Demo 23 Februar Antifa 09
Ein Großaufgebot der Polizei wird am 11. Mai versuchen, drei Demonstrationen in Pforzheim friedlich zu trennen. Dazu gibt es noch ein Kinderfest auf dem Marktplatz. Starke Behinderungen sind vorprogrammiert. 

Aufmarsch der Rechtsextremen versetzt Pforzheim in den Ausnahmezustand

Pforzheim. Eine Stadt im Ausnahmezustand: Weil die Neonazi-Kleinstpartei "Die Rechte" eine Versammlung für Samstag, 11. Mai in Pforzheim angemeldet hat, wird es rund um die Innenstadt zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen kommen. Und daran denken wohl auch die drei Gemeinderatsfraktionen von SPD, Grüner Liste und Wir in Pforzheim/Die Linke, die per Eilantrag über einen Gemeinderatsbeschluss und entsprechendem Antrag vor Gericht die Demo der Rechtsextremen aufhalten möchten, weil sie darin einen Gefahrenherd für ein parallel stattfindendes und vorher schon angemeldetes Kinderfest in der Innenstadt sieht. 

Auch Ladenbesitzer seien aufgefordert worden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Diverse Einrichtungen würden an diesem Tag geschlossen bleiben, so die Fraktionssprecher im Eilantrag. Der Demonstrationszug der Neonazi-Kleinstpartei soll sich in der östlichen Innenstadt bewegen. Die Initiative gegen Rechts und das Antirassistische Netzwerk werden in der nordöstlichen und westlichen Innenstadt zwei Gegendemonstrationen bilden. Und ganz in der Nähe findet auf dem Marktplatz das Europäische Kinderfest statt.

Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen

Aufgrund dieser Versammlungen und Veranstaltungen rechnen Stadt und Polizei mit teils erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt. Zu den Versammlungen werden mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Auch die Polizei wird mit einer großen Anzahl von Einsatzkräften in Pforzheim sein.

Zwischen 6 Uhr und voraussichtlich 18 Uhr werden umfangreiche Straßensperrungen eingerichtet. Das Befahren und Queren mehrerer Straßen, insbesondere im südöstlichen Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof und der Enz, wird nicht möglich sein. Anwohner der betroffenen Straßen können größtenteils nur zu Fuß ihre Wohnungen erreichen. Auch Gewerbetreibende, deren Betriebe im abgesperrten Bereich liegen, müssen sich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe wurden überwiegend bereits Mitte April über die Sperrungen unterrichtet, die Anwohner wurden am 30. April per Flyer informiert.

Aufgrund von Demonstrationsaufzügen kommt es auch zu weiteren temporären Behinderungen im westlichen Innenstadtbereich und in der Nordstadt. Die ursprünglich angemeldete Demonstrationsstrecke der Rechtsextremen wurde vom Amt für öffentliche Ordnung per Auflage stark verkürzt. Ein von mehreren Seiten gefordertes vollständiges Verbot der Versammlung sei, so eine städtische Pressemitteilung, aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Trotz der Behinderungen und Sperrungen könnte sichergestellt werden, dass die wesentlichen Verkehrsbeziehungen in der Innenstadt sowie Rettungswege erhalten bleiben. Auch sei die Beeinträchtigung des Einzelhandels an diesem Tag auf ein Minimum reduziert.

Weniger Parkflächen zur Verfügung

Die innerstädtischen Parkhäuser sind mit Ausnahme des Parkhauses an der Alfons-Kern-Schule nutzbar. Zudem sind die Parkplätze Ecke Altstädter Kirchenweg/Theaterstraße geschlossen. Die Tiefgarage unter Rathaus, Stadttheater und CongressCentrum Pforzheim ist nutzbar, wird jedoch aufgrund des großen Personenaufkommens in der Innenstadt nur eine eingeschränkte Anzahl von freien Parklücken bieten können.

Die Stadt Pforzheim und das Polizeipräsidium Karlsruhe bitten daher darum, die vorgesehenen Sperrungen an diesem Tag zu berücksichtigen und das Gebiet weiträumig zu umfahren. Da mit Auswirkungen und Verkehrsstaus im gesamten Stadtgebiet zu rechnen sein muss, wird geraten, ausreichend Zeit einzuplanen.

Ebenfalls betroffen sind Bahnreisende. Diese werden nicht über den Bahnhofsvorplatz die Bahnsteige erreichen können, sondern müssen den Zugang von der Güterstraße oder der Bahnunterführung West aus nehmen. Über Busausfälle, Umleitungen oder Ersatzhaltestellen im Busverkehr sind Informationen zu gegebener Zeit unter www.vpe.de oder www.pforzheimfaehrtbus.de verfügbar. Telefonisch ist das Kundencenter unter (07231) 3970299 erreichbar.

Aktuelle Informationen finden Sie unter www.pforzheim.de/elftermai

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