Deutschland ist in Europa Spitzenreiter bei den Sozialausgaben! Die Empörung über diese Nachricht war leise. Schnell machten Teile der Medien statistische Ungenauigkeiten für diese Hiobsbotschaft verantwortlich. Zumal sie zur Unzeit in den Rentenstreit platzte.
Ein Kommentar von dem geschäftsführenden Verleger Thomas Satinsky
Die Steuerzahler müssten über den aufgeblähten Sozialstaat entsetzt sein, denn in anderen Bereichen wird gespart – bei öffentlichen Investitionen beispielsweise. Bürokratische Strukturen dagegen wachsen immer weiter, obwohl Kanzler Friedrich Merz vollmundig den Verwaltungskosten den Kampf angesagt hat. Alles nur Fensterreden! Denn mehr und mehr wird deutlich, dass Merz politisch gelähmt ist, gebremst von einer SPD, die nicht erkennen will, dass ihre ureigenen Wählerklientel arbeitet oder arbeiten will. Wer SPD wählt, möchte soziale Gerechtigkeit nicht auf Kosten der Steuerzahler. Die AfD hat dies längst begriffen, macht Politik gegen den sozialen Wohlfahrtsstaat und fischt Wähler nicht nur bei der Union ab, sondern ganz besonders auch bei der SPD.
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Der Terminus des „aufgeblähten Sozialstaates“ hat allerdings nichts mit rechter Hetze zu tun, sondern mit der berechtigten Sorge um das Gemeinwohl. Was zu viel in soziale Sicherung bezahlt wird, fehlt bei der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Landes. Damit drohen nicht nur finanzielle, sondern auch massive strukturelle Probleme. Zu spüren ist das längst auf kommunaler Ebene.
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Die Sozialkosten – von Bund und Land aufgebürdet – machen Infrastrukturmaßnahmen in Städten und Gemeinden nahezu unmöglich. Warum sonst gehen Landräte und Bürgermeister auf die Barrikaden gegen die Beschlüsse aus Berlin? Kaum eine baden-württembergische Gemeinde ist noch in der Lage, in die Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Schulen vergammeln, Kitas werden nicht gebaut, Straßen strotzen vor Schlaglöchern und und und.
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Nun liegt diese Misere nicht allein an zu hohen Sozialkosten, aber jene sind zumindest maßgeblich mitverantwortlich für die Haushaltslöcher. Die Lösung kann nur ein radikaler Ansatz sein. Dafür fehlt der Regierung Merz die Kraft und die Einigkeit der Koalitionspartner. So bleibt denn die Erkenntnis, dass der Standort Deutschland zu teuer ist, die Abhängigkeit von Rohstoffen zunimmt und immer mehr Stellen wegfallen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines nicht mehr bezahlbaren Sozialsystems. Der Kanzler hatte den „Herbst der Reformen“ versprochen. Davon ist nicht wirklich etwas zu spüren. Im Gegenteil – nun bittet Merz um Geduld. Das hört sich nicht nach Aufbruch an. Aber den hat das Land bitter nötig.