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Die grün-schwarze Landesregierung hat den Weg für ein Polizeipräsidium in Pforzheim frei gemacht. © dpa
11.07.2017

Regierungsfraktionen machen Weg für Polizeipräsidium in Pforzheim frei

Stuttgart/Pforzheim. In Baden-Württemberg soll es künftig 13 Polizeipräsidien und damit ein Präsidium mehr als bisher geben. Unter anderem soll Pforzheim ein Präsidium erhalten.

Die grün-schwarze Koalition hat sich überraschend doch auf einen Kompromiss zur Polizeistruktur im Land geeinigt. Künftig soll es 13 Polizeipräsidien geben - ein Präsidium mehr als bisher. Die grün-schwarzen Fraktionen stimmten am Dienstag in Stuttgart diesem Kompromiss zu. Das teilten die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) mit.

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Tuttlingen soll als Standort wegfallen, Konstanz erhalten bleiben. Neue Präsidien soll es in Ravensburg und Pforzheim geben. Die CDU hält sich dabei offen, in einigen Jahren doch noch die Einrichtung eines von Experten empfohlenen 14. Präsidiums zu prüfen. Reinhart sagte, Tuttlingen solle für den Wegfall des Präsidiums eine Kompensation erhalten. Details dazu solle die Regierung ausarbeiten.

Bildergalerie: Polizeireform: Innenminister Reinhold Gall zu Gast im PZ-Forum. Fotos: Ketterl

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Umgesetzt werden soll das Modell mit den 13 Präsidien ab dem 1. Januar 2020. Die Grünen hatten eigentlich 12 Präsidien im Land befürwortet, die CDU hält nach wie vor 14 Präsidien für die richtige Größenordnung. Nach langem Gezerre zwischen den Regierungsfraktionen und Kontroversen auch innerhalb der CDU hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Debatte eingeschaltet. Am Montagabend entstand dem Vernehmen nach unter seiner Federführung bei Gesprächen mit den Fraktionsspitzen und Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Kompromissvorschlag mit 13 Präsidien - auch deshalb, weil den Grünen das Modell mit 14 Präsidien als zu teuer erschien.

Damit korrigiert Grün-Schwarz die Polizeireform, die unter der grün-roten Vorgängerregierung in Kraft getreten war und an der es zum Teil scharfe Kritik gibt. Für den Erhalt des Polizeipräsidiums in Tuttlingen hatte sich vor allem Justizminister Guido Wolf (CDU) stark gemacht, der in Tuttlingen seinen Wahlkreis hat. Ein Expertengremium hatte sich hingegen für eine Auflösung des Präsidiums ausgesprochen. Für Wolf, der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 war, ist die Entscheidung gegen Tuttlingen nun eine herbe Niederlage.

Bildergalerie: CDU-Kundgebung für Pforzheimer Polizeipräsidium

CDU-Kundgebung für ein Polizeipräsidium in Pforzheim am Samstagmittag auf dem Pforzheimer Leopoldsplatz. Foto: Seibel

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Der Oberbürgermeister von Tuttlingen, Michael Beck (CDU), bezeichnete seine Stadt als großen Verlierer der Polizeireform. Er habe bis heute keine schlüssigen Gründe für Konstanz als Sitz des Präsidiums gehört, teilte er mit. Hingegen hatten sich CDU-Politiker aus Südbaden vehement dafür eingesetzt, das Konstanzer Polizeipräsidium unangetastet zu lassen und nicht zugunsten von Tuttlingen zu opfern.

Die heute oppositionelle SPD, die mit Reinhold Gall von 2011 bis 2016 den Innenminister stellte, hält die Zahl von derzeit zwölf Präsidien für ausreichend. SPD-Innenexperte Sascha Binder kritisiert: «Für Kretschmann ist ein Kompromiss bereits ein Wert an sich, egal was inhaltlich herauskommt und was das für die Polizei im Land bedeutet.»

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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Wir vertreten das 14er-Modell, so wie von der Expertenkommission vorgeschlagen.» FDP-Polizeiexperte Ulrich Goll bezeichnete den Vorschlag mit 13 Präsidien als «typischen faulen Kretschmann-Kompromiss». «Wieder einmal wird auf Kosten der Sachlichkeit halbherzig entschieden.» Die CDU verrate damit ihre eigenen Positionen. «Statt einer weitgehenden Verbesserung durch fachlich begründete Zuschnittsveränderungen bei den Polizeipräsidien drohen nun gar weitere Verschlechterungen.»

Die AfD-Fraktion lehnt das 13er-Modell ab und plädiert für 14 Präsidien - samt Tuttlingen. «Es ist untragbar, dass das Tuttlinger Präsidium der Reform zum Opfer fallen soll und stattdessen das an der Peripherie des künftigen Polizeipräsidiums gelegene Konstanz dafür an erste Stelle rückt», teilte der Abgeordnete Lars Patrick Berg mit.

Die Regierungsfraktionen wollen zudem die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei hochfahren und möglichst mehr als die vereinbarten 1500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei bis 2021 schaffen. Details sollen in den Verhandlungen für den Landeshaushalt geregelt werden.

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