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03.05.2019

Wegen übler Nachrede verurteilt: Frau im Fall Krichbaum bekommt Bewährung

Pforzheim. Vor dem Pforzheimer Amtsgericht ist das Urteil gegen eine 46-jährige Deutsche mit rumänischen Wurzeln gefallen. Der Anklage der Staatsanwaltschaft Pforzheim zufolge, hatte sie mehrfach öffentlich behauptet, Oana Krichbaum, die Frau des Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, sei vor gut 20 Jahren in Kinderhandelskandale in Rumänien verwickelt gewesen, habe Spendengelder in die eigene Tasche gesteckt und ihr Mann decke das mit seinem politischen Gewicht.

Richter Patrick Stemler sah es als erwiesen an, dass in den vier Facebook-Posts der Beschuldigten, auf die sich die Anklage bezog, die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten gewesen seien. Es habe sich um Tatsachenbehauptungen gehandelt, „und diese Behauptungen müssen belegt werden“, erklärte Stemler. Die Angeklagte habe jedoch „den Wahrheitsbeweis nicht geführt.“ Er verurteilte die Beschuldigte wegen übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Die Bewährungszeit setzte er auf drei Jahre an. Zudem muss die Frau 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Beschuldigte hatte Oana Krichbaum wiederholt als „Kindertraffikantin“ bezeichnet. Dabei bezieht sie sich auf die Zeit in den 1990er-Jahren, als Krichbaums heutige Frau noch als Anwältin in Rumänien tätig war – unter anderem für eine Stiftung, die sich um Adoptionen rumänischer Kinder in Deutschland gekümmert hat. Im Zuge des Prozesses waren rund 800 Online-Posts, E-Mails und andere Dokumente gesichtet worden, mit denen die Beschuldigte seit 2012 immer wieder auf das persönliche und politische Umfeld der Krichbaums – unter anderem die Pforzheimer CDU oder die Deutsch-Rumänische Gesellschaft – zugegangen sei. Krichbaum sprach in diesem Zusammenhang von „Hassmails“, „Internethetze“ und „Stalking“.

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