Der schwere Konflikt in der Pforzheimer SPD um die Nominierung des örtlichen Kandidaten für die nächste Landstagswahl – wofür Hück sein Interesse angemeldet hat – geht in die nächste Runde. Wie berichtet, hatte es in einer chaotisch verlaufenen Mitgliederversammlung Delegiertenwahlen gegeben, bei denen Hück und seine Bewegung Offene Partei kaum zum Zug gekommen waren. Diese waren von einem Rumpf-Kreisvorstand, dem wegen Befangenheitsvorwürfen gegen die restlichen Mitglieder nur noch drei Hück-nahe Genossen angehörten, für ungültig erklärt worden. Als nächste Instanz hatte, wie zum Wochenende von der PZ berichtet, das Landesschiedsgericht der Partei die Wahlanfechtung dann wieder zurückgewiesen und somit die Wahl für gültig erklärt – wegen einer Formalie: Die Anfechtung war unzulässigerweise von einem Nicht-Parteimitglied, einem Anwalt Hücks, unterschrieben worden. Hück bleibe der Gang vors Bundesschiedsgericht.
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Den wird der 58-jährige frühere Porsche-Betriebsratsvorsitzende auch einschlagen – inhaltlich, findet der Parteirebell und Gemeinderats-Stimmenkönig, gebe ihm das Landesschiedsgericht recht.
„Die Wahl dürfte alleine wegen der Stimmzettel nicht verfahrensfehlerfrei abgelaufen sein“, heißt es in dem Brief aus Stuttgart, und: Die Gründe für die Wahlanfechtung seien „in der Sache nicht völlig unbeachtlich“, aber die Anfechtung aus formalen Gründen wegen des innerparteilich nicht zugelassenen Rechtsanwalts unwirksam.
Weil die Sache aber„grundlegende Bedeutung hat“, sei eine „Entscheidung der Bundesschiedskommission geboten“. Für Hück die klare Aufforderung zum Einschalten des Willy-Brandt-Hauses – und zu erneut scharfer Kritik am Land, das dieses Thema einfach nach Berlin weitergeleitet habe, weil es sich inhaltlich nicht zu entscheiden getraut habe. „Rechtsstaatlichkeit muss auch in einer Partei gelten“, so Hück.
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Demgegenüber hat sich der amtierende SPD-Kreisvorstand nach dem Rücktritt des Hück-nahen Vorsitzenden Christoph Mährlein mit einer Botschaft der Offenen Partei befasst, die diese im PZ-Gespräch sendete, wobei sie Inhalte wie bezahlbaren Wohnraum, Innenstadtentwicklung, öffentlichen Nahverkehr, Wirtschaftsförderung und Integration benannte. Diese seien in der Pforzheimer SPD verankert, so der Kreisvorstand in einer Pressemitteilung. Man freue sich daher auf ein versöhnliches Miteinander und eine gute Zusammenarbeit.
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