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Hartmut Bäumer, Amtsleiter im baden-württembergischen Verkehrsministerium, antwortet in Stuttgart auf Fragen einer Journalistin. Das Verkehrsministerium hat die Vorwürfe der Bahn, Behörden seien für die Verschleppung des Bahnprojektes Stuttgart 21 verantwortlich, zurückgewiesen.
Hartmut Bäumer, Amtsleiter im baden-württembergischen Verkehrsministerium, antwortet in Stuttgart auf Fragen einer Journalistin. Das Verkehrsministerium hat die Vorwürfe der Bahn, Behörden seien für die Verschleppung des Bahnprojektes Stuttgart 21 verantwortlich, zurückgewiesen. © dpa
09.02.2013

Ministerium: Bahn selbst für Verschleppung von S 21 verantwortlich

Stuttgart (dpa/lsw) - Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat die Vorwürfe der Bahn, Behörden seien für die Verschleppung des Bahnprojektes Stuttgart 21 verantwortlich, zurückgewiesen. «Es liegt nicht an den Landesbehörden, wenn es nicht beim vorgesehenen Zeitplan bleibt», sagte Amtsleiter Hartmut Bäumer der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Gründe lägen bei dem Konzern selbst. «Man kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen, ob die Bahn bei der Planung und Durchführung des Milliardenprojekts Stuttgart 21 gut aufgestellt ist.»

Kürzlich hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU/Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen) der Landesregierung vorgeworfen, das Projekt zu verteuern. «Es werden Fristen nicht eingehalten, es werden Termine verschoben», hatte er moniert. Auch die Bahn hatte über «behördlichen Schwergang» geklagt, der den Termin der Fertigstellung des Tiefbahnhofs samt Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm im Jahr 2021 infrage stelle.

In den Risiken von 1,2 Milliarden Euro veranschlagt der Konzern allein dafür 400 Millionen Euro. Die Bahn hat auch das dem Bundesverkehrsministerium zugeordnete Eisenbahnbundesamt (EBA) im Blick. Diesem wiederum arbeitetet das Regierungspräsidium Stuttgart als Anhörungsbehörde zu.

Bäumer zufolge ist die Zahl der für Stuttgart 21 zuständigen Mitarbeiter im Regierungspräsidium aufgestockt worden. «Mir wurde berichtet, dass einzelne Terminangebote, etwa um über Brandschutzprobleme zu sprechen, von der Bahn gar nicht wahrgenommen wurden», sagte Bäumer. In manchen Fällen hätten Behörden der Bahn Hilfestellung in Verfahrensfragen angeboten, um die Abläufe zu beschleunigen. Diese Offerten seien aber nicht angenommen worden. Insofern könne keine Rede davon sein, dass das Land seine Pflicht vernachlässigt habe.

Zudem seien viele beim Regierungspräsidium eingereichte Unterlagen unvollständig, so dass Zeitverzögerungen entstünden. Überdies werfe die Bahn Planungen immer wieder über den Haufen, was Änderungen nötig mache. So sei eine Grundwasserentnahme-Menge von drei Millionen Kubikmeter beantragt worden, als bereits höhere Mengen im Gespräch gewesen seien. Die Anhörungsbescheide für Eigentümer von Grundstücken, die durch den Bau von S 21 berührt werden, seien erst jetzt verschickt worden - ein Jahr nach dem ursprünglichen Zeitplan. «Es ist deutlich, dass die Bahn bei ihren Planungen vieles nicht bedacht hat und deshalb zeitaufwendige Planänderungen notwendig werden», sagte Bäumer.

Vage und pauschale Vorwürfe an das Land seien im Herbst vergangenen Jahres erhoben worden - zu einer Zeit, als dem Bahnvorstand die Kostenexplosion von 1,1 Milliarden Euro bekannt geworden sei. Dadurch sei den Stuttgart-21-Befürworter Munition geliefert worden, das Land zu torpedieren. Zu der Frage, ob die Bahn damit von eigenen Versäumnissen ablenken wollte, äußerte sich Bäumer nicht. Er unterstrich aber: «Diese Angriffe sind nicht gerechtfertigt.»