So richtig können sie nicht miteinander und sympathisch sind sie sich schon gar nicht: die Vielleicht-Koalitionäre von CDU/CSU und SPD. Bereits während der Sondierungsgespräche bedachte man sich gegenseitig mit Beleidigungen. Und inhaltlich stehen sich die künftigen Regierungspartner nicht nahe. Das sind von vornherein keine guten Voraussetzungen für eine vierjährige Legislaturperiode zum Wohle Deutschlands. Aber genau das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler: das Land wieder voranzubringen und für eine mehr als herausfordernde Zukunft gut aufzustellen.
Ein Kommentar vom Geschäftsführenden PZ-Verleger Thomas Satinsky
Wer die Annäherungsversuche von Union und Sozialdemokraten verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei allen zuerst einmal um persönliche Interessen und die der Partei geht. Friedrich Merz will unbedingt Kanzler werden, koste es, was es wolle. Die SPD um Lars Klingbeil und Saskia Esken ist erpicht darauf, ihre Klientel ruhig zu stellen mit einem „Weiter so!“ in puncto Asylpolitik und Sozialstaat.
Zeit für den großen Wurf: Die neue Koalition muss endlich die Bürger ernst nehmen
Ganz offensichtlich hat man immer noch nicht kapiert, was einer Mehrheit der Deutschen Sorge bereitet: Das sind die Arbeitsplätze, die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft im internationalen Vergleich, eine Flüchtlingspolitik, die zum Einwandern in den Versorgungsstaat einlädt und die Angst vor Krieg in Westeuropa.
Man einigte sich zwar auf ein riesiges Milliarden-Verteidigungspaket, doch im gleichen Atemzug gaben sowohl Union als auch SPD den Begehrlichkeiten der Grünen nach, die damit Umweltpolitik auf Jahrzehnte hin unflexibel gestalteten und zementieren.
Die deutsche Politik tut weiterhin so, als sei man allein in Europa, ist mutlos, was die Migration angeht und wirkt seltsam gleichgültig gegenüber den Warnrufen aus der Wirtschaft. Einigkeit und Aufbruch einer Regierung sehen anders aus. Um das festzustellen, braucht man kein Pessimist zu sein.
Demokratie lebt von einer aktiven Teilhabe: Warum wählen Bürgerpflicht ist
Bereits jetzt unken politische Beobachter, dass der Weg für eine rot-rot-grüne Regierung geebnet sei, bevor Schwarz-Rot überhaupt vereidigt wurde. Diese Stimmung, diese Prognose macht mehr als nachdenklich. Denn käme es tatsächlich so, würde dies zu einem weiteren Erstarken der AfD führen. Dies müssten sich dann in erster Linie die SPD, aber auch die Union, vorwerfen lassen. Wer auf vier erfolgreiche Jahre einer großen Koalition setzt, sieht nicht wie ein sicherer Gewinner aus. Ein Scheitern der Koalitionspartner in dieser weltpolitisch angespannten Situation wäre nicht nur ein großer Knall zwischen den Parteien, sondern eine Bedrohung für unsere Demokratie.