Pforzheim/Birkenfeld. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung von Stadt Pforzheim und Enzkreis befinden sich Landrat Bastian Rosenau und Oberbürgermeister Peter Boch – auch im Namen des Calwer Landrats Helmut Riegger - in intensiven gemeinsamen Gesprächen mit der Firma Müller Fleisch aus Birkenfeld. Dabei wird etwa diskutiert, wie eine Kostenteilung für den Aufbau und die Unterhaltung der drei Quarantäne-Einrichtungen aussehen könnte.
In einem ersten Schritt werden die Kosten von den beiden Kreisen und der Stadt Pforzheim ausgelegt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind die kommunalen Gebietskörperschaften verantwortlich, Quarantänemöglichkeiten sicherzustellen. Für den Landrat und den OB ist aber klar: „Die Gebietskörperschaften dürfen am Ende nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben. Wir setzen alles daran, um eine faire Verteilung der Kosten zu erreichen.“ Der Landrat und der OB sehen auch die Firma Müller Fleisch in der Verantwortung, sich finanziell angemessen zu beteiligen.
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Deshalb haben sich die beiden Verwaltungschefs am Dienstag in einer Telefonkonferenz an die beiden Geschäftsführer von Müller Fleisch, Stefan und Martin Müller, gewandt. Konkretes Ergebnis des Gesprächs: Die Firma habe sich grundsätzlich bereiterklärt, „sich an den Kosten für die Quarantäne-Einrichtungen zu beteiligen“.
Signal an die Öffentlichkeit wichtig
„Ein konkreter Verteilungsschlüssel ist noch nicht festgelegt. Dazu sind weitere Gespräche auch unter Beteiligung des Landes erforderlich“, so Landrat Bastian Rosenau. „Wir waren uns in der Telefonkonferenz aber einig, dass ein gemeinsames Signal an die Öffentlichkeit wichtig ist“, ergänzt Oberbürgermeister Peter Boch.
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Der Enzkreis, der Landkreis Calw und die Stadt Pforzheim befinden sich bereits in enger Abstimmung mit der Landesregierung. Dabei geht es um die Frage, inwieweit sich auch das Land Baden-Württemberg an den Kosten beteiligt. „Die Landesregierung begleitet uns bei dem Thema insgesamt sehr positiv. Dafür sind wir dankbar.“
"Das ist ein erster Schritt. Ungeachtet dessen bleiben viele Fragen. Die Menschen erwarten zu Recht Antworten von Müller Fleisch. Und zwar bald", teilt die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast mit.
Kritik wurde laut
Erst am Montag wurde laut dem Landratsamt des Enzkreises mit der Zusammenziehung der Corona-Infizierten von Müller Fleisch in den drei Notunterkünften – dem Hohenwart-Forum, dem „Queens“-Hotel Niefern und einer Reha-Klinik in Schömberg – begonnen. Planmäßig sollte bis Mittwochnachmittag die Aktion abgeschlossen sein, so das Landratsamt – mehr als zwei Wochen, nachdem sich durch 90 positive Tests am Ostermontag das immense Ausmaß der Corona-Welle angedeutet hatte. Die Kritik am Vorgehen der beteiligten Behörden, an der Entscheidung, den Betrieb weiterlaufen zu lassen, und am Verhalten des Unternehmens riss in den vergangenen Tagen nicht ab.
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