Peter Hauk, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die Linke.

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Hauk: Verbotsverfahren gegen die Linke denkbar

Stuttgart. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für denkbar. Zwar sei es überzogen, derzeit nach einem Verbot zu rufen, wie es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt getan hatte. Doch die Situation ändere sich, wenn sich Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht und Vertreter der kommunistischen Plattform in der Führung durchsetzen und die politischen Forderungen entsprechend ausgerichtet würden, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Dann muss man darüber nachdenken, ob dann nicht ein Verbot unter Umständen infrage kommt.»

Kritik kam unter anderem vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst. Er hält die Aussagen für den Teil einer Kampagne gegen seine Partei. «Das sind keine Aussetzer mehr», sagte Ernst am Samstag der Internetplattform «n-tv.de».

Es sei richtig, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werde, erklärte Hauk. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte jüngst mitgeteilt, dass die Linkspartei in Baden-Württemberg unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werde. Es sei unbestritten, dass die Linke verfassungsfeindliche Ansätze habe, so Hauk. «Sie hat das alte Gewand der SED nicht komplett abgelegt», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. «Deshalb ist nicht jeder Linker ein Verfassungsfeind, aber es gibt welche darunter und auch solche in verantwortlicher Position.»

Hauk forderte, dass Extremismus von links genauso behandelt wird wie jener von rechts. «Ich wehre mich nur dagegen, dass wir bei der NPD zurecht ein sehr stringentes Handeln einfordern, und andererseits bei extremistischen Tendenzen von links relativ blind sind, nur deshalb, weil sich die Linken in letzter Zeit hoffähig gemacht haben.» Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht reagierte empört: «Wer die Linke mit der NPD gleichsetzt, betreibt eine gefährliche und unerträgliche Verharmlosung des Nazi-Terrors. Nicht die Linke bricht die Verfassung, sondern Parteien, die eine "marktkonforme Demokratie" anstreben und den Sozialstaat zerstören», sagte sie «n-tv.de».

Linke-Chef Ernst erklärte: «Die rechten Hardliner in der Union erliegen einem gefährlichen Irrtum. Die Verfassung schützt Demokratie und Sozialstaat, aber nicht den Raubtierkapitalismus.» Der Angriff aus Baden-Württemberg sei ein «gefährlicher Kurs».

Dobrindt hatte mit seinem Vorstoß vor allem Skepsis und Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. Er hatte gesagt: «Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.» Die Linkspartei habe ein «schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung».

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte dazu der «Welt am Sonntag»: «Man liest die Zeitung und staunt.» Auf Antrag mehrerer Linke-Politiker wird sich das Gericht mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen. Auf die Frage, ob das Eintreten für den demokratischen Sozialismus verfassungsfeindlich sei, sagte Kirchhof: «Es kommt darauf an, was man darunter versteht.» Das Grundgesetz lege kein Wirtschaftssystem fest, es «garantiert allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit».