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Foto: Fotolia/Meyer/PZ-Montage
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09.11.2018

Mehr Respekt, bitte: Politiker – Drohungen und Beleidigungen

Pforzheim. Gunther Krichbaum (CDU), Katja Mast (SPD), Stefanie Seemann (Grüne), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Bernd Grimmer (AfD) sind Bundes- und Landtagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis. Sie haben unterschiedliche Erfahrungen mit Respektlosigkeit gegenüber Politikern gemacht – beleidigt und verbal bedroht worden sind die meisten von ihnen schon.

Es reicht von Hasskommentaren im Internet über Drohbriefe, persönliche Beleidigungen bis hin zu Handgreiflichkeiten oder gar körperlichen Angriffen. Politiker werden immer wieder zum Ziel von Anfeindungen. In manchen Fällen wird eine Grenze überschritten, die unter die Gürtellinie geht oder das Gesetz verletzt. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis haben ganz verschiedene Erlebnisse mit Respektlosigkeiten gemacht, an die sie sich im Gespräch mit der „Pforzheimer Zeitung“ erinnern.

Gunther Krichbaum

„Bis zum heutigen Tag ist es eine faszinierende Aufgabe, die Region in Berlin zu repräsentieren“, sagt Gunther Krichbaum (CDU), der Pforzheim und den Enzkreis als Bundestagsabgeordneter vertritt und dem EU-Ausschuss vorsitzt. Der 54-Jährige ziehe seine Motivation aus den schönen Dingen seines Berufes, „einzelne Bürger zu unterstützen oder große Projekte durchzusetzen“, das erfülle ihn. Jedoch hat sein Job auch Schattenseiten. In der Politik gehe es allgemein rauer zu, als es früher der Fall war. „Deshalb wollen sich auch immer weniger Leute politisch engagieren“, meint er. „Sie haben Angst, durch den Kakao gezogen zu werden.“

Es komme auch vor, dass Bürger sich verärgert bei Krichbaum melden und sich ihm gegenüber respektlos äußern – persönlich, am Telefon, per Post oder E-Mail. Selbst Drohbriefe habe er schon erhalten. Anonyme Post wandere bei ihm inzwischen allerdings ungelesen in den Mülleimer. Meistens seien es aber Krichbaums Mitarbeiter im Wahlkreisbüro oder im Bundestag, die die Tür öffnen, Anrufe annehmen oder E-Mails checken. Daher seien sie oft die Ersten, die Wut und Beleidigungen zu spüren bekämen. „In der Politik wird oft ein Sündenbock gesucht, der an allem Schuld ist – auch an Privatem“, sagt der 54-Jährige aus Erfahrung. Um dem entgegenzuwirken, biete er Bürgersprechstunden an. Im persönlichen Gespräch könne er die Menschen in den allermeisten Fällen überzeugen. Viele hätten nur ein Halbwissen – oft auch aus dem Internet, wo sie beispielsweise in sozialen Medien sogenannte Falschnachrichten aufschnappen. Deshalb sei es wichtig, immer im Dialog zu bleiben.

Katja Mast

Für die Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katja Mast ist Respekt die allgemeine Wahrnehmung einer anderen Person sowie die Anerkennung und Akzeptanz des Gegenübers auf Augenhöhe. Respektlosigkeit sei das Gegenteil – sie entmenschliche das Gegenüber. „Deshalb ist sie auch so verletzend und letztendlich auch gesellschaftlich so gefährlich“, erklärt die 47-Jährige. In der Politik, so sagt sie aus ihrer Erfahrung heraus, war es von je her so, dass es „rau zuging“.

Das war laut der Bundestagsabgeordneten eine Zeit lang zwar schon einmal weniger stark ausgeprägt, doch jetzt nehme es wieder verstärkt zu. „Ich habe in meinem letzten Wahlkampf zum Beispiel mehrfach erlebt, dass Menschen voller Hass zu meinem Infostand gekommen sind, nur um mir zu sagen, sie wählen mich nicht und dann weitergelaufen sind. Das hat mich irritiert. Das gab es in den Wahlkämpfen davor nicht so.“

Gerade diese Respektlosigkeiten im direkten Dialog mit dem Gegenüber hätten stark zugenommen – auch gegenüber ihren Mitarbeitern: „Einmal hat eine Mitarbeiterin die Polizei gerufen“, erzählt sie, will aber nicht näher auf die Vorkommnisse eingehen. Und auch Mast selbst habe – ähnlich wie Krichbaum – bereits Drohbriefe erhalten: „Das kommt einfach vor“, sagt sie.

Bedrohliche Ereignisse in Bezug auf Respektlosigkeit hat sie nach ihrer Einschätzung aber noch nicht erlebt. Im Großen und Ganzen geht es der Bundestagsabgeordneten auch nicht um die Entwicklung der Respektlosigkeit ihr gegenüber. „Vielmehr ist es mir wichtig, wie die Menschen im Alltag zum Beispiel mit den Erziehern unserer Kinder oder auch mit den Rettungskräften und Feuerwehrmännern, die für unser Wohl ihr Leben riskieren, umgehen.“ Es sei gerade in diesen Zeiten wichtig, Respektlosigkeit klar entgegenzutreten, auch wenn sie andere betrifft. Kurzum: „Wir brauchen eine neue Kultur der Haltung, des Hinsehens und des lauten Hinstehens“, ist sich die Abgeordnete sicher.

Stefanie Seemann

Persönlich sei Stefanie Seemann, Landtagsabgeordnete der Grünen, noch nicht respektlos behandelt worden. Die politische Kultur habe sich aber in jedem Fall verändert. „Der Populismus, der im Moment um sich greift, lebt von Ausgrenzung, von Hass. Und Respekt bedeutet auch, dass ich anderen Menschen mit Achtung gegenübertrete“, sagt Seemann. Wer ausgrenze, habe keine Wertschätzung dem anderen gegenüber. Daher gebe es einen starken Zusammenhang zwischen Populismus und Respektlosigkeit.

Sie selbst sei erst seit 2016 im Landtag Baden-Württemberg. „Ich habe mir sagen lassen, dass es dort früher anders zuging, bevor die eine Gruppierung dabei war. Da war der Umgang miteinander einfach anders. Aber wenn man ständig in jeder parlamentarischen Debatte als ‚Alt-Partei’ und ‚grünversifft’ angegriffen wird, dann verändert das schon etwas im Allgemeinen“, erklärt die Gemeinderätin aus Mühlacker. Als Person gehe man in der Politik höflich miteinander um, aber die politische Debatte habe sich verändert. Dieser Wandel im Umgang hat ihrer Meinung nach viel mit den sozialen Medien zu tun. „Diese direkten Angriffe aus der Anonymität heraus hat es früher eben nicht gegeben“, so Seemann. Die Politik habe beim Problem der Respektlosigkeit weniger Einflussmöglichkeiten. „Das ist tatsächlich eher ein moralisches und gesellschaftliches Problem: Wie gehen wir miteinander um?“

Hans-Ulrich Rülke

Im persönlichen Kontakt sei es selten, dass Leute ihm gegenüber respektlos oder gar gewalttätig werden, berichtet der FDP-Landtagsabgeordnete und Pforzheimer Stadtrat Hans-Ulrich Rülke. Trotzdem habe auch er solche Erfahrungen gemacht. Nach einer Wahl sei er im Enzauenpark körperlich angegangen worden und in früheren Zeiten habe er aufgrund einer kommunalpolitischen Entscheidung eine telefonische Morddrohung erhalten. „Das gehört zu den Lebensrisiken“, sagt Rülke, der seine vielfältigen Aufgaben als Politiker schätzt und nicht daran denkt, aufgrund von derartigen Erlebnissen aufzuhören. „Ich bin nicht besonders empfindlich. Aber es gibt natürlich schon manche Dinge, die man sich nicht gefallen lassen muss“, so Rülke. Man dürfe aber nicht die „Contenance verlieren“. Wo der Stadtrat das Problem des mangelnden Respekts sieht, sind die sozialen Medien, allen voran Facebook. Dabei ärgere ihn besonders, dass „Leute im Schutz der Anonymität irgendwelche Beschimpfungen und Beleidigungen platzieren, ohne sich zu trauen, das mit dem eigenen Namen zu versehen.“

Auch ihm selbst wird gelegentlich Respektlosigkeit vorgeworfen. Er habe jedoch noch nie einen Ordnungsruf im Landtag von Baden-Württemberg bekommen. „Ich spreche sicher eine deutliche Sprache, aber ich überschreite die Grenze nicht“, sagt der Pforzheimer Politiker. Die Ursache für mangelnden Respekt sieht er in Zukunftsängsten der Menschen und einem Vertrauensverlust in Politik, Verwaltung und auch in die Medien. Daher müsse die Politik eine „gewisse Glaubwürdigkeit wiederherstellen“.

Bernd Grimmer

„Negatives erlebt man natürlich zur Genüge“, sagt auch Bernd Grimmer von der AfD. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete spielt dabei auf Erlebnisse bei Großveranstaltungen seiner Partei an. „Das ist immer sehr spannend – und zwar nicht nur wegen des Ablaufs. Sondern auch wegen der Frage: Wie komme ich dahin? Und komme ich unverletzt dahin?“ Als er einen Parteitag in Hannover mit zwei Pforzheimer Kollegen besuchte, seien die drei Politiker zu Fuß zum Veranstaltungsort unterwegs gewesen. „Währenddessen wurden wir von fünf bis sechs ziemlich rüpelhaften und uns permanent beschimpfenden sogenannten Antifaschisten begleitet“, berichtet der 68-Jährige. Zwischendurch seien sie sogar handgreiflich geworden und hätten seinem Parteikollegen Waldemar Birkle die Tasche heruntergerissen. Ein Polizist, der in der Nähe war, habe dann deeskalierend eingegriffen. Auch in Pforzheim hätte er schon Ähnliches erlebt. Bei einer Veranstaltung habe er sich schon durch eine pöbelnde Menge vor dem Eingang drängen müssen. „Wir Politiker stecken das weg“, so Grimmer. Aber für Besucher, die sich einen Vortrag anhören wollten, empfinde er das als durchaus respektlos. Regelmäßig erhalte er auch Nachrichten, „Briefe, die kilometerweit unter die Gürtellinie gehen“.

Solche Aktionen haben seiner Ansicht nach in der Vergangenheit zugenommen. „Vieles lässt sich da auf Unwissenheit zurückführen“, sagt der gelernte Volkswirt. Aber noch viel mehr mangele es manchen Menschen an grundlegenden Werten – nicht nur speziell ihm als Politiker gegenüber, sondern generell in der heutigen Gesellschaft. Gering sei in seinen Augen besonders die Respektbereitschaft zugewanderter Kulturen. An dieser Stelle sei die Integration gescheitert.

In der Serie „Mehr Respekt, bitte“ stellt die „Pforzheimer Zeitung“ wöchentlich eine Person vor, die in ihrem Beruf, Ehrenamt oder im Alltag mit mangelndem Respekt in Berührung kommt. Neben der Sonderseite in der gedruckten Ausgabe der PZ gibt es Eindrücke von den Protagonisten auf den Instagram- und Snapchat-Accounts von PZ-news (@pznews).

Weitere Folgen der Serie:

Mehr Respekt, bitte – Feuerwehrmann Thomas Häffelin: "Man kriegt im Laufe der Zeit ein dickes Fell"

Mehr Respekt, bitte – Rettungsdienstleiter Herbert Mann: "Wir können unsere Arbeit nicht machen!"

Mehr Respekt, bitte – Kassiererin Katrin Kögler: „Wenn man sie anlächelt, ärgern sie sich noch viel mehr!“

Mehr Respekt, bitte – Schiri Benedikt Doll: „Wenn mich jemand angeht, breche ich ab!“

Mehr Respekt, bitte – Polizistin Agnes Schroth: "Es ist erniedrigend, bespuckt zu werden!"

Neue PZ-Serie: Respektlosigkeit im Alltag – „Dieses Problem geht uns alle an!“

Testy
09.11.2018
Mehr Respekt, bitte: Politiker – Drohungen und Beleidigungen

Grimmer und Seemann kenne ich nicht, aber die drei anderen "durfte" ich schon kennenlernen und die sollten erst mal gute Arbeit machen, bevor sie herumheulen. "Zum Wohl des deutschen Volkes" haben die wohl noch nie verstanden. Nur mal ein Beispiel: Der Herr Rülke wollte die Kanalisation in Pforzheim verkaufen, da sind damit schon ganz andere Städte gewaltig auf die Nase gefallen wie z.B. Mexico-City oder Wien... der passt zur FDP, die habe von "Wirtschaft" alle keine Ahnung. mehr...

Faelchle
09.11.2018
Mehr Respekt, bitte: Politiker – Drohungen und Beleidigungen

Wenn Rülke über Respektlosigkeit spricht, dann denke ich an seine jüngste Kritik an Innenminister Strobel im Landtag. Nur reine Polemik und persönliche Angriffe. mehr...

rostiger ritter
09.11.2018
Mehr Respekt, bitte: Politiker – Drohungen und Beleidigungen

[url]https://www.youtube.com/watch?v=ZO4XPjyKmr4[/url] mehr...

Eiermann
10.11.2018
Mehr Respekt, bitte: Politiker – Drohungen und Beleidigungen

[QUOTE=Faelchle;309088]Wenn Rülke über Respektlosigkeit spricht, dann denke ich an seine jüngste Kritik an Innenminister Strobel im Landtag. Nur reine Polemik und persönliche Angriffe.[/QUOTE] Wenn Intensivtäter frei herumlaufen, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden, und in der Folge eine junge Frau Entsetzliches durchmachen muss, dann kann die Kritik am verantwortlichen Minister gar nicht deutlich genug sein. Ich stimme Herrn Rülke zu 100 Prozent zu. mehr...