Mühlacker. Dem Mühlacker Gemeinderat stehen anstrengende Jahre bevor. Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, ohne Kreditaufnahme werden künftig nur noch ganz kleine Schritte möglich sein. Baustellen aber gibt es jede Menge, angefangen bei den hohen Personalfixkosten über die Weiterentwicklung des Schulzentrums Lindach bis zum Neubau einer Stadthalle, der inzwischen aber in weite Ferne gerückt ist.
Fokus auf das Allernötigste
Die Corona-Krise kann aufgrund der prognostizierten sinkenden Steuereinnahmen viele Kommunen in arge Schwierigkeiten bringen – die Fraktionen des Gemeinderats sind sich daher einig: Nun sind alle dazu gezwungen, sich auf das Allernötigste zu konzentrieren. „Das, was vorher einigen ganz wichtig war, tritt nun plötzlich in den Hintergrund“, sagt CDU-Sprecher Günter Bächle. Auch Rolf Leo von den Freien Wählern ist sich sicher: „Jetzt werden wir auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.“
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FDP-Sprecher Veit Kibele macht den Gemeinderat und dessen Arbeit in den vergangenen Jahren für die Misere verantwortlich: „Die Wünsche und Forderungen vieler Stadträte sind und waren unrealistisch.“ Der Gemeinderat habe die Chance verpasst, in Zeiten höchster Steuereinnahmen Geld auf die Seite zu bringen und Schulden abzubauen. „Hier hat das Gremium auf ganzer Linie versagt“, so Kibele weiter. Er gehört dem Gemeinderat erst seit vergangenem Jahr an. „Anstehen wird daher eine fast vollständige Begrenzung der Ausgaben und eine Aufgabenkritik, einhergehend mit einer Reduktion auf die reinen Pflichtaufgaben der Stadt“, so Kibele.
Dringend ist, was Einnahmen generiert
Doch was genau sind die Pflichtaufgaben der Stadt? Können sich die Fraktionen einigen? Was nahezu alle auf der Agenda haben, ist die schnelle Entwicklung des Wohn- und Gewerbegebiets auf dem alten Ziegeleigelände. „Dringend ist jetzt alles, was Einnahmen generiert“, so SPD-Sprecher Jürgen Metzger.
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Des Weiteren sollten alle Dinge, die die Stadt kein oder wenig Geld kosten, realisiert werden, empfiehlt CDU-Sprecher Bächle und führt unter anderem die derzeit noch laufenden Sanierungsgebiete in Mühlacker als Beispiel an. Rolf Leo fordert eine Überprüfung der Kosten für die Weiterentwicklung des Lindach-Zentrums, die im Maximalfall auf über 60 Millionen Euro geschätzt werden. „Das muss viel günstiger werden“, sagt er. Leo liegt zudem noch ein ganz anderes Thema auf dem Herzen: „Wir müssen uns entscheiden, ob das Straßenfest abgesagt werden soll.“ Auch AfD-Sprecherin Bianca Schauer, die im April eine Tochter zur Welt gebracht hat, fordert diesbezüglich eine Entscheidung. Außerdem hält sie es für wichtig, zu klären, wie der Schul- und Kindergartenbetrieb weitergehen kann. Den Klimaschutz nicht zu vergessen, daran erinnert Klemens Köberle, Sprecher der LMU. „Denn gegen die Klimakrise wird es keine Impfung geben.“
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Am Dienstag, 12. Mai, gibt es seit Beginn der Corona-Krise erstmals wieder eine öffentliche Sitzung des Gremiums.
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