Umstrittener Lärmaktionsplan für Pforzheim findet keine Mehrheit
Um die Hängepartie um die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu beenden, hatte das Bauamt einen Kompromiss ausgearbeitet, der mit vielen Tempo-30-Zonen ausgestattet, am Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss im CCP auf der Tagesordnung stand. Es wurde aber auch über drei weitere Anträge abgestimmt, die allesamt nicht mehrheitsfähig waren. Jetzt wird die Verwaltung versuchen, unter diesen schwierigen Umständen trotzdem im Gemeinderat nächsten Dienstag eine Mehrheit zu gewinnen. Denn den Lärmaktionsplan fortzuschreiben sei eine gesetzliche Pflichtaufgabe, erklärt Armin Aydt vom Amt für Umweltschutz.
Das wird in der ergänzenden Vorlage deutlich beschrieben, die die Verwaltung gestern als Kompromiss vorgelegt hatte. Ursprünglich hatte sie ein gesamtstädtisches Konzept erarbeitet, das nahezu auf allen Straßen Tempo 30 vorsah mit Blick auf die gesetzlich festgelegten Grenzwerte. Bei Überschreitung drohen Gesundheitsschäden für die Anwohner der jeweiligen Straßen.
Stadtrat Hans-Joachim Haegele (Freie Wähler) wunderte sich über die Verwirrung, die durch die einzelnen Anträge verschiedener Fraktionen entstanden sei. „Gelebte Demokratie“, konterte Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. Jeder dürfe einen Antrag stellen. Und so forderte die AfD-Fraktion auf praktische allen Straßen Tempo 50. Dieser und der Antrag der CDU/Jungen Liste wurden abgelehnt.
Und auch der Kompromissvorschlag der Verwaltung bekam zwei Ja- und zwei Nein-Stimmen und wurde also nicht empfohlen. Dabei hatte Stadtrat Constantin Heel (Junge Liste) die Bereitschaft der Verwaltung gelobt. Es sei aber nötig, die Feuerwehr nicht zu behindern, Verkehrsströme nicht negativ zu verschieben und die technischen Innovationen der nächsten Jahre, was leise E-Mobilität angehe, zu berücksichtigen. Seine Fraktion möchte auf vielen Straßen tagsüber Tempo 50 beibehalten und nachts auf Tempo 30 absenken.
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