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Das Versandgebäude vom Versandhaus Bader an der Adolf-Richter-Straße soll zu einem Outlet Center umgebaut werden.
Das Versandgebäude vom Versandhaus Bader an der Adolf-Richter-Straße soll zu einem Outlet Center umgebaut werden. © Meyer
13.05.2019

Boch kontert Rülke-Kritik: Stadt schafft Grundlagen fürs Factory-Outlet Center

Pforzheim. Der Gemeinderat hat am vergangenen Dienstag entschieden, das Thema Factory-Outlet Center zunächst in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten. Damit solle der Firma Bader die Möglichkeit gegeben werden, die für eine Entscheidung notwendigen Informationen aufzubereiten, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Pforzheim. Die Stadt ihrerseits sei bereits seit längerem dabei, die ihr möglichen Voraussetzungen für die nach der Sommerpause anstehende Beratung zu schaffen.

„Mir ist es sehr wichtig, dieses Thema offen und konstruktiv zu begleiten und kontinuierlichen Kontakt zu allen relevanten Akteuren zu halten“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Dies habe er am Freitag telefonisch auch gegenüber der Familie Bader bekräftigt. Mehrere Gespräche, in unterschiedlichsten Konstellationen hätten schon stattgefunden. Angefangen von einem Runden Tisch mit der Firma Bader, dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium bis hin zu ersten Gesprächen mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Weitere Kontakte habe es zur WFG, den Landräten und mit einzelnen Bürgermeistern der Region gegeben.

Der Vorsitzende der Pforzheimer FDP/FW-Gemeinderatsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, schrieb vergangene Woche in einer Pressemitteilung: „Mit vergleichbar kleinem Aufwand könnten unserer Stadt viele hundert Arbeitsplätze entzogen werden und viele Millionen an Gewerbesteuereinnahmen; ist das das Ziel der CDU?“ In einem Fragekatalog verpackte Rülke heftige Vorwürfe an Boch und Baudezernentin Sibylle Schüssler und brachte das Factory-Outlet Center in Verbindung mit dem Großprojekt City-Ost. Falls es da etwas gebe, müsse es „personelle Konsequenzen im Bürgermeisteramt geben“.

Darauf reagiert nun die Mitteilung aus dem Rathaus. „Mit Blick auf so manche Wortmeldung aus dem politischen Raum rufen der Rathauschef und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler gleichzeitig dazu auf, wieder zu einem sachlichen Ton zurückzukehren. Wer das Thema Factory Outlet Center jetzt für Wahlkampfzwecke nutzt, schadet der Sache mehr, als dass er ihr nutzt“, heißt es in der Pressemitteilung. Und: Niemand habe etwas davon, wenn Fakten verzerrt dargestellt würden. Die Verwaltung besitze Kompetenz und verdiene es daher auch, dass man Vertrauen in sie setze.

Die Stadt Pforzheim, so die Boch-Mitteilung, sei nun dabei, die notwendigen Gutachter und Berater zu recherchieren. Ziel sei es, kompetente Dienstleister an der Hand zu haben, damit eine möglichst schnelle Beauftragung über den Bauherren erfolgen könne. Aufgabe der externen Büros werde es sein, einerseits die erforderlichen genehmigungsrechtlichen Schritte darzulegen, andererseits die Verträglichkeit mit den einzelnen Handelsschwerpunkten sowie die Verkehrslast zu prüfen. Vor einer Grundsatzentscheidung sowie einer Entscheidung über das weitere planungsrechtliche Vorgehen sollten diese Gutachten zur Verfügung stehen. Zudem müssten die ersten Planungen der Firma Bader für das Factory Outlet Center konkretisiert und präzisiert werden.

„Außerdem gibt es hohe landes- und regionalplanerische Hürden. Mit einer Positionierung der Stadt Pforzheim wäre nur ein erster von vielen Schritten getan, die in der Folge außerhalb der Einflusssphäre der Stadt Pforzheim liegen. So sehen die regional- und landesplanerischen Ziele vor, dass Einzelhandelsschwerpunkte fernab der Innenstadt zu vermeiden sind“, teilt die Stadtverwaltung mit. Neben dem Bebauungsplan und dem Flächennutzungsplan müsste der Regionalplan geändert werden und darin ein zweiter „innerstädtischer Versorgungskern“ festgelegt werden. Zudem bedarf es einer Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.

Die Entscheidung der Firma Bader, die Bauvoranfrage ruhen zu lassen, solange keine planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, war indes „naheliegend und vernünftig“, so Rathauschef Boch weiter. Der Bebauungsplan im Brötzinger Tal weise die dortigen Flächen als ein normales Gewerbegebiet mit Einschränkungen für Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandel aus. Damit bestehe für das Baurechtsamt keine andere rechtliche Möglichkeit, als die Bauvoranfrage abzulehnen, solange das Planungsrecht an der Stelle nicht verändert wurde.

Die Stadt Pforzheim habe daher in Gesprächen mit der Firma Bader verschiedene Handlungsalternativen dargelegt: die Bauvoranfrage zurückzuziehen, ruhen zu lassen oder abzulehnen. „Die Beratung eines Bauherrn ist Aufgabe der Stadt Pforzheim“, so Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. „Die Entscheidung der Firma Bader erfolgte selbstverständlich freiwillig, wir haben nur verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt.“ Die Mitglieder des Gemeinderats wurden am vergangenen Freitag darüber von der Baudezernentin informiert.

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Enzian
14.05.2019
Boch kontert Rülke-Kritik: Stadt schafft Grundlagen fürs Factory-Outlet Center

„Die Verwaltung besitze Kompetenz“ Aha - weshalb macht sie sich dann, wie schon so oft, auf die Suche nach (vermutlich teuren) externen Beratern. Ohne die scheint man im Pforzheimer Rathaus absolut hilflos zu sein. mehr...

thedee
14.05.2019
Boch kontert Rülke-Kritik: Stadt schafft Grundlagen fürs Factory-Outlet Center

wahrscheinlich schaffen sie Fakten, dass das FOC woanders gebaut wird.... Kompetenz und Vertrauen.... wer ist damit gemeint.... sicher nicht die Bürger.... warum werden so wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben und in Grund und Boden Geschwafelt ? Meine Vermutung ist die, dass die unheilvolle Allianz mit dem anderen berüchtigten Investor bereits hintenherum so Geschmiedet ist, das die "vertrauenswürdigen Kompetenten" nichts mehr zu melden haben , und das jetzt wieder mit Zeit und ...... mehr...

pforzheimer007
14.05.2019
Boch kontert Rülke-Kritik: Stadt schafft Grundlagen fürs Factory-Outlet Center

[FONT=Helv][SIZE=2][FONT=Helv][SIZE=2]...die verwaltungsmässigen rahmenbedingungen sind wie sie sind...schon klar...  ABER  die stadtverwaltung....einschl. boch und grün-frau-schüssler sind hier wenig innovativ im vorgehen und verwaltungsmässig träge...zumindest kommt es bei mir so an...so kann man dauerhaft nur verlieren [/SIZE][/FONT][/SIZE][/FONT] mehr...

Pinocchio
14.05.2019
Boch kontert Rülke-Kritik: Stadt schafft Grundlagen fürs Factory-Outlet Center

Armes Pforzheim … Hier wird verscherbelt, was nicht niet- und nagelfest ist - und sei es die Oststadt. Aber die Familie Bader sollte bei ihren Plänen nach Kräften unterstützt werden. Nicht wieder vergraulen! mehr...