Bürgerbegehren City Ost, Ausbau CfR-Stadion, Umzug Sozialamt: So haben die Stadträte im Hauptausschuss abgestimmt
Pforzheim. Eine Woche, ehe der Gemeinderat endgültig entscheiden wird, hat der Hauptausschuss des Pforzheimer Stadtparlaments die Weichen für wichtige Projekte gestellt. PZ-news zeigt, wie am Dienstag abgestimmt wurde.
Was ist der Hauptausschuss überhaupt?
Einer von insgesamt 14 Ausschüssen der Stadt Pforzheim, in dem bestimmte Themen vorberaten und teils auch entschieden werden. Über andere Themen werden die Stadträte auch lediglich informiert. Gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sind im Hauptausschuss neben OB Peter Boch drei Vertreter der CDU, zwei der SPD und jeweils einer von FDP/FW, WiP/Die Linke, AfD, GL, Bündnis90/Die Grünen und UB vertreten.
Worüber hat der Hauptausschuss am Dienstag entschieden?
1. Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. In jeder Sitzung entscheidet der Hauptausschuss darüber, ob die zuletzt eingegangenen Zuwendungen angenommen werden dürfen. Wer genau die Spender sind und wie viel diese spenden, gibt die Verwaltung nicht bekannt. In der Vorlage heißt es aber: "In den (nicht-öffentlichen) Anlagen sind wieder mehrere Personen bzw. Institutionen enthalten, welche bereits seit Jahren als Zuwendungsgeber bekannt sind. Mit den Zuwendungen ist keine Einflussnahme auf künftiges Verwaltungshandeln der Stadt im Sinne dieser Personen bzw. Institutionen zu erwarten. In allen Fällen hat die Prüfung ergeben, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung der jeweiligen Spende vorliegen."
Abstimmungsverhalten: Der Punkt wird einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
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2. Vorberatung über das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses "Pro Bäder, Schulen, Kitas - statt Innenstadt Ost". Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist das Bürgerbegehren gegen City Ost unzulässig. Die finale politische Entscheidung darüber treffen aber die Gemeinderäte - die City-Ost-Kritiker unter ihnen hatten die Stadt scharf kritisiert. Gefragt wird nach einem Vertrag, der millionenschwere Mietkosten bedingen würde.
So äußerten sich die Stadträte: Die Mehrheit sagt klar, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Aber: Michael Schwarz (Freie Wähler/FDP) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) monierten erneut, dass jene Stimmen, die vor dem 18. Dezember gesammelt worden waren, nicht auf ihre Gültigkeit geprüft worden seien. Damit sei nicht klar, ob das Quorum für ein initiierendes Bürgerbegehren erreicht worden sei. „Rechtlich fragwürdig“, nannte das Schwarz. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass alle Stimmen, die vor dem 18. Dezember gesammelt worden seien, automatisch ungültig seien, da es sich um ein kassatorisches Bürgerbegehren handle. Dabei nahm sie auch Bezug auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg.
Abstimmungsverhalten: Die Frage des Bürgerbegehrens lautete, ob die Stadt Pforzheim einen Vertrag abschließen soll, der Mietkosten fürs Technische Rathaus ersetzende Verwaltungsflächen vorsieht, die bei einer Dauer von 30 Jahren bei über 21 Millionen Euro liegen würden. Sieben Gemeinderäte erklärten mit ihrer Ja-Stimme, dass das jene Frage beinhaltende Bürgerbegehren unzulässig sei. Drei stimmten mit Nein, einer enthielt sich. (Beschlussfassung am 7. Mai im Gemeinderat)
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3. Vorberatung über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Büromietflächen mit dem Ziel der Zusammenführung des Jugend- und Sozialamts. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Hilfe eines Investors 8000 Quadratmeter Mietfläche in der Innenstadt zu suchen, um das Jugend- und Sozialamt zusammenzuführen. Denn bisher ist das Amt auf acht Standorte in der Stadt verteilt. Die Mietflächen sollen spätestens im Jahr 2022 zur Verfügung stehen.
Abstimmungsverhalten: Der Antrag fand den Gefallen der Gemeinderäte. Acht stimmten mit Ja, einer mit Nein und zwei enthielten sich. (Beschlussfassung am 7. Mai im Gemeinderat)
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4. Vorberatung zum weiteren Fortlauf des Ausbaus der Spielstätte des 1. CfR Pforzheim 1896 e.V. im Brötzinger Tal (Fertigstellung Maßnahmenpakt IV und Projektabschluss). Unter anderem soll beschlossen werden, auf die Ausführung des Maßnahmenpakets V „Neubau bzw. Sanierung von Platz 2 incl. dazugehöriger Nebenflächen“ zu verzichten. Die hierfür vorgesehenen Mittel der Stadt Pforzheim in Höhe von 265.000 Euro sollen zur Fertigstellung von Maßnahmenpaket IV (Funktionsgebäudes und Systemtribüne) sowie zu einer Notsanierung von Platz 2 verwendet werden. Zudem soll der bisher genehmigte Gesamtaufwand von 3.626.000 Euro um 114.500 Euro auf 3.740.500 Euro erhöht werden. Im März hatte bereits der Sportausschuss zugestimmt.
Abstimmungsverhalten: Durchgewunken. Zehn Ja-Stimmen dürften dem 1. CfR Pforzheim gefallen. Die eine Enthaltung fällt da nicht mehr ins Gewicht. (Beschlussfassung am 7. Mai im Gemeinderat)
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5. Berichterstattung zur Besetzung des Lenkungsausschusses für das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost. Stadt und Ten Brinke sind mit jeweils 5 Stimmen im Lenkungsausschuss paritätisch vertreten, den Vorsitz im Lenkungsausschuss hat der Oberbürgermeister inne. Seitens der Stadt ist vorgesehen, fünf Vertreter in den Lenkungsausschuss zu entsenden. Neben OB Boch sind dies Bürgermeisterin Schüssler, Claudia Bäzner (Rechtsamt), Michael Wolf (Planungsamt) sowie der städtische Projektsteuerer. Bis zum Dienstbeginn des Projektsteuerers wird Bernhard Enderes (POA) als aktuell beauftragter Projektkoordinator diesen Platz einnehmen. Als Stellvertreter sind vorgesehen Bernhard Enderes, Marc-Tell Feltl (Dezernat II), Christian Schmid (Rechtsamt), Shameet Ghelani (Planungsamt) und Stefan Hauswirth (POA).
Keine Abstimmung, da es hierbei nur um die Berichterstattung über den Sachverhalt ging.
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6. Berichterstattung: Tätigkeitsbericht der Europabeauftragten über die Jahre 2017 und 2018. Dieser ist im Bürgerinformationssystem der Stadt Pforzheim nachzulesen.
Keine Abstimmung, da es hierbei nur um die Berichterstattung über den Sachverhalt ging.
Die Entscheidung: Ralf Fuhrman (SPD) stellt den Antrag, die Berichterstattung in den Gemeinderat zu verschieben. Der Antrag wird angenommen.