Lärmaktionsplan beschlossen: Tempo 30 kommt auf vielen Straßen in Pforzheim
Pforzheim. Eine mehr als halbjährige Hängepartie mit immer wieder vertagten Entscheidungen und Mehrheiten nur im Dagegensein ist zu Ende. Daran gemessen fiel die Zustimmung des Gemeinderats überraschend deutlich aus. 23 Ja-Stimmen (FDP/FW/UB/LED, SPD, Grüne Liste, Bündnis 90/Grüne, WiP/Linke, einzelne CDU-Stadträte, Reinhard Klein von der Bürgerliste und OB Peter Boch) stimmten für den Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung zum Lärmaktionsplan.
Die sechs Stimmen dagegen stammten von der AfD, der er viel zu viel Tempo 30 enthielt. Sechs Enthaltungen gab es von CDU- und Junge-Liste-Stadträten, die tagsüber etwas mehr Tempo 50 gewollt hatten. Somit wird ein großer Teil des Straßennetzes im bebauten Stadtgebiet (wo dies nicht sowieso bereits galt) zu Tempo-30-Strecken, um die deutschen und europäischen Lärmschutznormen zu erfüllen. Auf den Hauptverkehrsachsen Innenstadtring, Kelterstraße, Untere Wilferdinger Straße, Hachelallee, Heinrich-Wieland-Allee und Friedrich-Ebert-Straße bleibt es tagsüber bei Tempo 50. Möglich wurde die klare Mehrheit durch die Zustimmung der Großfraktion um Hans-Ulrich Rülke, nachdem die Stadtverwaltung den Schloßberg aus der Vorlage genommen hatte.
Schloßberg außen vor
Für Rülke „eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“: Diese Straße mit Umsetzung der Innenstadtentwicklung Ost zu sperren, bleibt zwar ein unangetasteter Ratsbeschluss – aber die von FDP-Mann Rülke und seinen Fraktionskollegen stets abgelehnte Maßnahme nun im Lärmaktionsplan abzusegnen, wäre dieser Fraktion nicht möglich gewesen, wie der Vorsitzende sagte. So aber stimmte sie trotz einzelner Skeptiker geschlossen zu. „Wir sind für Lärmschutz“, sagte Rülke.
Die anderen Zustimmenden außer den vereinzelten CDU-Stadträten hätten sich gar eine Regel ohne jene Tagsüber-Ausnahmen gewünscht, aber dafür war keine Mehrheit zu finden, genauso wenig wie für Anträge der AfD auf wenig Tempo 30 und der CDU auf mehr Tempo 50 als im nun gebilligten Kompromiss. Ein in vorletzter Sekunde vorgelegter Kompromiss von Junge-Liste-Stadtrat und CDU-Landtagskandidat Philipp Dörflinger zwischen Stadt- und CDU-Linie wurde in allerletzter Sekunde seitens der CDU zurückgezogen. Ein „vorweihnachtlicher Dolchstoß“ in den Rücken des eigenen Landtagskandidaten, analysierte Rülke.
