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Polizisten stehen an Silvester am Stuttgarter Schlossplatz. © dpa
02.01.2018

Gewerkschaft der Polizei: Führerscheinentzug bei Gewalt gegen Beamte

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Führerscheinentzug ins Spiel gebracht. Vor allem Ersttäter könnten so abgeschreckt werden.

«Es wäre durchaus mal ein Gedanke, den Führerschein wegen charakterlicher Mängel wegzunehmen», sagte Hans-Jürgen Kirstein der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Wenn ich sehe, wie so mancher eine Geldstrafe locker abbezahlt, wäre so eine Maßnahme vielleicht deutlich schmerzhafter.»

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Die Gewerkschaft der Polizei fordert bei Gewalt gegen Beamte den Führerscheinentzug als Strafe. Eine gute Idee?

Gleichzeitig forderte Kirstein strengere Urteile gegen Randalierer, die Beamte angreifen. «Wenn man einen Täter hat, dann sollte man natürlich als Konsequenz auch bei der Strafe mal nicht nur das Mindestmaß nehmen», sagte er dem Radiosender SWR Aktuell. Gemäß dem Paragrafen 114 ist «bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte» eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren möglich.

Silvesterbilanz Feuerwehr und Rettungsdienst

Insgesamt habe die Gewalt in der Silvesternacht im Vergleich zu vorangegangenen Jahren aber nicht exorbitant zugenommen, sagte Kirstein der dpa. Abgenommen habe aber die Bereitschaft von Zuschauern, sich als Augenzeuge zu melden. «Wir brauchen mehr Zivilcourage», sagte er. «Für jeden Scheißdreck gibt es inzwischen ein Bild auf dem Handy. Da kann man doch auch mal einen Schwenk zu einem Täter machen, dann hat man den auch gleich mit drauf.»

Bildergalerie: Silvesterbilder der PZ-news-Leser

Polizisten und Feuerwehrleute waren vor allem in Stuttgart in der Silvesternacht bei der Arbeit behindert und etwa mit Böllern beworfen worden. Zehn Beamte wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz verletzt. Auch in anderen Bundesländern gab es solche Vorfälle. In Pforzheim und Karlsruhe blieb es dagegen ruhig. "Übergriffe auf Einsatzkräfte gab es im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe nicht", sagte ein Polizeisprecher gegenüber PZ-news.de.

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Isis
02.01.2018
Gewerkschaft der Polizei: Führerscheinentzug bei Gewalt gegen Beamte

Das ist lange ueberfaellig. Haette man schon laengst machen koennen. Aber in Deutschland passiert ja gar nix. Keine Alterstests Fuehrerschein Senioren usw. usw. mehr...

Schreiberling
02.01.2018
Gewerkschaft der Polizei: Führerscheinentzug bei Gewalt gegen Beamte

Interessant. Wird sich aber nicht durchsetzen (lassen). War ja auch schon Mal diskutiert worden bei Steuerhinterziehung. Und würde still begraben. Wird auch hier so gehen. An (fahrenden) Autos hängen mehr Arbeitsplätze als an schmollenden Hooligans, die sich dann krank schreiben lassen. mehr...

job
02.01.2018
Gewerkschaft der Polizei: Führerscheinentzug bei Gewalt gegen Beamte

Führerscheinentzug wegen charakterlichen Mängeln? Dann hätten nach dem "schwarzen Donnerstag" bei der Schlossgartenräumung in Stuttgart die Einsatzhundertschaften zu Fuß zum Einsatz gehen müssen und die Wasserwerfer am Seil ziehen. mehr...

Isis
02.01.2018
Gewerkschaft der Polizei: Führerscheinentzug bei Gewalt gegen Beamte

[QUOTE=job;293196]Führerscheinentzug wegen charakterlichen Mängeln? Dann hätten nach dem "schwarzen Donnerstag" bei der Schlossgartenräumung in Stuttgart die Einsatzhundertschaften zu Fuß zum Einsatz gehen müssen und die Wasserwerfer am Seil ziehen.[/QUOTE] wieso charakterliche Mängel? straftaten sinds! Mängel sinds auch- aber vor allem Straftaten. mehr...