In Deutschland rumort es schon lange: die Wirtschaft schwächelt. Besonders die Autoindustrie steckt in einer tiefen Krise. Hinzu kommt die Trumpsche Zollpolitik, die exportstarke Länder wie Deutschland heftig trifft. Zudem ist man indirekt in die Kriege in der Ukraine und in Gaza verwickelt. Das alles in Summe erschüttert die erfolgsverwöhnte Bundesrepublik in ihren Grundfesten.
Ein Kommentar des Geschäftsführenden Verlegers Thomas Satinsky
Nichts ist mehr so wie es vor einigen Jahren war. Damals dachten die meisten, es gehe immer nur in eine Richtung, nämlich bergauf. Talfahrten? Wenn, dann wurden diese schnell gestoppt. Vor diesem Hintergrund leistete sich Deutschland ein Sozialsystem, das seinesgleichen in der Welt sucht. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden mit offenen Armen empfangen – zuletzt jene aus der Ukraine. Im Nachhinein betrachtet war die Merkelsche Politik des „Wir schaffen das“ menschlich edel, aber gesellschaftspolitisch eine Katastrophe.
Auch der Enzkreis hadert mit Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Denn immer mehr Deutsche, die sich ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen, bemängeln die Migrationspolitik der Regierung. Fatal an dieser Entwicklung war und ist, dass Kritiker der Flüchtlingspolitik häufig als „Rechts“ oder gar „Nazis“ beschimpft werden. Aber anstatt zu kapieren, dass die Hilfsleistungen unser Sozialsystem strangulieren, verschaffte die Ampel-Regierung den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bürgergeld. Das mit dem Arbeiten ging schief. Im Enzkreis arbeiten beispielsweise nicht mal zehn Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer in Vollzeit.
Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger
Es ist berechtigt, wenn CSU-Chef Markus Söder die Bürgergeld-Förderung insgesamt infrage stellt, zumal Schutzsuchende aus anderen Ländern weniger finanzielle Unterstützung genießen. Hinter Söders Bürgergeld-Offensive steckt noch mehr. Er hat erkannt, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl nicht darum herumkommen wird, sich inhaltlich für Themen der AfD zu öffnen. Der CSU-Chef macht sich obendrein zum Fürsprecher jener Bundesbürger, die Sozialleistungen für zu hoch halten in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich nicht besonders gut geht. Dieser Anteil der Unzufriedenen beträgt laut dem Magazin Stern mindestens 50 Prozent.
Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine auf Prüfstand: So ist die Lage in der Region
Es wäre also im Sinne des gesellschaftlichen Friedens, wenn die amtierende Bundesregierung Söders Vorstoß nicht nur als Populismus abtut, sondern dafür sorgt, dass Flüchtlinge ihren Teil zur sozialen Marktwirtschaft beitragen müssen – als arbeitende Leistungsträger, nicht nur als Leistungsempfänger.
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