Cityost
So soll die neue City Ost aussehen: Neues Rathaus (1), Altes Rathaus (2), Schloßkirche (3), Stadtbibliothek (4), umgebauter C&A (5), Neubauten (6) sowie eine mögliche Wohnbebauung (7). Quelle: Stadt Pforzheim 

Mit 6:5 Stimmen: Stadträte des gemeinderätlichen Planungsausschusses nicht vom Großprojekt City-Ost überzeugt

Pforzheim. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat indirekt grünes Licht für die Pforzheimer Stadtverwaltung gegeben, das große Innenstadt-Entwicklungsprojekt City-Ost voranzutreiben, weil das Gericht das Bürgerbegehren der Innenstadt-Ost-Gegner als unzulässig erklärt hat. Doch im Planungsausschuss des Gemeinderats haben die Stadträte eine Empfehlung des Bauprojekts mit 6:5 Stimmen abgelehnt.

Gegen das Projekt waren die Stadträte von FDP/FW/UB/LED, AfD, WiP/Linke. Dafür stimmten die Gemeinderatskollegen von CDU, SPD, Bündnisgrüne und Junge Liste. Was hat das Ergebnis der Abstimmung im Planungsausschuss zu bedeuten? Die knappe Nicht-Empfehlung muss nicht zwangsläufig das eigentliche Abstimmungsergebnis im Gemeinderat vorwegnehmen. Am 28. Juli werden mit etwas anderen Mehrheitendie Weichen gestellt. Gut möglich also, dass es dann ein knappes zustimmendes Resultat für das Projekt City-Ost geben wird. 

Pforzheim

Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt: Bürgerbegehren der Innenstadt-Ost-Gegner war unzulässig

Ablehnung hat symbolischen Charakter

Denn die Ablehung im Bauausschuss hat zunächst eher symbolischen Charakter: Die neuen zwölfköpfigen Ausschüsse bilden den Gemeinderat nicht mehr sehr präzise ab, und falls dort alle abstimmen, wie ihre Fraktionen sich am Dienstag positionierten, gibt es eine knappe Mehrheit dafür.

Allerdings ist es die erste derartige Abstimmungsniederlage für das Projekt. Die Argumente sind dabei im Wesentlichen bekannt: Die Großfraktion lehnt die damit verbundene Schloßbergsperrung genauso ab wie den Abriss des Technischen Rathauses und die Übertragung des Projekts an Investor ten Brinke. Von diesem mietet die Stadt rund 8300 Quadratmeter an Verwaltungsfläche sowie rund 2300 Quadratmeter für Kinderbetreuung und Kultur zu einem Mietpreis von 13 Euro den Quadratmeter an, wie Projektgegner und Bürgerliste-Stadtrat Reinhard Klein während der Sitzung auf einem von ihm verteilten Schreiben darlegte.

Die AfD verurteilt in der Hauptsache den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Technischen Rathauses, WiP/Linke wollen die östliche City nicht in die Hände eines Investors gelegt sehen. „Ich erwarte lange Rechtsstreitigkeiten“, sagte ihr Stadtrat Christof Weisenbacher.

Mehr lesen Sie am Mittwoch, 15. Juli, in der Pforzheimer Zeitung und im Epaper auf PZ-news.de.

Thomas Kurtz

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Marek Klimanski

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