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Zahlreiche Eltern sorgen sich um ihre Kinder. Foto: Keller
Zahlreiche Eltern sorgen sich um ihre Kinder. Foto: Keller
20.09.2017

Eltern in Sorge: Fall des Unbekleideten wird heiß diskutiert

In Öschelbronn und auf der PZ-Facebook-Seite hat der Fall des 22-jährigen Flüchtlings aus Gambia, der vor gut einer Woche nackt durch den Ort spaziert ist, Wellen geschlagen. Herauszulesen ist die Angst, dass der Mann, der in der Öschelbronner Ortsmitte untergebracht ist, Anwohnern gegenüber körperlich aggressiv werden könnte.

Aus dem Landratsamt, wo er nach verbalen Ausfälligkeiten bereits Hausverbot hatte, musste er Mitte Juli mit Polizeigewalt entfernt werden, weil er handgreiflich wurde. Nach seinem unbekleideten Ausflug jetzt wurde er vorübergehend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Eine dauerhafte Lösung in diesem Fall zeichnet sich aber nicht ab. Drei zentrale Fragen sind deshalb sinngemäß in der Facebook-Diskussion immer wieder aufgetaucht.

„Warum setzt man ihn nicht einfach in den Flieger zurück nach Afrika?“

Der Gambier, der seit 2013 hier sei, habe „ein massives Drogenproblem, gepaart mit ernsthaften seelischen Problemen“, sagt Katja Kreeb, Sozialdezernentin des Enzkreises. Aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen könne man ihn nicht zurückführen. Er sei deshalb hier in der Anschlussunterbringung, obwohl sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Den rechtlichen Vorgaben entsprechend, werde seine Duldung immer wieder verlängert. Außerdem seien Länder wie Gambia problematisch, so Kreeb: „Ohne Papiere kriegt man in afrikanische Länder kaum jemanden zurückgeführt.“ Und die habe er nicht.

„Warum wird er hier nicht einfach weggesperrt?“

Nackt spazieren zu gehen, sei keine Straftat, so die Polizei. Die kann den Mann dann nur vorübergehend in Gewahrsam nehmen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Vor einer Haftstrafe müsste er rechtskräftig für eine Straftat verurteilt werden. Erfahrungsgemäß muss bei Vergehen wie Drogenhandel, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Beleidigung aber erst einiges zusammenkommen, ehe dies geschieht. Ob eine Strafsache gegen den Gambier anhängig ist, ist dem Landratsamt nicht bekannt. Eine dauerhafte Einweisung in die Psychiatrie müsste ein Amtsarzt vornehmen. Und das sei nicht zu erwarten. Die rechtlichen Hürden dafür seien hoch. „Da gibt’s weitaus schlimmere Fälle, was eine mögliche Eigen- oder Fremdgefährdung angeht“, weiß Katja Kreeb. Gleichwohl sagt sie: „Der Mann bräuchte eine passende Therapie.“ Unwahrscheinlich, dass er die bekommt, denn zum einen gebe es viel zu wenig Plätze. Zum anderen spreche der Mann nur schlecht Deutsch. Und die Therapie basiere auf Freiwilligkeit. Auch bei einem stationären Drogenentzug brächte man die Mitwirkung des Mannes.

„Warum wird in so einem Fall nicht konsequent durchgegriffen? Welche Stelle hat da versagt?“

Spricht man mit den involvierten Stellen, zeichnet sich eine gewisse Hilflosigkeit ab, weil jede für sich an Grenzen von Recht und Kompetenzen stößt. Jeder habe seinen Spielraum ausgeschöpft, sagt Katja Kreeb: „Es gibt keine Versäumnisse und kein Versagen einzelner Stellen. Denn es gibt für solche Fälle gar keine klassischen Zuständigkeiten.“ So sei eigentlich während der Anschlussunterbringung die Gemeinde für den Mann zuständig und nicht mehr das Landratsamt. Trotzdem kümmere man sich im Rahmen der Sozialbetreuung des Kreises weiter um ihn, so Kreeb. Eine spezielle Einrichtung für Problemfälle unter den Flüchtlingen gebe es im Kreis nicht. Für die Beschaffung der Papiere und die Rückführung sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, sagt Kreeb. Die Einflussmöglichkeiten des Landratsamts, den Fall zu beschleunigen, seien aber gering.

Auch den Nieferner FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert treiben diese Fragen um. Er hat deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Im Kern geht es darum, welche Stelle welche Maßnahmen ergreifen kann und wie dabei besser Hand in Hand gearbeitet werden kann.

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crisu1000
21.09.2017
Eltern in Sorge: Fall des Unbekleideten wird heiß diskutiert

Planlose und unfähige Behörden. Und man kann ihnen gar keine Schuld geben. Völliger Irrsinn. Merkel lädt Leute ein, ohne Ausweißpapiere, obwohl sie weiß, dass man den Menschen nie wieder los wird. Welchen Sinn hat denn die Ablehnung des Asylantrages, wenn er eh bleibt? Es ist nur noch zermürbend. Aber es findet sich sicher irgend ein liberaler guter Mensch, der ihn aufnimmt und behutsam erklären wird, dass wir hier nicht in der Savanne sind. Am 24.09. gibts die Quittung für solch eine ...... mehr...

Eiermann
21.09.2017
Eltern in Sorge: Fall des Unbekleideten wird heiß diskutiert

Handgreiflichkeiten im Landratsamt und Nackt-Spaziergänge werden mit Drogenproblemen etc. entschuldigt und damit ist der "Schutzbedürftige" dann "humanitär" vor einer Rückführung nach Afrika geschützt. Plus natürlich die "verlorenen" Papiere, wie in solchen Fällen üblich. Da schließe ich mich meinem Vorredner an: Man wusste genau, dass unsere Rechtsordnung Abschiebungen quasi unmöglich macht. Und dennoch hat Angela Merkel Tür und Tor weit geöffnet, um alle willkommen zu heißen. Und wenn der ...... mehr...

anwel
21.09.2017
Eltern in Sorge: Fall des Unbekleideten wird heiß diskutiert

Lebt seit 2013 in Deutschland, hat kein Paß, spricht kaum deutsch, hat „ein massives Drogenproblem, gepaart mit ernsthaften seelischen Problemen“. So stellt man sich gelungene Integration vor? Wer hockt da eigentlich in den Ämtern und den Behörden? Verbeamtete Fachkräfte? mehr...

Eiermann
21.09.2017
Eltern in Sorge: Fall des Unbekleideten wird heiß diskutiert

Es sind nicht wenige Integrationsunwillige ins Land gekommen. Und wer sich nicht integrieren will, muss es nicht und tut es halt auch nicht - das Geld vom Amt fließt zuverlässig Monat für Monat. Im Moment wird noch dezent verschwiegen oder verharmlost, was uns die Merkelsche Flüchtlingspolitik in den nächsten Jahren kostet. Aber da wird so mancher noch staunen.... mehr...