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Das Gericht wies die Klage des Aktionsbündnisses auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2020 ab. 

Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt: Bürgerbegehren der Innenstadt-Ost-Gegner war unzulässig

Pforzheim. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechtsauffassung der Stadt Pforzheim in Sachen Bürgerbegehren Innenstadtentwicklung Ost bestätigt: Das Bürgerbegehren des sogenannten Aktionsbündnisses „Pro Bäder, Schulen, Kitas - statt Innenstadt Ost“ hat nicht die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt und ist daher unzulässig. Das gab die Stadt am Montag in einer Pressemitteilung bekannt.

Das Gericht wies die Klage des Aktionsbündnisses auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2020 ab und gab damit der Entscheidung der Stadt Pforzheim, die der Gemeinderat mit Beschluss vom 7. Mai 2019 getroffen hatte, recht.

„Es freut mich, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt wurde“, kommentiert Oberbürgermeister Peter Boch.

„Die Stadt Pforzheim trifft ihre Entscheidungen nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien und nach bestem Wissen und Gewissen.“ 

Oberbürgermeister Peter Boch

Insofern werde das Urteil auch das Vertrauen in das Handeln der Verwaltung stärken.

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Nicht zuletzt sei dies aber auch ein guter Tag für die Innenstadtentwicklung-Ost. In dem Projekt liege eine „riesige Chance“, das Image der Innenstadt sowohl bei den Pforzheimerinnen und Pforzheimern, als auch bei Menschen von außerhalb positiv zu prägen. Einem fest-umrissenen Kreis von Gegnern stünden viele Menschen gegenüber, die mit Neugier oder sogar großen Hoffnungen auf das Projekt schauen.

Rülke will sich später äußern

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Stadtrat, Vorsitzender der Großfraktion FDP/FW/UB/LED und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Innenstadt-Ost, will sich zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hinsichtlich der Unzulässigkeit des Bürgerentscheids erst äußern, wenn ihm eine Begründung der Kammer vorliegt.