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Ob die Innenstadtentwicklung Ost möglicherweise doch noch durch einen Bürgerentscheid ausgebremst wird, könnte sich am 10. Juli entscheiden. Symbolbild: dpa 

Kommt der Bürgerentscheid nun doch? Gericht verhandelt über Pforzheimer Projekt Innenstadt-Ost

Pforzheim. Ob die Innenstadtentwicklung Ost möglicherweise doch noch durch einen Bürgerentscheid ausgebremst wird, könnte sich am 10. Juli entscheiden. Auf diesen Tag hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine mündliche Verhandlung „in der Sache Dr. Hans-Ulrich Rülke und andere gegen Stadt Pforzheim wegen Bürgerbegehren“ angesetzt.

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Letztlich richtet sich die Klage des vom FDP-Politiker Rülke und seinem Gemeinderatsfraktionskollegen Andreas Kubisch (LED) vertretenen Aktionsbündnisses zur Verhinderung des Projeks indes gegen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Das RP hatte der Stadt darin recht gegeben, dass ein Bürgerentscheid hierzu nicht rechtens sei, hauptsächlich weil in einer bestimmten Frist zu wenig Unterschriften dafür eingingen.

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Weitere Unterschriften, mit denen die erforderliche Zahl erreicht worden wäre, stammen von außerhalb dieses Zeitraums. Strittig ist nun, ob es eine solche Frist gibt, wenn wie in diesem Fall der Gemeinderat die entscheidende Debatte und Abstimmung nicht-öffentlich vornahm.

Marek Klimanski

Marek Klimanski

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