SPD widerspricht Boch: "Schwarzer Peter" liegt nicht beim Gemeinderat

Pforzheim. In einer Pressemitteilung widerspricht die SPD-Fraktion entschieden der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Boch am Montag, in der er darlegt, dass die Abstimmung über den Haushaltsentwurf auf Wunsch des Gemeinderates verschoben wurde, da der Gemeinderat mehr Zeit zur Beratung benötigen würde.

Dies verdrehe die Tatsachen in eklatanter Weise. Noch am vergangenen Donnerstag habe der OB verlauten lassen, dass die Entwicklung bei den Stadtwerken keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2019/20 habe. In der aktuellen Pressemitteilung heiße es nun, dass die Entwicklung bei den SWP in den Jahren 2019 und 2020 "im Haushalt vorzusehen" sei.

"Zwischenzeitlich ist es also wohl so, dass auch der OB erkannt hat, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf aufgrund genereller Unzulänglichkeiten und der neuen Situation mit den SWP nicht mehrheitsfähig ist und er mit seinem Entwurf im Gemeinderat gescheitert wäre.

Es ist also mitnichten so, dass der Gemeinderat mehr Zeit benötigt, sondern der Oberbürgermeister und die Verwaltung nachsitzen bzw. nacharbeiten müssen, um dem Gemeinderat einen zustimmungsfähigen Haushalt vorlegen zu können", heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion bezüglich der Verschiebung der Haushaltsverabschiedung.

Man gehe davon aus, dass die Zeit dieses Nacharbeitens genutzt werde, grundlegende Veränderungen einzuarbeiten. Der "schwarze Peter" liege nicht bei den Gemeinderäten.

Mehr zum Thema:

Stadtfinanzen auf der Kippe: Wer wusste wann was? – Heute SWP-Betriebsversammlung

SWP kämpfen gegen Verschuldung - Heidt verteidigt Bonität

SWP-Gewinnwarnung: Betriebsratschef erwägt Strafanzeige

Keine SWP-Millionen für Pforzheim: Fakten, Hintergründe, Reaktionen

Stadtwerke machen deutlich weniger Gewinn - Stadt fehlen 6,5 Millionen Euro