Pforzheim. Im Grundsatz sind sie alle dafür, Müllsünder und Umweltfrevler zu stoppen, im Idealfall zu ertappen, sie zumindest jedoch an den Kosten der Müll-Entsorgung zu beteiligen. Das haben Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler und die Sprecher der anderen Ratsfraktionen am Mittwoch in der Sitzung des Gemeinderats-Bauausschusses bekräftigt, als es um den damit begründeten Vorstoß der AfD-Gemeinderatsfraktion zu Anmeldepflicht und Gebühren für die städtischen Grillplätze an der Würm und der Nagold ging.
Allerdings: Die anderen Ratsfraktionen folgten auch allesamt der Baubürgermeisterin, als diese im Konkreten den Antrag der AfD zurückwies: Keinesfalls sei es der Stadtverwaltung zu viel Arbeit, wie von der AfD in der Presse vermutet, so Schüssler – der finanzielle Aufwand sei zu hoch. Um Gebühren zu verlangen, müssten die Grillplätze nämlich erst einmal umzäunt werden.
AfD für elektronische Buchung von Grillplätzen in Pforzheim
AfD-Stadtrat Alexsei Zimmer modifizierte daraufhin den Vorstoß: Dann könnte man ja, ähnlich wie bei anderen Einrichtungen, über Parkgebühren und hierbei eine Online-Anmeldung vorgehen, um zumindest die Kosten für die Beseitigung von Unrat, Reifen und blauen Säcken mit allem möglichen Inhalt wieder hereinzuholen – und erntete erneut Widerspruch, nicht nur von Schüssler, die sich zwar grundsätzlich zum gebührenpflichtigen Parken bekannte. Im Konkreten aber müsse man das ja auch kontrollieren können, und auch dies sei aufwendig. Carol Braun (FDP/FW/UB/LED) erinnerte an den sozialen Aspekt: dass nämlich die Grillplätze angesichts geschlossener Schwimmbäder gerade auch den Bevölkerungsschichten offen stehen sollten, die beispielsweise nicht über eigene Gärten verfügten. Ähnlich sah es auch Axel Baumbusch (Grüne Liste).
Trotz Ärger keine Gebühren oder Anmeldung: Grillplätze in Pforzheim sollen frei zugänglich bleiben
Ein bisschen Unterstützung bekam die AfD immerhin von Andreas Sarow (CDU), der die stets zu beobachtende Vermüllung rund um die Grillplätze nicht auf sich beruhen lassen wollte. Im Grundsatz trug das Gremium dann die Lösung mit, dass die Müllpolizei „Waste Watcher“ der Technischen Dienste im Dezernat des Oberbürgermeisters Peter Boch und das Ordnungsamt des Ersten Bürgermeisters Dirk Büscher kontaktiert und um verstärkte Kontrollen gebeten werden sollten.
Zuvor hatte das Gremium Mehrkosten beim Ausbau der Kita Maihälden gebilligt und – als Planungsausschuss – die Bebauungspläne Parkhaus Siloah und Vergnügungsstättensatzung Nordstadt in die nächsten Verfahrensschritte verabschiedet.