nach oben
Die Ansage ist klar: Bekommt Stuttgart 2017 sein Feinstaubproblem nicht in den Griff, gibt es in der Autostadt Fahrverbote. Appelle zum freiwilligen Verzicht haben so gut wie nichts gebracht.
Die Ansage ist klar: Bekommt Stuttgart 2017 sein Feinstaubproblem nicht in den Griff, gibt es in der Autostadt Fahrverbote. Appelle zum freiwilligen Verzicht haben so gut wie nichts gebracht. © dpa
27.12.2016

Fahrverbote wegen Feinstaub? - 2017 wird Jahr der Entscheidung

Stuttgart (dpa/lsw) - Seit Jahren ringt Stuttgart um bessere Luft. Im neuen Jahr werden wichtige Weichen gestellt: So könnte das Verwaltungsgericht im Frühjahr Fahrverbote festlegen, die dann schon zum nächsten Jahreswechsel greifen. Alle Diesel raus? Einfahrt frei nur noch für jedes zweite Fahrzeug wie in Paris? Sperrungen ganzer Straßenzüge bei hoher Luftverschmutzung? Der Fantasie scheinen dabei keine Grenzen gesetzt. 2017 wird es sich entscheiden.

Warum wird es jetzt so dringend?

Einmal mussten Land und Stadt vor Gericht schon Zugeständnisse machen. Bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart sagten sie Anwohnern die Reduzierung des Verkehrs am extrem belasteten Neckartor um 20 Prozent zu. Zwar nur an Tagen mit Feinstaubalarm - aber immerhin. Entscheidend ist die Entwicklung der Luftverschmutzungswerte im Jahr 2017. Im gerade zu Ende gehenden Jahr wurde der EU-Grenzwert allerdings einmal mehr deutlich gerissen.

Worum geht es im Kern?

Die Luft in vielen deutschen Großstädten ist schlecht - so schlecht, dass die EU über Vertragsverletzungsverfahren Druck macht, Grenzwerte einzuhalten. Dabei geht es einerseits um Feinstaub, andererseits um Stickstoffdioxid (NO2). Die Feinstaubwerte scheinen vielerorts - abgesehen vom Hotspot Neckartor - im Griff. Die Stickoxide bleiben aber ein Problem, das eher größer als kleiner wird. Diesel-Motoren sind eine Hauptquelle. Am Neckartor liegen die Werte meist mehr als das Doppelte über dem Grenzwert.

Was tut Stuttgart zur Verbesserung der Luftqualität?

Anfangs wurde Lastwagen die Durchfahrt durch den Talkessel verboten, später das Tempo an Steigungsstrecken gedrosselt. Die Stadt ist Umweltzone, womit seit einigen Jahren nur Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen. An Tagen mit besonders schlechter Luft gilt Feinstaubalarm - und Autofahrer sind zum freiwilligen Umstieg auf Busse und Bahnen aufgerufen. Auch Nutzer von Kaminöfen, die allein der Gemütlichkeit dienen, sollen diese aus lassen.

Wie stehen Land und Stadt zur blauen Plakette?

Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne die Einführung der blauen Plakette kaum gelingt, die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Land und Stadt fordern vom Bund die Einführung der blauen Plakette. Die würden nur Fahrzeuge bekommen, die die sogenannte Euro-6-Norm erfüllen. Treffen würde das vor allem ältere Dieselfahrzeuge, die als Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen Stickoxidbelastung gelten. Der Bund lehnt die blaue Plakette ab, womit Land und Stadt die Hände gebunden sind.

Was sagen Umweltschützer?

Es fehlten kurzfristige Maßnahmen, die den Autoverkehr dauerhaft reduzierten, heißt es beim Umweltverband BUND. Seine Experten fordern höhere Parkgebühren oder Tempolimits auch auf Außerortsstraßen. Fußgänger, Radfahrer, Busse und Bahnen «müssen im Straßenraum deutlich mehr Platz bekommen – und zwar zulasten des Autoverkehrs». Eine autofreie Innenstadt wäre «ein Traum», sagt der neue Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Nabu, Johannes Enssle. Dafür sei aber ein radikal neues Verkehrskonzept nötig.

Warum müssen die Großstädte weg von der hohen Luftbelastung?

Wenn die Werte nicht nachhaltig besser werden, sind Strafzahlungen Richtung Brüssel unausweichlich. «Blaue Briefe» von dort gingen schon in Stuttgart ein, sowohl wegen Feinstaubs als auch wegen der Stickoxide. Die Europäische Kommission könnte Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Sollte Deutschland verurteilt werden und das Urteil nicht befolgen, kann der EuGH ein Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe festlegen. Dieses würde der Bund dann an die betroffenen Länder weiterreichen.