Zwei der 30 Tagesordnungspunkte, mit denen sich am Dienstag der Pforzheimer Gemeinderat befasste, widmeten sich zumindest zum Teil der Thema Sicherheit in der Stadt. Doch nicht beide fanden die umfassende Zustimmung der Stadträte.
Tagesordnungspunkt 17: Montage von versenkbaren Pollern in der Fußgängerzone
Diese Maßnahme wurde mit 24 Ja-Stimmen beschlossen. Versenkbare Poller in der Fußgängerzone - östlich der Kreuzung Westliche Karl-Friedrich-Straße/Leopoldstraße (beim „Dicken“) und am östlichen Ende der Fußgängerzone (Östliche Karl-Friedrich-Straße). Kosten: 160.000 Euro. Die Poller sind zum einen Teil des Konzepts zum Umbau der Fußgängerzone, der gerade läuft. Der Verkehr außerhalb der Anlieferungszeiten soll so reduziert und die Aufenthaltsqualität gestärkt werden. Außerdem soll mit den Pollern verhindert werden, dass Terroristen die Fußgängerzone bei Großereignissen wie dem Weihnachtsmarkt – etwa mit Lastwagen – befahren können. Zuletzt waren solche Ereignisse mit größeren städtischen Fahrzeugen sowie verpacken Abfallcontainern geschützt worden.
Tagesordnungspunkt 27: Erweiterter Einsatz einer City-Streife
Hier trugen die Stadträte den Vorschlag der Verwaltung nur zum Teil mit. Die Rathausspitze hatte dafür plädiert, den Einsatz auszuweiten und dafür mehr als die bisher veranschlagten 40.000 Euro pro Jahr bereitzustellen. Für das zweite Halbjahr 2018 bewilligte eine Mehrheit des Gemeinderats auch zusätzliche 60.000 Euro. Der Antrag, für 2019 und 2020 aber weitere 120.000 Euro pro Jahr für das private Sicherheitsunternehmen bereitzustellen, erhielt jedoch nur 14 Ja-, aber 19 Nein-Stimmen. Er wurde somit abgelehnt. "Das sind originäre Aufgaben der Polizei", hatte etwa Grüne-Liste-Stadtrat Axel Baumbusch kritisiert und dafür Zustimmung von SPD-Stadträtin Ellen Eberle erhalten.
[Den Liveticker der Sitzung des Gemeinderats zum Nachlesen gibt es hier]
Eine ausführliche Nachberichterstattung zur Gemeinderatssitzung lesen Sie am Mittwoch in der "Pforzheimer Zeitung".
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