Enzkreis. Es war das Bild der Woche, vielleicht auch eines der Bilder des Jahres: Landrat Bastian Rosenau fragt im Kreistag, wer dem Etat des Enzkreises zustimmt – und mit dem Ratsältesten Jürgen Kurz meldet sich nur ein einsamer Bürgervertreter. Weil sich danach alle anderen der Stimme enthalten, reicht das, um den Haushaltsplan mit seinem Zehn-Millionen-Euro-Loch in Kraft zu setzen. Das Ganze war ein Signal, wie sehr sich Kreise und Kommunen von der Politik in Berlin und Stuttgart alleingelassen fühlen. Aber was wäre eigentlich gewesen, hätte Kurz nicht die Hand gehoben oder der Kreistag gleich mit Nein gestimmt?
Historischer Moment: Kreistag beschließt Haushalt mit einer einsamen Stimme
Ohne die einsame Ja-Stimme oder bei einem Nein wäre der Enzkreis bis zu einem neuen Anlauf ohne gültigen Haushalt ins neue Jahr gestartet. „Gar nicht so ungewöhnlich“, wäre das, sagt Jürgen Hörstmann, Pressesprecher des Landratsamts. Im Grunde sei das immer so, solange die Genehmigung des Etats durchs Regierungspräsidium aussteht. Tatsächlich verabschieden viele Städte und Gemeinden ihren Etat ohnehin erst im Lauf des Jahres seiner Gültigkeit.
Für den Kreis, meint Hörstmann, hätte ein Nein folgendes bedeutet: „Wir wären dann in der sogenannten Interimswirtschaft.“ Dann dürften (und müssten) finanzielle Leistungen erbracht werden, zu denen der Kreis rechtlich verpflichtet ist oder die unaufschiebbar sind, um notwendige Aufgaben weiterzuführen. Unabhängig davon, wie viel das kostet. Also kein Shutdown nach US-Vorbild, der dort zuletzt Behörden und Verwaltung lahmgelegt hat. Außerdem hat es der Kreistag ja beim Symbol belassen.
Enzkreis-Kommunen rufen um Hilfe: Was tun die Abgeordneten?
