Vorneweg: Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Wahlpflicht! Wir dürfen wählen – ein großes Privileg. Zudem regelt das Grundgesetz, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich sind. Das ist grundlegend für unsere parlamentarische Demokratie. Denn nur mit Wahlen legitimieren wir politische Führung und Verantwortung.
Ein Kommentar von dem geschäftsführenden Verleger der PZ, Thomas Satinsky
Das Wahlvolk gibt den Regierenden mit seinen Stimmen einen Vertrauensvorschuss. Mit diesem will man erreichen, dass Politiker und Politikerinnen nicht die Bindung an die Bedürfnisse der Regierten verlieren. Dieser Idealzustand ist ins Wanken geraten – dies nicht erst in den vergangenen Jahren, sondern – ehrlich betrachtet – seitdem es Parteien und deren Klientelpolitik gibt. Lobbyismus gehört zum politischen Geschäft und immer häufiger hat man den Eindruck, dass sich die Regierenden hinter Umfragen, komplizierten Gesetzen – die sie selber verabschieden – und wirtschaftlichen Zwängen verstecken.
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Die Abkoppelung vom Wahlvolk und der Rückzug in den Berliner Elfenbeinturm ist in vollem Gange. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird enttäuscht. Die Folge ist auch, dass es immer mehr Parteien und Splittergruppen gibt. Diese Entwicklung begann in den Kommunalparlamenten und ist nun angekommen im Deutschen Bundestag. Das macht das Regieren schwieriger. Koalitionen werden zu parteipolitischen Zwangsheiraten auf kurze Zeit, zumal es in diesen „Ehen“ mit einem hohen Scheidungspotenzial von Anfang an kracht. Die Ampel-Regierung ist das jüngste Beispiel dafür.
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Dennoch sollten wir froh sein, in einer parlamentarischen Demokratie leben zu dürfen. Denn mit der Stimmenabgabe nehmen wir aktiv teil am politischen Entscheidungsprozess und übernehmen Verantwortung für die Zukunft. Denn Politik ist oft zäh und langwierig, aber prägend für die Themen von morgen und übermorgen. Junge Menschen werden das spüren. Eine Rentenreform beispielsweise betrifft nicht nur Ruheständler, sondern die Beitragszahler der Zukunft.
Nicht zu wählen bedeutet, anderen die Entscheidung zu überlassen, wer künftig das Land regiert. Aus Protest keine Stimme abzugeben, ist also keine Lösung, sondern verantwortungslos. Die Demokratie kann nur bestehen und mit Leben gefüllt werden, wenn möglichst viele der 60 Millionen Wahlberechtigten am Sonntag ihre Stimme in den Wahllokalen abgeben oder sich bereits durch Briefwahl für eine Partei und einen Kandidaten entschieden haben. Insofern ist es dann doch oberste Bürgerpflicht zu wählen – im Sinne unseres Landes.