Unionsfraktionschef Jens Spahn hat in einer Talkshow gesagt, die Bundesregierung verwalte im Moment „weitestgehend den Niedergang“. Ist das eine treffende Zustandsanalyse – oder einfach nur Schwarzsehen? So ordnen zwei PZ-Redakteure Spahns Aussagen ein.
Pro: PZ-Redakteur Lothar Neff
„Es fehlt an Kompetenz, Einigkeit und Entschlossenheit.“
Ministerin Katherina Reiche hat die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft halbiert. „Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang“, räumte CDU-Fraktionschef Jens Spahn jüngst in der ARD-Talksendung von Caren Miosga ein. Es ging dabei zwar vorrangig um die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise. Doch angesichts des Zustands der Koalition muss man sich fragen, ob Union und SPD tatsächlich in der Lage sind, die dringend notwendigen Reformen in diesem Land überhaupt auf den Weg zu bringen.
Fundamental unterscheiden sich die Auffassungen der Regierungsparteien, was Renten- und Gesundheitsreform angeht. Die Gegensätze sind fast noch größer als jene in der kläglich gescheiterten Ampel-Koalition.
Die kurzzeitige Aufbruchstimmung nach der Wahl von Friedrich Merz ist verpufft. Vier von fünf befragten Bundesbürgern sind unzufrieden mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung. Es fehlt ihnen an Kompetenz, Einigkeit und Entschlossenheit.
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Kontra: PZ-Redakteurin Lisa Scharf
„Wir sind ein Land von Miesepetern und werden von solchen regiert.“
Wann hat dieses ständige Schlechtreden endlich mal ein Ende? Wir sind mittlerweile nicht mehr nur ein Land von Miesepetern, wir werden auch von solchen regiert. Wenn Unionsfraktionschef Jens Spahn sagt, die Regierung verwalte momentan „weitestgehend den Niedergang“ des Landes, dann sagt das mehr über ihn aus als über den Zustand Deutschlands.
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Der ist nämlich gar nicht so schlecht, wie viele ihn machen. Niemand bestreitet, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Aber bislang hat sich dieses Land noch aus jeder Krise herausgearbeitet und sich nachhaltig davon erholt. Das können wir auch dieses Mal schaffen. Aber dafür müssten wir halt auch dran glauben, dass es bald wieder bergauf geht. Und wir bräuchten eine Regierung, die das ebenfalls glaubt und Zuversicht verbreitet.
Spahns Aussage ist deshalb nicht nur falsch, sie ist auch instinktlos. Wir können froh sein, in diesem Land zu leben. Und es liegt letztlich in unserer Hand, das zu ändern, was uns stört. Wir sollten uns unsere Zukunft deshalb nicht kaputtreden lassen. Schon gar nicht von Jens Spahn.
