyer
Pforzheim
Drohende Pleite, volle Taschen – im Pforzheimer Rathaus vor allem Auslegungssache?

Pforzheim. 1,6 Milliarden Euro umfasst der städtische Doppelhaushalt für 2026 und 2027. Darunter viele Investitionen, keine Steuererhöhungen, kein Stellenabbau. Dass das Regierungspräsidium Karlsruhe das Zahlenwerk rasch genehmigte, war für Pforzheims OB Peter Boch in einer Pressemitteilung Grund zu großer Freude und Zufriedenheit. Nun, zwei Wochen später, wird das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde dem Gemeinderat vorgelegt – mitsamt den darin enthaltenen mahnenden Hinweisen, dass es so dann doch nicht einfach gehe. Merke: Bei jeder Botschaft kommt es darauf an, was man daraus liest.

Eine Kolumne von PZ-Redakteur Marek Klimanski

In unserer zusehends von politischen Wirren und mehr noch von Wirrköpfen geprägten Welt gelangt ein zu Unrecht etwas in den Hintergrund getretener Berufsstand zu neuer Wichtigkeit – Lob und Preis dem Exegeten. Das ist einer, der aus einer Aussage herausliest, was wirklich gemeint ist. Das geht allerdings oft nicht ganz frei von eigenen Überzeugungen vor sich – in der Exegetenbranche, auch und gerade bei den erfolgreichsten und wirkmächtigsten Angehörigen des Berufsstands, ist seit je her zu beobachten, dass immer mal wieder der Wunsch der Vater des Auslegungsgedankens ist. Und so lassen sich der Koran wie auch die Bibel in den bestehenden Exegesen unterschiedlich auslegen, was etwa den Umgang mit Andersgläubigen oder auch Homosexuellen angeht – von der Aufforderung zum Töten bis hin zu Toleranz und Liebe. Je nach Exeget, Wunsch, Vater beziehungsweise Mutter und Gedanke eben.

Über, nunja, unterschiedliche Exegeten verfügt auch das Pforzheimer Rathaus, was sich aktuell wieder eindrücklich bemerkbar macht. Zum Beispiel in der Auslegung dessen, was das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe zum städtischen Haushalt mitteilt. Die Grundbotschaft ist dabei unstrittig: Das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro ist genehmigt. Was in einer Pressemitteilung von OB Peter Boch und Finanzbürgermeister Dirk Büscher vor wenigen Tagen recht frenetisch gefeiert wurde: „Gerade mit Blick auf die Situation vieler anderer Städte im Land ist die schnelle Genehmigung unseres Haushalts alles andere als selbstverständlich.“ Umso mehr freue er sich, so Boch, „dass Pforzheim einen voll genehmigten Haushalt vorweisen kann“. Dies sei ein starkes und positives Signal für die Stadtgesellschaft. Der genehmigte Haushalt sei „ein mutiger Zukunftshaushalt“. Er „bildet die Grundlage für ein Investitionsprogramm, das sich auf zentrale Zukunftsfelder konzentriert“, verbinde „Stabilität mit Gestaltungskraft“ – „ohne Leistungskürzungen“, „ohne Steuererhöhungen“, „ohne zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen“. So der Tenor der Pressemitteilung.

Und auch den Gemeinderat setzt die Stadtverwaltung mit Schreiben von dieser Woche über die Genehmigung des Haushalts durch das RP in Kenntnis. Nicht ganz so frenetisch, wie unsere redaktionseigenen Exegese-Kundigen sofort bemerken. Dort liest sich die Genehmigung nämlich eher nach einem „Gerade mal so“, flankiert von zentralen Maßgaben der Rechtsaufsicht: „Die Stadt wird aufgefordert, das Ergebnis der beiden Haushaltsjahre zu verbessern sowie die Fehlbeträge in den Folgejahren 2028 bis 2030 zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren sowie ausreichende Mittel zur Schuldentilgung zu erwirtschaften.“ Es gehe darum, sicherzustellen, dass die Stadt ihre Aufgaben stetig erfüllen könne.

Und: „Das Investitionsprogramm ist kritisch zu überprüfen, um den geplanten Kreditbedarf insbesondere der Folgejahre zu reduzieren.“ Das RP fordere zudem weiter halbjährliche Berichte über die finanzielle Entwicklung der Stadt an, insbesondere über deren Konsolidierungsbemühungen.

So, hüstel, differenziert lässt sich ein und dieselbe frohe Botschaft vermitteln – und wenn auch wir uns mal ans Exe...dingsbums, also ans Herauslesen des wirklich Gemeinten, wagen, dann lautet die erste Interpretation: „Super, weiter so!“ und die zweite: „Wenn Ihr genau so weitermacht, seid Ihr pleite!“ Was, wenn wir ehrlich sind, etwas widersprüchlich klingt. Vielleicht kann unserer Stadt hier ein anderer alter Berufsstand Sicherheit bringen – Bühne frei für den Alchemisten, der aus allem Gold zu machen versteht.

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