760_0900_110092_Aktionsbuendnis_gegen_Innenstadt_Ost_1.jpg
Andreas Kubisch und Hans-Ulrich Rülke mit ihren Mitstreitern Carol Braun und Bernd Zilly haben Klage eingereicht, weil ihr Bürgerbegehren gegen City Ost als unzulässig abgelehnt wurde. PZ-Archiv 

So begründen die Gegner des Projekts "Innenstadt Ost" ihre Klage gegen die Stadt

Pforzheim. Die Anwälte der Initiative gegen die Innenstadtentwicklung Ost haben schriftlich die Begründung der Klage gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens ans Verwaltungsgericht Karlsruhe eingesandt. Damit will die Initiative um die zwei Vertrauensleute Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (LED) die Stadtverwaltung zwingen, einen Bürgerentscheid abzuhalten.

Für diesen lägen nach Auffassung der Kläger genügend – nämlich über 8000 – Unterschriften vor. Eine Frist fürs Sammeln der Unterschriften, wie von der Stadt angeführt, gebe es nicht. Der entscheidende Beschluss pro Innenstadt-Ost sei nicht-öffentlich gefallen. Fristen für ein Bürgerbegehren gebe es aber nur, wenn sich dieses gegen einen in öffentlicher Ratssitzung ergangenen Beschluss richte.

Marek Klimanski

Marek Klimanski

Zur Autorenseite