Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat die Planungen der Polizei für den Großeinsatz bei den Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 aus rechtlichen Gründen gestoppt. Die Opposition sprach von einem Skandal und hielt Grün-Rot vor, sich in die Arbeit der Polizei einzumischen und das Bahnprojekt zu verzögern.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch, es gebe die einheitliche Linie der Regierung, die beiden noch offenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die Baumfällarbeiten und die Räumung des Schlossgartens abzuwarten. „Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir würden die Polizei in einen rechtswidrigen Einsatz schicken.“ Das gehe im Zweifel auch zulasten des Steuerzahlers. Sollte der VGH noch bis zum Wochenende entscheiden, könnte der Einsatz am 13. Februar beginnen.
Laut dem VGH vom Mittwochabend wird die Räumung des Zeltlagers von Stuttgart-21-Gegnern nicht ausgesetzt. Damit bleibt das Aufenthalts- und Betretungsverbots von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens bestehen. Der VGH bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart von Ende Januar. Laut VGH werde über den Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Baumfällungen in den nächsten Tagen entschieden. Der BUND wirft der Bahn Fehler bei den geplanten Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz vor.
Nach dpa-Informationen hat das Ressort von Minister Reinhold Gall (SPD) der Bahn einen Brief geschrieben, in dem es heißt, die Regierung könne derzeit keinen ausreichenden Polizeischutz garantieren. Ministerialdirektor Herbert Zinell erklärt darin, erst wenn der VGH entschieden habe und das Finanzministerium der Bahn die Flächen im Schlossgarten offiziell übergeben habe, „werden wir auch politisch grünes Licht bekommen, unverzüglich die Planungen für einen der zu erwarteten Lage entsprechenden Polizeieinsatz aufzunehmen“. Das Finanzministerium gab unterdessen bekannt, die Flächen im Stuttgarter Schlossgarten am 6. Februar offiziell an die Bahn übergeben zu wollen. Die Bahn habe die Übergabe erst am Mittwoch beantragt.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann setzte sich in der „Eßlinger Zeitung“ (Donnerstag) gegen den Vorwurf zur Wehr, die Landesregierung greife in die Polizeiarbeit ein. Er und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) hätten der Bahn „auf vielen Kanälen signalisiert“, dass die Regierung wolle, dass alles rechtlich einwandfrei geklärt sei. Hermann fügte hinzu, die Landesregierung greife nicht in die Polizeistrategie ein, auch wenn dies einige behaupteten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, sagte: „Der Vorwurf der Opposition, die Landesregierung habe in die Planungen der Polizei eingegriffen, ist absurd.“
CDU-Fraktionschef Peter Hauk äußerte sich empört: „Ich halte es für skandalös, dass die Politik über Rechte Dritter entscheidet.“ Die Bahn habe Baurecht. Die Eilanträge beim VGH hätten keine aufschiebende Wirkung. Es habe bereits eine konkrete Absprache zwischen Bahn und Polizei für die Räumung des Parks und die Baumfällarbeiten gegeben. „Diese Absprache wurde nun im Auftrag des Staatsministeriums vom Innenministerium wieder gestoppt“, kritisierte Hauk.
Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass Grüne und SPD dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen hatten, er habe der Polizei für den umstrittenen Einsatz gegen S21-Gegner am 30. September 2010 Anweisungen gegeben. Die damalige Opposition hatte deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Grün-Rot „offenbar dreist“ gegen die Trennung von Politik und Polizei verstoßen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass der Polizei direkte Anweisungen gegeben wurden, dann hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt.“
Hauk und Rülke forderten Kretschmann auf, zu erklären, warum sich die Staatskanzlei in die Planung der Polizei einmische. Hauk verwies insbesondere auf die Äußerung des stellvertretenden Regierungssprechers Arne Braun in den „Stuttgarter Nachrichten“. Dort hatte Braun zu den Eilanträgen beim VGH erklärt: „Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten.“ Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte, die Äußerung sei so nicht gefallen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Polizeieinsätze werden nicht in der Staatskanzlei geplant.“
Die Polizei zeigte sich irritiert: „Wir können das nicht nachvollziehen, wie es zu einer solchen Äußerung kommt“, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach. „Wir hatten schon begonnen, unsere Planungen umzusetzen.“ Als die Information zur Verschiebung des Einsatzes gekommen sei, habe man zum Beispiel die Hotelbuchungen für auswärtige Polizisten sofort gestoppt. Auch bei der Bahn zeigte man sich verwundert, dass die Politik über den Polizeieinsatz entscheidet, obwohl Rechtssicherheit gegeben sei.
Aus der SPD-Führung hieß es, die grüne Regierungsspitze habe „Fracksausen“, weil die Grünen in Stuttgart weiter massiv Front gegen Stuttgart 21 machen. Leider könnten die radikalen S21-Gegner durch das „Rumgeeiere“ der Staatskanzlei den Eindruck bekommen, dass sie von den Grünen gestützt werden. dpa
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Leserkommentare (17)
Mehr KommentareEs ist unglaublich, was sich die Grün-Rote Regierung leistet. Wenn man sieht, wegen welchen Lächerlichkeiten ein Staatsoberhaupt durch den Kakao gezogen wird so müsste nun ein Kretschmann wegen Amtsanmaßung und Eingriff in die Polizeiarbeit den Hut nehmen. Wir haben eben um solche verfilzungen zu unterbinden eine Gewaltenteilung in 3 bereiche. Dass nun die Politik (Legislative) mein, sich in die Exekutive (Polize) einmischen zu können ist ein klarer verstoß gegen das verfassungsseitig ...... mehr...
...die gleiche Gangart wie vorher, nur die Parteien haben gewechselt! mehr...
Wen wundert die Entwicklung noch ? Das ist gelebte Grüne Demokratie ! mehr...