760_0008_8971296_Wahl_2019_Gemeinderat_Pforzheim_023
Das Abschneiden der CDU bei der Kommunalwahl sorgt für bestürzte Gesichter: nicht nur bei der gewählten Oana Krichbaum und ihrem Mann, dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum.
760_0008_8968954_Europawahl_2019_Ergebnis_Ratssaal_04
Bei der Europawahl: Auch die CDU-Männer im Rathaus, Oberbürgermeister Peter Boch und der Erste Bürgermeister Dirk Büscher (von links), wirken betroffen.

Analyse nach der Wahl: So tief ist der Fall der Pforzheimer CDU

Pforzheim. Zum wiederholten Mal in Folge Sitze verloren, von zweistellig auf nur noch einstellig – so ging es bei der Kommunalwahl der Partei des OB. Der hieß Joachim Becker und gehörte der SPD an. 1999 war das. Nun stellt die SPD fünf Stadträte und gar keinen Bürgermeister mehr – nicht wenige CDU-Mitglieder fürchten Ähnliches.

1999 triumphierte die CDU noch mit 20 der 40 Stadtratsmandate. Danach ging’s abwärts – auf 18, 13, 12 und nun acht Sitze. Auch den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Florentin Goldmann, hat es getroffen: Er schaffte den Sprung in den Gemeinderat nicht mehr. „Das war ein herber Schlag“, räumt er ein. Nach 25 Jahren wünsche man sich einen anderen Abgang. An was hat es aus seiner Sicht gelegen? „In erster Linie an mir“, erklärt er. Er habe nicht genug Wahlkampf gemacht – und sich vielleicht bei den Themen Innenstadt-Ost und den Bädern „falsch festgelegt“. Ist er auch für das schlechte Ergebnis der CDU in Pforzheim verantwortlich? „Das kann ich nicht abstreiten“, sagt er. „Wenn es so ist, würde es mir wehtun.“

Gewinneinbrüche bei den Stadtwerken Pforzheim

Haben auch die Stadtwerke eine Rolle gespielt? „Könnte ich mir vorstellen, aber es ist eine Vermutung“, sagt Goldmann. Dass der über Monate verschwiegene Millionen-Gewinneinbruch und die folgende Entlassung der Geschäftsführung mit der CDU heimgingen: das glauben viele. Ein wiedergewählter CDU-Stadtrat sagt, er sei im Wahlkampf immer wieder auf dieses Thema angesprochen worden, auf die familiäre Verbindung des früheren SWP-Chefs Roger Heidt zu Goldmann. „Dich können wir wählen, aber deine ganze Truppe nicht mehr“, habe er wiederholt deshalb zu hören bekommen, so der Stadtrat.

Dass die Causa Stadtwerke „nicht förderlich“ gewesen sei, glaubt auch CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Bechtle. „Aber im Aufsichtsrat der SWP sitzt nicht nur die CDU.“ Ein weiterer Vorwurf, dem die CDU immer wieder ausgesetzt ist, ist der Hang zu Hochmut. Mit Andreas Sarow hat man nun einen Neu-Stadtrat, der dieses Bild befeuert, wenn er mit seinem Lamborghini verbotenerweise vor dem Rathaus parkt. „Wir zeigen Andreas Sarow vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats natürlich, wie man am besten in die Rathaus-Tiefgarage kommt. Klar, er testet gerne Grenzen aus. Das wussten wir vorher. Aber es gibt Grenzen, die auch für ihn gelten“, so Bechtle.

Krichbaum hält Wahlkampf zu Innenstadt-Ost für destruktiv

Der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum sieht eine Gemengelage – einmal den Gesamttrend, dass es die CDU in Großstädten wie Karlsruhe oder Mannheim noch heftiger getroffen habe, und schließlich die Pforzheimer Stadtpolitik. Hier sei der Wahlkampf etwa zu Innenstadt-Ost teils destruktiv und mit Unterstellungen geführt worden, vor allem aus dem Lager der Freien Wähler heraus. Das habe der CDU geschadet und den Projektgegnern nicht sehr genutzt. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Bäder. Nach dem Motto: „Bloß keine Veränderungen“ sei versucht worden, „Honig aus den Ängsten und der Verunsicherung“ der Leute zu ziehen. Krichbaum räumt Versäumnisse in der Außendarstellung ein. Zudem fehle es der CDU an Stimmenbringern wie Uwe Hück (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP).

Mappus: CDU muss etwas unternehmen

Seine Gedanken macht sich auch Stefan Mappus, der frühere Ministerpräsident und zuvor Pforzheimer CDU-Kreisvorsitzende. „Wenn die CDU nicht ganz schnell etwas unternimmt, wird sie in fünf Jahren von einem Ergebnis wie dem jetzt nur noch träumen“, sagt er und bezieht das nicht nur auf die hiesigen Christdemokraten. „Wenn Sie mit den Leuten reden, bekommen Sie die Stimmung mit. Und die war für die CDU, vorsichtig formuliert, nicht gut“. Weil nicht erkennbar sei, wofür sie stehe. Und das biete dem Wähler keinen Grund, CDU zu wählen. In Berlin, aber eben auch in Pforzheim. „Die Pforzheimer CDU hatte mit einer Reihe von komplexen Themen zu tun, den Bädern, den Stadtwerken, der Innenstadt-Ost. Da wurde vielleicht nicht immer klar, wohin man will“, sagt Mappus. Auch Bechtle findet: „Es wurde gute Sacharbeit geleistet, aber wir müssen auch gut darüber sprechen.“

Die CDU habe eine starke Liste aufgestellt, so Mappus. Die kleiner gewordene CDU-Fraktion, so schätzt Mappus, sei nun homogener. „Diese Chance muss sie nutzen und liefern. Die Pforzheimer wollen wissen, wofür die CDU im Gemeinderat steht.“ Dafür braucht es Partner. Koalitionen seien im Ratssaal denkbar mit SPD-Mann Uwe Hück, aber nun nach dem Ende des Wahlkampfs auch mit FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke. Und: Man müsse mit allen, ausdrücklich allen, Gewählten reden.

Einen Malus der Unzufriedenheit mit der seit zwei Jahren christdemokratischen Rathaus-Doppelspitze, OB Peter Boch und dem Ersten Bürgermeister Dirk Büscher, mag Mappus so nicht gelten lassen. „Nein, Peter Boch macht einen guten Job und kommt bei den Menschen an“, findet Mappus – und schweigt damit zum für Bäder und Stadtwerke zuständigen Dirk Büscher.

Mehr zum Thema:

58-Stunden-Ticker zum Nachlesen: So lief die Wahl in Pforzheim und der Region, das sind die Gewählten

Wahlergebnisse Pforzheim: Ergebnisse der Gemeinderatswahl und Europawahl 2019

Live-Video: Wahlergebnisse in Pforzheim stehen fest - Das sagt Wahlleiter Dirk Büscher dazu

40 Gesichter: Das ist der neue Pforzheimer Gemeinderat

520 Kandidaten, über 1,4 Millionen Stimmen: Wie viele Stimmen welcher Pforzheimer Kandidat erhielt