Der wegen Corona nur einjährige Haushaltsentwurf umfasst rund 600 Millionen Euro.
Der wegen Corona nur einjährige Haushaltsentwurf umfasst rund 600 Millionen Euro. 

Große Pläne trotz Krisenstimmung: Die Haushaltsreden der Fraktionen im Pforzheimer Rat

Pforzheim. Die Reden der Fraktionen und Gruppierungen haben am Montag den Auftakt gebildet für die Beratung des wegen Corona nur einjährigen Haushaltsentwurfs. Er umfasst rund 600 Millionen Euro. Am Dienstag und Mittwoch beraten die Stadträte ganztägig per Videoschalte über das Zahlenwerk, am Donnerstag wird dann im CongressCentrum über einzelne Anträge abgestimmt.

FDP/FW/UB/LED-Fraktion: Auch bei abweichenden Einzelansichten kompromissbereit

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Hans-Ulrich Rülke, FDP/FW/UB/LED-Fraktion. Foto: Moritz

Dieser Haushalt müsse die Stadt am Laufen halten, aber es sei nicht die Zeit für große strategische Entscheidungen und für die Ausweitung von Personalstellen, so Fraktionssprecher Hans-Ulrich Rülke (FDP). 90 Millionen Euro für eine große Lösung beim Inselcampus seien nicht drin. Seine Fraktion widerspreche den Plänen, dort das Emma-Jaeger-Bad zu bauen, weil dies erneut zu Verzögerungen führen würde. Die Stadt könne sich den Erhalt der Bäder durchaus leisten. Dennoch müsse man sparen, etwa bei Planern und Konzeptberatern sowie an Werbung für Projekte wie City-Ost. Das eingesparte Geld solle in Erhalt und Sanierung der Straßen investiert werden: „Wir wollen eine kinderfreundliche, aber keine autofeindliche Stadt.“ Topthema sei die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb unterstütze seine Fraktion die Suche nach einem ökologisch sinnvollen Gewerbegebiet. Man wünsche sich ein Bekenntnis von Gemeinderat und Verwaltungsspitze zum Factory-Outlet. Für eine familienfreundliche Stadt liege ein Schwerpunkt auf Kindergärten. Wichtig sei aber auch die Sicherheit. Wo es Kriminalitätsbrennpunkte gebe, sei Videoüberwachung denkbar. Es gelte, die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform im Blick zu haben, sonst drohe manchem Bürger ein böses Erwachen. Seine Fraktion werde mehrere Streichungs- und Änderungsanträge stellen, die aber nicht Grundlage der Gesamtentscheidung seien: „Wir wollen eine handlungsfähige Stadt und neigen dazu, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen“, so Rülke.

CDU-Fraktion: Ein Nothaushalt als „schlüssiges Gesamtpaket“

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Marianne Engeser, CDU-Fraktion. Foto: Moritz

Die Wirtschaft sei ins Wanken geraten, die Perspektive düster, das Zahlenwerk „fast schon ein Nothaushalt“, so Marianne Engeser (CDU). Doch die Rathausspitze habe ein „schlüssiges Gesamtpaket“ geschnürt, die CDU werde bis auf eine „wichtige Weichenstellung“ auf Änderungsanträge verzichten. Man sehe dringenden Handlungsbedarf beim Inselcampus und beantrage, 2021 eine Planungsrate von 500 000 und 2022 von einer Million Euro einzustellen. Große Chancen sehe man in City-Ost und Ornamenta. Die CDU stehe zur nachhaltigen Weiterentwicklung durch ein mögliches Gewerbegebiet Ochsenwäldle in Zusammenhang mit Wohnungsbau. Man plädiere für eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Eine „Stadtbahn“ solle für neue Mobilität sorgen, Quartiersgaragen sollen Verkehrsprobleme entzerren. Den kulturellen Einrichtungen sende man das Signal: „Ihr seid wichtig für uns!“ Das Stadttheater solle durch mehr Unterstützung aus dem Umkreis zu einem echten Regionaltheater werden. Bei der Sportförderung wolle man mit den Vereinen ins Gespräch gehen. Man stehe zum Bad-Neubau in Huchenfeld, sehe aber ein Kinderbecken eher in der Stadt. Weiter wolle man eine Investorenlösung für ein Familienbad auf dem Wartberg prüfen. Familienfreundlichkeit solle alle Generationen umfassen, man müsse auch die Altenarbeit neu denken. Als „Partei der Inneren Sicherheit“ sage die CDU Vermüllung und unsicheren Ecken den Kampf an, fordere mehr Personal im Gemeindevollzugsdienst und intelligente Videoüberwachung.

SPD-Fraktion: Mehr Geld für Bildung und Sport statt „Show-Effekte“ wie die Brötchentaste

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Jacqueline Roos, SPD-Fraktion. Archivfoto: Moritz

An die erschwerten Bedingungen durch Corona und das dauerhafte strukturelle Defizit der Stadt erinnert Jacqueline Roos (SPD). Trotz allem seien zukunftsweise Investitionen geplant und wichtig, ihre Fraktion stehe weiter zum Großprojekt City-Ost. Bildung und Betreuung hebt sie als Schwerpunkte hervor. Es gelte, den Ausbau der Kita-Plätze „mit Volldampf“ voranzutreiben. Die Integration der Neuankömmlinge sei weiter eine „Herkulesaufgabe“, weswegen die Mittel für Familienzentren aufgestockt werden müssten. Zudem werde man einen Antrag auf Erhöhung der Mittel für den Stadtjugendring stellen, um in allen Stadtteilen gute Jugendarbeit leisten zu können. Die Baumaßnahmen für den Inselcampus müssten jetzt in Angriff genommen werden. Ebenso zügig müsse der Neubau der Bäder in der City und in Huchenfeld laufen. Das „Emma“ solle am aktuellen Standort entstehen und nicht verlagert werden. Beim Wartbergbad spreche man sich gegen „Groß-Lösungen“ für ein „Edelbad“ aus und plädiere für den Fortbestand des Freibads in bisheriger Form. Weil nirgendwo die Integration besser gelinge, werde die SPD die Erhöhung der Mittel für die Sportförderung beantragen. Außerdem brauche es mehr Geld für die kommunale Beschäftigungsförderung. Dafür soll auf „nicht finanzierbare, populistische Anträge nur um des Show-Effekts willen“ verzichtet und die sogenannte Brötchentaste zum kostenfreien Kurzparken abgeschafft werden. Roos appelliert für eine Gemeinderatsarbeit zum Wohle der Stadt, „Eitelkeiten und Profilierungsgehabe“ sollten fehl am Platze sein.

Grüne-Liste-Fraktion: Für eine wirklich weltoffene und familienfreundliche Stadt

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Axel Baumbusch, Grüne-Liste-Fraktion. Archivfoto: Ketterl

„Wir brauchen kein ständiges Bruddeln, sondern ehrliches, kritisches Denken“, so Axel Baumbusch (Grüne Liste), der für „kreative, neue Denk- und Handlungsansätze“ plädiert. Die „familienfreundliche Stadt“ dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. Geschaffen werden müssten Kitaplätze, der Inselcampus und Freiflächen für Kinder- und Jugendkultur. Es gelte, den Lärmschutzplan umzusetzen, Tempo 30 einzuführen und mobile Konzepte zu fördern, die den Individualverkehr drosseln. Ein Familienbad müsse her und ein tatsächlich stimmiges Konzept zur Inneren Sicherheit. Die Smart City müsse vorangetrieben werden, etwa durch einen KI-Innovationspark. Pforzheim müsse sich als internationale, weltoffene Stadt präsentieren und zur Schlaf- und Wohnstadt werden. Einkommenssteuer sei eine verlässlichere Einnahmequelle als Gewerbesteuer. Es gelte, die vorhandene Firmenlandschaft weiterzuentwickeln, statt auf ungewisse Neuansiedlungen zu bauen. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft könne hier Impulse setzen, denn eine solche Ausrichtung würde auch Einzelhandel und Wohnbauwirtschaft befördern. Bildung, Kultur und Nachhaltigkeit seien wichtige Schwerpunkte. Eine wichtige Triebfeder könne eine visionär gedachte Ornamenta sein. Baumbusch macht sich für einen grundsätzlichen Paradigmen- und Perspektivwechsel stark dessen Fokus Digitalisierung, demografischem Wandel und Klimaschutz gilt.

Bündnisgrüne-Fraktion: Kampf ums Klima auch in Corona-Zeiten

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Felix Herkens, Bündnisgrüne-Fraktion. Archivfoto: Meyer

Man müsse dafür Sorge tragen, dass Kultur, Gastronomie und hiesige Unternehmen die Coronakrise überleben, sagt Felix Herkens (Bündnisgrüne). Doch darüber dürfe man die Klimakrise nicht vergessen. Deshalb dürften nicht Dutzende Hektar Wald zerstört und versiegelt werden. Man werde weiter gegen ein Gewerbegebiet Ochsenwäldle kämpfen. Ziele müssten Nachverdichtung, Belebung von Leerständen und ein Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbeflächen sein. In dieser Null-Zins-Phase könne es Sinn machen, strategisch Schulden aufzunehmen, so Herkens. Zur Förderung der Jugend brauche es moderne Räume, Turn- und Schwimmhallen sowie technische Ausstattung. Deshalb beantrage seine Fraktion die Einstellung erster Mittel für den Inselcampus. Die steigenden Bevölkerungszahl sei ein „riesiges, ungenutztes Potenzial“. Es gelte, in Bildung, moderne Infrastruktur, Radwegenetz, ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum zu investieren, damit die dann langfristig steigende Kaufkraft in Pforzheim bleibe. Auch die Hochschule und innovative Branchen brächten die Stadt voran, dazu gehöre eine mögliche Bewerbung um einen Innovationspark für Künstliche Intelligenz. Wie viele weitere Redner stellt Herkens heraus, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerade unter den aktuell so schwierigen Bedingungen Großes leisteten. Dass 2021 keine neuen Stellen geschaffen würden, müsse eine absolute Ausnahme sein.

AfD-Fraktion: Videoüberwachung an Brennpunkten

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Bernd Grimmer, AfD-Fraktion. Archivfoto: Ketterl

Kritik an der Corona-Politik des Bundes und einem „fragwürdigen Lockdown“ mit langfristigen, negativen Folgen für Wirtschaft und Stadtsäckel übt Bernd Grimmer (AfD). Er würdigt, dass die Sanierungsmaßnahmen an Schulen Fahrt aufgenommen haben und weist auf den „Nachholbedarf“ an Kitas hin. „Hell entsetzt“ sei man ob der mit 90 Millionen Euro tarierten Umgestaltung des Inselareals, hier seien noch „grundlegende Hausaufgaben“ zu machen. Fürs „Emma“ hätte sich die AfD eine „weniger spartanische“ Lösung gewünscht. Bei der Sportförderung sehe man keine Einsparpotenziale. Im Kulturbereich solle man sich voll auf die Ornamenta konzentrieren, hier gebe es keine weiteren Spielräume. Die AfD will Mittel zur Videoüberwachung von Brennpunkten beantragen. Grimmer stellt heraus, dass Pforzheim dringend weitere Betriebe und somit auch Gewerbeflächen benötige. Dass sich gerade jene Ratskollegen gegen eine solche Gebietssuche stellten, „die nach weiteren Zuzügen und nach Zuwanderung rufen“, was „ungeheure Kosten“ im Sozialbereich verursache, bezeichnet der AfD-Chef als „politische Heuchelei“. Auch er mahnt frühzeitige Modellrechnungen an, um sich im Interesse von Privathaushalten für die Umstellung bei Grundsteuer ab dem Jahr 2025 zu wappnen.

Gruppierung WiP/Die Linke: Wider die „Schwarzmalerei“

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Christof Weisenbacher, Gruppierung WiP/Die Linke. Archivfoto: Ketterl

Zweifel an der „finanziellen Schwarzmalerei“ der Rathausspitze hegt Christof Weisenbacher (WiP) und plädiert für externe Hilfe bei der Überarbeitung der Haushaltsstruktur. Seine Gruppierung will den Inselcampus rasch angehen und hält Containerlösungen an Schulen für inakzeptabel. Feste Blitzer an allen Hauptstraßen will man sehen und Parkgebühren erhöhen, um das Radwegenetz und den ÖPNV auszubauen. Es gelte, Kriterien zur Ansiedlung von Firmen zu formulieren. Das Budget für den Internationalen Beirat solle erhöht, die Bezüge für Gemeinde- und Jugendgemeinderat reduziert werden. Den geplatzten „Bäder-Deal“ und die Verknüpfung mit dem Gestaltungsbeirat kritisiert Weisenbacher als schlechten politischen Stil.

Junge Liste: Das „Wir“ entscheidet

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Philipp Dörflinger, Junge Liste. Archivfoto: Moritz

Philipp Dörflnger (Junge Liste) rückt das Thema Sicherheit in den Fokus, plädiert etwa für die Einführung eines Kommunalen Vollzugsdiensts. Er will die Digitalisierung vorantreiben – durch schnellere Netzverbindungen, durch einen IT-Innovationspark in der interkommunal zu plandenden Gewerbeentwicklung, aber vor allem auch in den Schulen. Die Junge Liste spricht sich klar für den Inselcampus aus. Pforzheim benötige dringend gute neue Arbeitsplätze, weshalb die Wirtschaftsförderung zu stärken, Start-ups zu unterstützen, Gewerbegebiete zu erschließen und die Hochschule intensiver ins Stadtgeschehen einzubinden sei. Grundsätzlich müsse die Stadt Pforzheim in das „Wir“ investieren, also in den regionalen Gemeinsinn.

Bürgerliste: Nur ein radikaler Schnitt hilft

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Reinhard Klein, Bürgerliste. Archivfoto: Privat

„Ende 2020 wird die Stadt voraussichtlich einen Schuldenstand von fast 116 Millionen Euro erreichen“, so Reinhard Klein (Bürgerliste). Er ruft zum „radikalen Finanzschnitt“ auf, um Geld für Kitas, Schulen und Bäder zu haben. „Was zur Verfügung steht, reicht bei weitem nicht aus.“ Nur so schaffe man ein familienfreundliches, anziehendes Pforzheim.

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Haushalt in Pforzheim eingebracht: Sorge ums Geld – und um Bochs Gesundheit

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Sporthalle, Feuerwache, Hort: Stadt schmiedet Pläne für Eutinger Insel-Areal

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Ausschüsse bringen Ornamenta in Pforzheim an den Start

Claudius Erb

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Marek Klimanski

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