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Pforzheim. Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligungen zu den beiden Vorhaben Alba und Innenstadtentwicklung-Ost ist korrekt gewesen. Am Vorgehen der Verwaltung in beiden Angelegenheiten ist nichts auszusetzen. Das ist die Reaktion der Stadt Pforzheim auf eine Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion FDP/FW/UB/LED.
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Das Genehmigungsverfahren zum Vorhaben der Firma Alba Nordbaden läuft unter Regie des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe. Die Stadt hat die Öffentlichkeitsbeteiligung im Auftrag des RP durchgeführt.
Das Entsorgungsunternehmen Alba möchte ins Brötzinger Tal ziehen - unmittelbar neben den früheren Standort des Logistikzentrum des Versandhauses Bader. Das wiederum plant ein großes Outlet Center an der Stelle - wohl aber nicht, wenn sich in direkter Nachbarschaft ein Abfallentsorger niederlässt. Interessierte konnten die Unterlagen, Anträge, Gutachten und Stellungnahmen etwa zu Lärm, Gewässerschutz, Geruch und Staub bis Mitte April im Alten Rathaus in Pforzheim einsehen.
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Schüssler kann keinen Fehler erkennen
Den Entwurfs- und Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Innenstadt-Ost hatte der Planungs- und Umweltausschuss am 4. März 2020 gefasst. Die Verwaltung hat daraufhin die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlussgemäß durchgeführt. Auch, um den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vorhabenträger zu entsprechen.
„Und selbstverständlich ist es im Rathaus jederzeit möglich, die Unterlagen auch unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln in Ruhe einzusehen. Hieran kann ich keinen Fehler erkennen."
Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler
In der gesamten Zeit der Öffentlichkeitsbeteiligungen waren die Unterlagen im Internet abrufbar und hingen zunächst im Alten Rathaus und dann im Technischen Rathaus aus. Während der Öffnungszeiten waren die Unterlagen für jeden zugänglich und der Zugang auch außerhalb der Öffnungszeiten, während der Dienstzeiten nach telefonischer Kontaktaufnahme – auch spontan, unmittelbar vor der Tür – sichergestellt. Entsprechende Hinweise waren für interessierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gut sichtbar ausgehängt gewesen. Um der besonderen Situation Rechnung zu tragen, wurde die Offenlage noch um einige Tage verlängert.
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„Und selbstverständlich ist es im Rathaus jederzeit möglich, die Unterlagen auch unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln in Ruhe einzusehen. Hieran kann ich keinen Fehler erkennen“, so Bürgermeisterin Sibylle Schüssler.
Auch könne hier von Fahrlässigkeit keine Rede sein, denn die vorgegebenen Regeln seien berücksichtigt und eingehalten gewesen und schließlich habe es auch keine Ausgangssperre, sondern Abstandsregeln gegeben, die jederzeit eingehalten werden konnten.
Von der Anfrage zur Zeitschiene des Bebauungsplanverfahrens hat man im Rathaus erst durch die Rückfrage der FDP erfahren. Sibylle Schüssler hierzu: „Die erste Anfrage ist leider nicht bei uns angekommen. Als sie uns vorlag, wurde Sie unverzüglich bearbeitet und beantwortet.“
