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OB Boch 2019 bei der Vertragsunterzeichnung für City-Ost. Eine knappe Hälfte des neuen Gemeinderats will nun den Verzicht darauf.  Foto: Stadt Pforzheim 

Spannung vor Ratssitzung: City-Ost und Lärmschutz stehen noch vor großer Sommerpause zur Diskussion

Pforzheim. „Neben Umweltthemen werden die Gremienmitglieder unter anderem auch über den Bebauungsplan zum Großprojekt Innenstadtentwicklung-Ost abstimmen“, heißt es eher beiläufig im Mittelteil der städtischen Pressemitteilung zur nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28. Juli, um 16.30 Uhr im Großen Saal des CongressCentrums Pforzheim. Vor allem die Aufwertung der östlichen City wird indes bis zum Schluss kontrovers diskutiert.

Die Mehrheiten dafür sind knapp, zuletzt in einzelnen Ausschüssen je nach Anwesenheit sogar ablehnend. Einen Appell aus der Wirtschaft (Bau, Immobilien, Handel und IT), das aus der Bürgerschaft heraus und dann von Verwaltung und Gemeinderat entwickelte Projekt nun nicht nach fast zehn Jahren Vorbereitung nun scheitern zu lassen, kritisierte Projektgegner Reinhard Klein als „außerparlamentarische Opposition“, „ahnungslos“, „Spekulation“, „Verunglimpfung“ und „bewusste Falschaussagen“.

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„Alle meinen, es besser zu wissen“, so Klein, der dem Gemeinderat seit einem Jahr als einziger Vertreter der Bürgerliste Pforzheim angehört. Tatsächlich sei er nach Lektüre der Verträge in dieser Position: „Ich weiß, worüber ich rede.“ Der Ausstieg komme die Stadt billiger, das Technische Rathaus sei entgegen Aussagen der Stadtverwaltung nach Zuschüssen, von deren Existenz Klein überzeugt ist, für 8,5 Millionen Euro zu sanieren. Die Stadt werde sich ganz anders entwickeln, als man im Rathaus und seitens der Befürworter aus der Wirtschaft prognostiziere.

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Die City durch eigene Kraft und nicht einen Investor zu gestalten: Das sei sein Plan B. Einen Tag nach Klein legte die FDP/FW/UB/LED-Fraktion, die das Vorhaben ebenfalls ablehnt, ein Alternativkonzept vor. Es sieht im Wesentlichen ebenfalls die Sanierung des Technischen Rathauses, die Offenhaltung des Schloßberg, die Anmietung des Ex-Thales für Verwaltungsflächen und eine kleinteiligere Innenstadt-Umgestaltung im Idealfall mit örtlichen Trägern vor.

Umweltthemen spielen zentrale Rolle

Daneben werden vor allem Umweltthemen eine zentrale Rolle spielen. So wird der Gemeinderat unter anderem über den Lärmaktionsplan abstimmen. Dieser beinhaltet diverse Maßnahmen zum Schutz der Pforzheimer Bevölkerung vor gesundheitlichen Lärmbelastungen, verursacht durch den Straßenverkehr, darunter vielfach Temporeduzierungen. In einer Pressemitteilung begrüßt der hiesige Verkehrsclub Deutschland die weitverbreitete Einführung von Tempo 30. Die politisch Verantwortlichen in der Stadt seien aber nicht unschuldig daran, dass dies so kommen müsse, weil sie durch Vernachlässigung des Linienbusverkehrs mit ausgedünnten Takten und durch wenig Engagement für den Radverkehr erst zu der massiven Zunahme des Autoverkehrs und damit des Lärms beigetragen haben, so der VCD.

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Ebenfalls stimmt der Gemeinderat über die Beteiligung der Stadt der Energie- und Klimaschutzagentur Pforzheim/Enzkreis ab. Außerdem steht auf der Tagesordnung der Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg, die Neufestsetzung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen und der Antrag auf Aufnahme in die Smart-City-Förderung des Bundes. Bürger sind willkommen, müssen aber Corona-Schutzmaßnahmen beherzigen.

Marek Klimanski

Marek Klimanski

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