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Das Vorstandstrio der neuen Bürgerbewegung: Uwe Hück, Sebastian Haase (mit der Gründungsurkunde) und Christoph Mährlein (von links).  Foto: Roller 

Kampfansage an etablierte Parteien: Bürgerbewegung um Uwe Hück hat sich gegründet

Birkenfeld/Pforzheim. Großes haben sie vor, die Politik wollen sie auf allen Ebenen umkrempeln, ein breites Meinungsspektrum zulassen, die Bürger mitnehmen und aktiv an Entscheidungen beteiligen: Am Samstag hat sich die Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel in den Räumen des ehemaligen Möbelzentrums Birkenfeld gegründet.

Von einem „besonderen Tag für Pforzheim, das Land Baden-Württemberg und den Bund“ spricht Sebastian Haase, den die 48 Gründungsmitglieder zum Vorsitzenden wählen. Haase lässt keinen Zweifel daran, dass die Bürgerbewegung weit über Pforzheim hinaus wachsen will: Im September soll sie bei der Bundestagswahl antreten, eventuell auch bei zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen. „Wir werden groß werden“, sagt der Vorsitzende, der zuvor CDU-Mitglied war und ein Möbelhaus leitet:

„Wir werden wachsen und unsere politischen Gegner werden uns spüren.“

Gegenüber der PZ prophezeit Haase, die Partei werde Ende der Woche 200 Mitglieder haben. Ein erster Landesverband soll im März gegründet werden. Weitere sollen folgen, etwa in Nordrhein-Westfalen.

Angefangen hat Haase zufolge alles an einem lauen Sommerabend, als er und Uwe Hück in einem Lokal über Politik sprachen – und sich ein paar Wochen später einig waren, es besser machen zu wollen. So zum Beispiel in Pforzheim, wo man aus Haases Sicht nicht nur die Innenstadt stärken solle, sondern auch die umliegenden Gebiete, etwa Brötzingen. Er versteht nicht, warum manche Restaurants die Corona-Hilfen nicht in Anspruch nehmen können. Auch Hück spart nicht mit Kritik. Aktuell säßen zu viele Politiker schon zu lange in den Parlamenten – mit der Folge, dass sie den Bezug zur Realität verlören.

„Wechsel gehört zur Demokratie“, sagt Hück und kündigt an:

Die Abgeordneten der Bürgerbewegung dürften maximal zwei Legislaturperioden absolvieren. Zudem müssten sie mindestens fünf Jahre außerhalb des Politikbetriebs gearbeitet haben. Hück spricht sich für mehr Bürgerentscheide aus, fordert „wieder eine Basisdemokratie“. Ihn stört, wie die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin aktuell wichtige Entscheidungen treffen. „Wir könnten das Parlament in Kurzarbeit schicken.“ Hück kritisiert den Verkauf von Sozialwohnungen, Privatisierungen im Gesundheitswesen und bei der Infrastruktur. Der Mittelstand werde von Berlin vergessen. Immer wieder bekommt er Applaus.

Pforzheim+

„Wollen Volkspartei werden“ - Partei von Hück und Co wird am Samstag offiziell gegründet

Bei der Kommunalwahl 2019 war er als Stimmenkönig für die SPD ins Stadtparlament eingezogen, wo er in Zukunft die Bürgerbewegung vertreten will und zu einer anderen Fraktion wechseln werde. Um welche es sich handelt, will er noch nicht sagen.

Bei der Gründungsversammlung herrscht Aufbruchsstimmung. „Es ist richtig, dass wir versuchen, dieses Land voranzubringen“, sagt Christoph Mährlein. Der Rechtsanwalt und frühere Pforzheimer SDP-Chef ist wie Hück stellvertretender Vorsitzender der Bürgerbewegung. Er erklärt die Inhalte des Programms, in dem man sich klar von Extremisten und Populisten distanziere. Bei der Bundestagswahl soll Mährlein als designierter Spitzenkandidat der Bürgerbewegung zum Einzug ins Parlament verhelfen.

Kritik von Sozialdemokraten

Mit deutlicher Kritik grenzen sich weitere Sozialdemokraten von der neuen Partei ab. Für Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Parteigründung „ein bedingungsloser Schrei nach Aufmerksamkeit und unglaubwürdig – insbesondere aufgrund ihres Hasses auf demokratische Prinzipien“, sagt die Abgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis. Zuerst werde alles versucht, in der SPD die Macht zu übernehmen, dann bekomme man keine Mehrheit und laufe davon. Auch Johanna Kirsch, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Pforzheim, und Paul Renner, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Enzkreis, werfen Uwe Hück und „seinen Männerfreunden“ immer nur dann Bewegung vor, wenn es um sie selbst gehe. „Gesellschaft verändert man, indem man sich dem demokratischen Diskurs stellt. Die SPD braucht diese reine Show-Politik nicht.“