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In solchen Altkleidercontainern wird normalerweise Kleidung für Bedürftige gesammelt. Da man für solch eine Ladung auch Geld bekommen kann, gibt es immer wieder auch "falsche" Container, mit denen Betrüger Geld machen wollen.
In solchen Altkleidercontainern wird normalerweise Kleidung für Bedürftige gesammelt. Da man für solch eine Ladung auch Geld bekommen kann, gibt es immer wieder auch "falsche" Container, mit denen Betrüger Geld machen wollen. © Symbolbild: dpa
01.09.2013

Illegales Geschäft mit "falschen" Altkleidercontainern

Stuttgart (dpa/lsw) - Das illegale Geschäft mit Altkleidern hat sich in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr wegen steigender Preise ausgeweitet. Zwischen 300 und 500 Euro würden pro Tonne Altkleider bezahlt, erklärte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in einer Stellungnahme an den Stuttgarter Landtag. Angesichts des lukrativen Handels gebe es immer mehr schwarze Schafe, die ihre Container «wild» aufstellten. Erst im Frühjahr 2013 war ein großer Betrug in der Region Stuttgart mit 315 illegalen Sammelstellen aufgeflogen.

Das Mitte 2012 in Kraft getretenes Kreislaufwirtschaftsgesetz mit strengeren Vorgaben und wirksameren Gegenmaßnahmen für die Behörden habe bislang noch keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt, sagte der Minister. Allerdings gebe es einen Lichtblick: «Nachdem vor allem die größeren Kommunen vermehrt eigene Sammlungen durchführen, scheinen diese illegalen Sammlungen zurückzugehen.»

Diesen Gesamteindruck bestätigt Udo Bangerter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Baden-Württemberg. «Wo man merkt, dass die Kommune nicht so hinterher ist, können über Nacht schon mal 30 Container dazukommen.» Diese unliebsame Konkurrenz habe das Sammelergebnis des DRK in der ersten Jahreshälfte 2013 aber kaum beeinträchtigt. Welcher Schaden durch die illegal aufgestellten Altkleidercontainer insgesamt entsteht, kann das Ministerium nicht beziffern. Untersteller bezeichnete die Folgen aber als «gravierend».

Die Verwertungsquote bei Altkleidern liegt den Angaben zufolge bei 90 Prozent, nur noch 10 Prozent enden im Müll. Ein Nebeneffekt: Laut einer britischen Studie werden mit dem Wiedereinsatz eines T-Shirts drei Kilogramm klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) eingespart.

Nach der neuen Rechtslage müssen Sammlungen bei den unteren Abfallrechtsbehörden - das sind im Südwesten die Kreise - angemeldet werden. Wenn die Betreiber innerhalb von drei Monaten nichts hören, dürfen sie ihre Container aufstellen. «Bedauerlicherweise verlangt das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom Sammlungsträger nicht explizit den Nachweis legaler Stellplätze für die Container», so Untersteller.

Nach dem neuen Gesetz können illegal aufgestellte Sammelbehälter als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro bestraft werden. Die Taten fallen den Angaben nach oft zufällig auf. Immer öfter meldeten aber auch Konkurrenten «fragwürdige» Container.

Die Städte und Gemeinden im Südwesten gehen laut Untersteller abhängig von ihren Verwaltungsressourcen unterschiedlich mit den Betrügern um. Ein paar Beispiele: Einige Kommunen schreiben die Aufsteller beanstandeter Container nur an und informieren sie über die Rechtslage. Andere setzen Fristen, bis wann die Container entfernt werden müssen. Wieder andere transportieren die Container auf die Bauhöfe und geben sie nur gegen Geld heraus. In Einzelfällen nutzen die Behörden auch Untersagungsverfügungen und erlassen Bußgelder.

Im Moment laufen nach Angaben des Landkreistags mehrere Verfahren. Nach Einschätzung des stellvertretenden Geschäftsführers Alexis von Komorowski werden einige davon bis vor den Europäischen Gerichtshof durchgefochten. In der Folge warteten einige Kommunen ab, andere gingen aber weiterhin massiv gegen Betrüger vor. «Das führt zu einem Flickenteppich.»

Nach dem Willen des Landkreistags sollte die Verantwortung für den Umgang mit Wertstoffen grundsätzlich in kommunaler Hand liegen. Das kann laut DRK-Sprecher Bangerter jedoch zu einem anderen Problem führen, wenn wie in vielen Großstädten Altkleidersammlungen ausgeschrieben werden. «Dabei sind Hilfsorganisationen außen vor, weil wir nicht so viel Geld haben.»

Im Kampf gegen Betrüger setzt Untersteller jedenfalls auf Kooperation: «Die behördlichen Aktionen erfolgen nicht selten in Zusammenarbeit mit seriösen gewerblichen Altkleidersammlern, die durch ihre eigene Tätigkeit oft frühzeitig Hinweise auf illegal aufgestellte Container geben können.» In den meisten Kreisen des Landes zeige das Vorgehen bereits Wirkung.

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