Stadt Pforzheim verbietet "Mahnwache" der Neonazis, diesen bleibt der Gang vors Verwaltungsgericht - Wie es nun weitergeht
Pforzheim. Am Sonntag jährt sich die Bombardierung Pforzheim zum 75. Mal. Seit 1994 nimmt der in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ diesen Jahrestag zum Anlass, um auf dem Wartberg im Rahmen einer "Mahnwache" Fackeln zu entzünden. In diesem Jahr versucht die Stadt Pforzheim nun kurzfristig, dies zu verhindern.
Darüber informierte die Stadt die Öffentlichkeit am Freitagnachmittag in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch.
Nach dem Anschlag in Hanau gebe es eine "neue Lage". In der Pressemitteilung der Stadt heißt es: "Nachdem das Bundesinnenministerium die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht hat, sieht auch die Stadt Pforzheim für den Gedenktag am 23. Februar eine veränderte Lage und untersagt die sogenannte 'Fackelmahnwache' des Freundeskreises 'Ein Herz für Deutschland'." Innenminister Horst Seehofer habe in seiner Stellungnahme von einer sehr hohen Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland sowie von möglichen Nachahmungstätern gesprochen. "Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungseinschätzung halte ich es für unvertretbar, dass sich am Sonntag Rechtsextreme in unserer Stadt versammeln", wird Oberbürgermeister Peter Boch in der Mitteilung zitiert.
Das sei die Sicherheitseinschätzung, die für die juristische Begründung des Verbots ausschlaggebend ist. Für den Oberbürgermeister gebe es daneben aber auch politische Gründe für das Verbot, denn dieses habe auch Signalwirkung an die gesamte Stadtgesellschaft. „Der Bundestagspräsident hat von ‚einem vergifteten gesellschaftlichen Klima‘ gesprochen, in dem solche Taten wie in Hanau wachsen", so Boch. "Dem kann ich nur voll zustimmen und sage: Jetzt ist es an der Zeit, diesem vergifteten Klima mit aller Macht entgegenzuwirken und zu handeln.“ Genau damit müsse man am Sonntag beginnen, in dem man die Rechtsextremisten gar nicht erst nach Pforzheim lasse. „Ich will diese Leute definitiv nicht hier haben. Und ich weiß, dass es die Mehrheit unserer Bürgerschaft genauso sieht“, so der Rathauschef. Die Zivilgesellschaft müsse sich jetzt Rechtsextemismus, Rassismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen und „damit auch denjenigen zeigen, die sich in der jetzigen Lage bedroht fühlen, dass wir für sie einstehen“.
Wie geht es nun weiter?
Ein Verbot der "Mahnwache" hatte die Stadt zwar schon mehrfach ausgesprochen, war damit aber immer wieder vor Gericht gescheitert, weil die Verwaltungsjuristen die Demonstrationsfreiheit hochhielten. Gut möglich, dass das auch aktuell der Fall sein wird, denn es ist davon auszugehen, dass der vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte FHD einen Eilantrag stellen wird. Darüber müsste dann am Samstag entschieden werden. Für den Fall, dass die erste Instanz das Verbot kassiert, würde die Stadt hiergegen beim Verwaltungsgerichtshof (Mannheim) Widerspruch einlegen. Der FHD wurde am Freitagnachmittag informiert – nach den Fraktionen.
Was sagen die Politiker aus der Region zu der Entscheidung der Stadt?
Schon am Vormittag hatte die "Initiative gegen Rechts" von OB Peter Boch gefordert, die Mahnwache nach dem rassistischen Massaker von Hanau zu verhindern. Jedoch betonte Boch bei dem Pressegespräch am Freitagnachmittag, dass das nun erlassene Verbot keine Reaktion auf diese Forderung gewesen sei.
Das Verbot gegen die rechtsextreme Versammlung auf dem Wartberg wird nach städtischen Angaben von der gesamten Rathausspitze mitgetragen. Erster Bürgermeister Dirk Büscher spricht davon, dass „sich die Situation im Vergleich zu den früheren Jahren verändert hat. „Hanau muss jetzt mitgedacht werden.“ Die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat wurden ebenfalls durch den OB informiert, der dabei größtenteils Zustimmung für den Kurs der Stadt erfahren hat. Zuvor hatte er am Freitagsgebet der Fatih-Moschee teilgenommen, um nach Tat von Hanau der muslimischen Gemeinschaft seine Solidarität zu bekunden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum begrüßt die Ankündigung der Stadt. „Auch wenn es juristisch nicht ganz einfach wird, so setzt Oberbürgermeister Boch damit doch ein wichtiges Zeichen", so Krichbaum. "Nach dem rechtsextremistischen Terrorakt in Hanau müssen die Anständigen in unserer Gesellschaft aufstehen. Wolfgang Schäuble hat völlig Recht: Solche Wahnsinnstaten in Hanau geschehen nicht in einem luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima. Dem müssen wir Einhalt gebieten", erklärt Krichbaum in einer Pressemitteilung. „75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs und der Zerstörung der Stadt Pforzheim muss es entschlossener denn je heißen: ‚Nie wieder!‘. Für die Neonazis gelte jedoch ein: ‚Jetzt wieder!‘. Dem müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten."
Auch Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis - unterstützt das Vebot: "Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich im konkreten Handeln", schreibt sie in einer Pressemitteilung. "Die Entscheidung von Oberbürgermeister Boch ist folgerichtig. Pforzheim darf niemals eine Bühne für Hass, Hetze und Rassismus sein."
Und auch die Pforzheimer SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich bereits zu Wort gemeldet: "Mit großer Erleichterung und Zustimmung haben wir von der Untersagung der Fackelmahnwache am Pforzheimer Gedenktag am Sonntag durch Oberbürgermeister Boch erfahren,“ wird Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann in einer Mitteilung zitiert. Die Fraktion habe davon am Nachmittag nach einer Vorab-Information durch den OB erfahren. Auch wenn die Hanauar Morde Taten eines einzelnen Täters sind, stünden sie "doch in der Entwicklung und Förderung von zunehmendem Hass und Spaltung in der Gesellschaft, Menschenfeindlichkeit und demokratieschädigendem Denken, Reden und Handeln rechtsextremer Parteien und Vereinigungen sowie deren Vertreterinnen und Vertreter wie der AfD". Und der SPD-Fraktionssprecher Uwe Hück erklärt: „Wir müssen in Pforzheim, wo wir bisher ein friedliches und gutes Miteinander von Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Religion leben, ein klares und deutliches Zeichen gegen diese Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens setzen." Und weiter: „Gerade zum Gedenktag am kommenden Sonntag kann und darf es nicht sein, dass es abermals eine rechtsextreme, rassische und geschichtsverdrehende Demonstration in Pforzheim gibt!“ Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidung und das Handeln unseres Oberbürgermeisters. Lange habe man auf so ein klares Zeichen gewartet. Die Fraktion hoffe aber auch im Widerspruchsfall auf eine möglichst kluge und mutige Entscheidung der Gerichte im Lichte der gesellschaftlichen Entwicklung.
Einmütig apellieren der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister in der Pressemitteilung an alle Menschen, die am Sonntag in Pforzheim sein werden, sich der Würde und der Bedeutung dieses Tages entsprechend friedlich und besonnen zu verhalten.
