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Grün-Rot liegt sich mal wieder wegen Stuttgart 21 in den Haaren. Die SPD will, dass das Land Mehrkosten für den neuen Flughafenbahnhof mitträgt. Die Grünen sträuben sich.
Grün-Rot liegt sich mal wieder wegen Stuttgart 21 in den Haaren. Die SPD will, dass das Land Mehrkosten für den neuen Flughafenbahnhof mitträgt. Die Grünen sträuben sich. © dpa
06.11.2012

Koalitionsstreit um Flughafenbahnhof - SPD will Extra-Finanztopf - Beifall von Rülke

Stuttgart. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat eine Beteiligung des Landes an Mehrkosten für den neuen Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 vorgeschlagen und sich damit den Unmut der Grünen zugezogen.

Neben der Bahn und dem Flughafen müsse auch das Land ein Interesse daran haben, dass die im Filderdialog erarbeitete neue Variante für den Flughafenhalt gebaut werde, sagte Schmiedel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Dann muss man sich die Kosten teilen in einem Extratopf.»

Die Bahn hatte kürzlich die Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenhalt auf 224 Millionen Euro beziffert und eine Klärung der Kostenübernahme bis spätestens zum 21. Januar verlangt.

Mit seinem Vorstoß bricht Schmiedel ein Tabu in der grün-roten Koalition und stellt sich gegen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dessen Sprecher betonte am Dienstag: «Der Filderbahnhof ist Teil des Projektes und gehört zu den Projektkosten.»

Die FDP begrüßte Schmiedels Vorschlag. Dieser müsse sich gegen die Grünen durchsetzen, forderten Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Verkehrsexperte Jochen Haußmann. «Entweder jetzt wird konstruktiv gehandelt, oder die Grünen sollen ihre Beteiligungsträume beenden», unterstrichen die FDP-Politiker. CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte Klarheit von der Regierung: «Gilt für Grün-Rot die Position von Winfried Hermann - oder die von Claus Schmiedel?»

Schmiedel sagte, die Debatte darüber, dass mit den neuen Plänen der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt werde, sei «kropfunnötig». «Die Mehrkosten eines neuen besseren Flughafenbahnhofs, die kann ich natürlich nicht bei Stuttgart 21 abladen.»

Der SPD-Politiker appellierte an den Koalitionspartner: «Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie die Ergebnisse des Filderdialogs in den Mülleimer schmeißen oder ob sie bereit sind, die Konsequenzen eines neuen, besseren Flughafenbahnhofs zu tragen.» Immerhin hätten die Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) und Verkehrsminister Hermann den Dialog initiiert.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bahn jetzt Druck auf die Projektpartner ausübe. Der Konzern habe die Machbarkeitsstudie für den veränderten Halt erst nach der Lenkungskreissitzung Ende Oktober an die Partner verteilt. Auch seien dem Ministerium noch nicht alle Unterlagen für eine Prüfung zugegangen. Diese werde noch bis Dezember dauern.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hält die teurere Variante für nicht umsetzbar. «Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Wenn ich mir eine Mercedes S-Klasse wünsche, habe aber nur Geld für einen VW Golf, wird der Daimler durch Warten und Diskutieren auch nicht billiger.» Es sei eine Frage der Ehrlichkeit, dieses Thema nicht zu lange zu politisieren. «Die Situation ist klar, Stand heute kann und will kein Projektpartner die Mehrkosten in dieser Höhe übernehmen.»

Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte in einem Brief an die Projektpartner unterstrichen, falls sie weiterhin eine Beteiligung an den Zusatzkosten für eine «gute Lösung» auf den Fildern ablehnten, werde die Station für den Fernverkehr wie bislang geplant gebaut. Schmiedel bezweifelte allerdings, dass die neue Variante wirklich 224 Millionen Euro mehr kosten muss. «Das muss man überprüfen.» Es sei eigentlich nicht schlüssig, dass es viel mehr kosten solle, statt 30 Meter nur 10 Meter in die Tiefe zu gehen.

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