VPE Leopoldplatz Busse Auslastung
Ist der Bus abgefahren? Zwei Fraktionen des Pforzheimer Gemeinderats haben einen Antrag auf die Auflösung des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis gestellt. 

Pforzheimer FDP-Fraktion und Grüne Liste beantragen Auflösung des VPE

Pforzheim/Enzkreis/Calw. Die Pforzheimer FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der Grüne Liste-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) gestellt und damit Konsequenzen aus dem Vergabedebakel um Buslinien im Westlichen Enzkreis gezogen. Das haben beide Fraktionen am Mittwochmorgen in einer gemeinsamen Presseerklärung bekanntgegeben.

Darin heißt es, Ziel des Antrags sei ein Aufgehen des VPE entweder im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) oder im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV). "Die Lehre aus dem für die drei betroffenen Kreise hochnotpeinlichen und für den Steuerzahler teuren Vergabedebakel ist aus unserer Sicht, dass sich das zerbrochene Vertrauen nicht mehr reparieren lässt", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke und der Grüne Liste-Stadtrat Emre Nazli, die ihre Fraktionen im Werkeausschuss vertreten:

"Der ohnehin aufgrund seiner kleinen Struktur nicht mehr zeitgemäße und überforderte VPE sollte in einem der beiden Nachbarverbünde aufgehen",

heißt es weiter.

 Die Kleinstaaterei im Verbündewesen sei angesichts der komplexen Ausschreibungsthematiken nicht mehr sinnvoll.

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Emre Nazli.

"Deshalb fordern wir eine unabhängige, externe Untersuchung, an welchen der beiden Nachbarverbünde eine Angliederung den Interessen Pforzheims am besten gerecht wird", so Nazli: "Es soll nicht noch einmal vorkommen, dass der VPE von der Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Gutachten über die eigene Notwendigkeit zu erstellen, wie es der Fall war, als die Grüne Liste vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt hat." Die mittelfristig eingesparten Personalkosten überwögen deutlich die Kosten für ein Gutachten.

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Die Grüne Liste sei erfreut über das Angebot der Liberalen, den bereits von der FDP angekündigten Antrag nun gemeinsam einzubringen, eine doch beide der Wunsch eines auch in seiner Dachstruktur funktionierenden Nahverkehrs.

Enzkreis soll mit im Boot sein

Man wolle den Enzkreis trotz des Scherbenhaufens um die aktuellen Vergaben mit ins Boot holen, weshalb es Teil des Auftrags an die Verwaltung sei, den Enzkreis über das Pforzheimer Vorhaben eines Anschlusses der bislang unter dem Dach des VPE gegliederten Nahverkehre in Richtung Stuttgart oder Karlsruhe zu informieren, so Hans-Ulrich Rülke. "Wir wünschen uns eine einvernehmliche Auflösung des VPE, bei der auch die Interessen der Bürgerschaft des Enzkreises Berücksichtigung finden. Deshalb regen wir an, dass der Kreistag sich mit der gleichen Frage beschäftigt", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende:

Aktion gegen Antisemitismus
Hans-Ulrich Rülke.

"Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Strukturen durch den Pforzheimer Gemeinderat wäre natürlich schade."

Nach der grundsätzlichen Untersuchung soll die Pforzheimer Verwaltung laut Pressemitteilung dem Gemeinderat gemäß des Antrags einen Vorschlag unterbreiten, in welchem der beiden alternativen Verbünde der VPE aufgehen solle. "Idealerweise verfährt der Enzkreis ähnlich und wir kommen zu einer Lösung, die für alle besser ist", so Rülke. Schließlich seien große Synergiegewinne erwartbar und eine personelle Entlastung der beiden Kreise mache Kräfte frei, die sich den vielfältigen weiteren Herausforderungen widmen könnten, mit denen beide Kreise konfrontiert seien.

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"ÖPNV kundenfreundlicher machen"

In dem Antrag, den die beiden Fraktionen am Dienstag Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch geschickt haben und der der "Pforzheimer Zeitung" vorliegt, forden beide unter anderem: "Die Verwaltung beauftragt eine externe Organisationsuntersuchung durch ein qualifiziertes Fachbüro, die beleuchtet, welche Vor- und Nachteile eine Angliederung der bislang unter dem Dach der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis mbH (VPE) laufenden, die Stadt Pforzheim betreffenden öffentlichen Personennahverkehre entweder an die Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) oder an die Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) bringen würden sowie an welche Bedingungen eine Angliederung dieser öffentlichen Personennahverkehre an die beiden Verbünde jeweils geknüpft wäre."

Als Begründung geben die Fraktionen unter anderem an: "Neben diesem für den Steuerzahler enorm teuren Sachverhalt scheint es überdies sinnvoll, Synergien, die durch eine größere Verbundeinheit erwartbar werden, zu heben, Kapazitäten in den beiden Kreisverwaltungen für andere wichtige Aufgaben frei zu machen sowie durch eine übersichtlichere Gestaltung der Fahrkartenkäufe und Preisstrukturen den ÖPNV kundenfreundlicher zu machen."

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